Flutgelder: Flutgelder: Bürgermeister von Raguhn sieht seine Stadt ruiniert

RAGUHN/MZ. - Raguhn soll laut Landesverwaltungsamt 710 000 Euro Flutfördermittel zurückzahlen (die MZ berichtete). Etwa 4,7 Millionen Euro hatte die Stadt für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 2002 bekommen. Berkenbusch sieht sich derzeit - nicht nur in seiner Gemeinde - persönlichen Anfragen ausgesetzt, soll auf der Straße und am Telefon zum Sachverhalt Rede und Antwort stehen.

Seine Amtszeit begann sechs Jahre nach der Flut, da sei das Kind schon lange in den Brunnen gefallen, sagt er. Anfang Mai dieses Jahres hat die Kommune nun wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, Untreue zum Schaden der Stadt und versuchter Strafvereitelung Anzeige gegen Unbekannt gestellt. "Die Verantwortung für die Abrechnung der Hochwasserfördermittel liegt allein bei der Verwaltung", betont Berkenbusch.

36 Berichte habe das Rechnungsprüfungsamt erstellt, in denen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind, informiert er. Unter anderem seien Geldsummen an Firmen gezahlt worden, für die es keine Rechnungen gebe, nennt Berkenbusch ein Beispiel. Natürlich würden Menschen Fehler machen, aber doch nicht gleich 36, meint das Stadtoberhaupt. "Man fragt sich: Wie kann das passieren?" Seit Monaten würde die Verwaltung Antworten und Erklärungen schuldig bleiben. Wenn man wisse, dass man Fehler gemacht habe, sollte man diese auch eingestehen und zur Aufklärung des Missstandes beitragen, fordert der Raguhner.

600 000 Euro Umlage zahle die Stadt jährlich an die Verwaltung. Man müsse für das Geld doch erwarten können, dass dafür auch etwas getan werde. "Wobei man hier sagen muss, dass 80 Prozent der Angestellten auch gute Arbeit leisten", schätzt er ein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, so der Bürgermeister, werde er voll und ganz unterstützen, um die Aufklärung schnell voranzutreiben.

Sollte Raguhn die 710 000 Euro zahlen müssen, dann aus der Rücklage der Stadt, informiert er. "Das sind Steuergelder der Bürger von Raguhn." Berkenbusch fordert, dass jene, die diesen Missstand verursacht haben, zur Verantwortung gezogen werden, auch finanziell. "Ich konnte mich seit meinem Amtsantritt noch nicht einen Tag um die Zukunft der Stadt kümmern", teilt Berkenbusch mit, obwohl es viel zu tun gebe.

Der Leiter des Verwaltungsamtes Raguhn, Jochen Dietsch, war zu einer Stellungnahme nicht bereit. Da gegen seine Person Anzeige erstattet wurde, werde er sich - nach Rücksprache mit seinem Anwalt - nicht zum Sachverhalt äußern, teilt er im MZ-Gespräch mit.

Auf der nächsten Sitzung des Gemeinschaftsausschuss - die voraussichtlich am 4. August stattfinden wird - will Berkenbusch ein Disziplinarverfahren gegen Dietsch anstrengen, informierte er die Mitteldeutsche Zeitung über sein weiteres Vorgehen.