Salzlandkreis: Salzlandkreis: Mietvertrag liegt nun bei Rückenwind auf dem Tisch

nienburg/MZ. - Bei einer Zusammenkunft mit den maßgeblichen Akteuren wurden klare Absprachen getroffen, die auch zum Großteil eingehalten wurden. Lediglich der Rückenwind-Verein kam einen Arbeitstag in Verzug. Bis zum 10. Februar sollte der Verein eine präzisierte Baukostenanalyse vorlegen, damit die Stadt im Gegenzug einen auf die neuen Kosten zugeschnittenen Mietvertrag vorlegen konnte.

Dieser sollte bis zum 17. Februar bei der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorliegen und bis zum 20. Februar beim Rückenwind-Verein. "Wir haben den Vertrag am 16. Februar an die Kommunalaufsicht und gleichzeitig an Rückenwind geschickt", sagt Finanzchefin Susan Falke, die von Nienburgs Bürgermeister Markus Bauer mit der Thematik betraut wurde.

Etwas verstimmt war Bauer, dass am Nachmittag des 10. Februar, einem Freitag, Vereinschef Hans Strecker den Bürgermeister informierte, dass er den Termin nicht halten kann. "Das sind dann drei Tage, die uns fehlen. Wir wollten unseren Termin dennoch einhalten", so Bauer.

Strecker indes liefert eine Begründung: "Wir mussten die erhöhten Kosten einarbeiten und gleichzeitig prüfen, wie weit unsere Banken denn mitgehen, wenn wir mehr als die bisher geplanten 400.000 Euro vorfinanzieren müssen." Das sei schon schwierig gewesen. "Wir haben ja nichts in der Hand, wie wir den Kredit refinanzieren", sagt Strecker. Nach Vorliegen der Zusage, dass die höhere Summe bei entsprechender Refinanzierung zur Verfügung stehe, habe man die geforderten Unterlagen ans Nienburger Rathaus gesandt. "Es ist aber nur ein Arbeitstag. Am Wochenende wird auch im Nienburger Rathaus nicht gearbeitete", relativiert Strecker den Zeitverlust.

Doch das sei nun erledigt. Die Zeichen stünden gut, schätzt er ein. Allerdings seien im jetzigen Vertragsentwurf Passagen drin, die noch über die Anwältin des Vereins geprüft werden. Dann könne man konkret sagen, was noch zu verhandeln sei oder ob der Vertrag unterschriftsreif ist.

Die Zeit drängt. Das Jugendamt des Landkreises hat klar gemacht, dass es Bekenntnisse von beiden Vertragsparteien möchte. Sonst wolle es das Landesjugendamt bitten, die Fördermittel dem Träger zu entziehen und neu in den Landkreis zu vergeben. Es geht immerhin um 1,6 Millionen Euro Fördermittel. Das sind 81 Prozent der einst geplanten Bausumme. 19 Prozent müssen noch aufgebracht werden. Dies kann über einen Zuschuss geschehen, den die Stadt gibt. Das muss aber auch vom Haushaltsrecht getragen werden und wird somit schwierig, denn Nienburg ist in der Konsolidierung. Daher wurde auch der Kaufvertrag zu den Akten gelegt, denn dann würde Nienburg in ein fremdes Grundstück investieren, was die Stadt nur könnte, wenn sie nicht in der Konsolidierung wäre. Eine andere Möglichkeit ist, dass Rückenwind als Träger, dem die Fördermittel zustehen, die Restsumme über Kredit beschafft. Im Gegenzug müsste die Stadt diese Summe über einen festlegten Zeitraum mit der Miete verrechnen.

Um die Fördermittel zu bekommen, muss der Mietvertrag über mindestens 15 Jahre laufen. Das, so Markus Bauer, sei kein Problem. Im momentanen Vertragsentwurf sei die Laufzeit länger.