Ordnungsamt: Ordnungsamt Bernburg macht Vorschläge: So soll die Stadt sauberer werden

Bernburg - Wie lassen sich Ordnung und Sauberkeit in Bernburg verbessern? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Papier, das Ordnungsamtsleiterin Steffi Köster jetzt den Stadträten zur Diskussion vorgestellt hat.

Ihr Fazit: Um der Vermüllung den Kampf ansagen zu können, müsste der Stadt mehr Geld zur Verfügung gestellt werden - für die Vergabe von zusätzlichen Reinigungsleistungen und die Beschaffung weiterer Abfallbehälter sowie für Streifendienstpersonal. Kostenneutral wäre nur der Erlass einer bisher nicht existierenden Grünflächensatzung, die es ermöglichen würde, Verschmutzungen im Stadtpark Alte Bibel und auf dem Schlossberg zu ahnden.

Wegen herumliegenden Mülls, Schmierereien und Vandalismus hatte Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) bereits im Sommer eine entsprechende Initiative aus dem Rathaus angekündigt. Bei einem gemeinsamen Abendspaziergang mit Ordnungsamtsmitarbeitern und Polizeibeamten schaute er sich Bernburger Problemecken an. Im Fokus: der Stadtpark Alte Bibel und der Schlossberg.

Nach Angaben von Steffi Köster kann das Erklettern der Schlossterrassen als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis 5.000 Euro sanktioniert werden. Nötig seien dafür aber ein Zeuge und die Aufnahme der Personalien des Sünders.

Der gleiche Strafrahmen gelte für die Verschmutzung von Straßen durch Dosen, Flaschen oder Tüten, die „das übliche Maß eindeutig überschreitet“. Um auch auf Grünflächen eine solche rechtliche Handhabe zu besitzen, sei eine entsprechende Satzung zu erarbeiten.

Negativ fällt überall im Stadtgebiet das Beschmieren und Bekleben von Verkehrsschildern, Bänken, Papierkörben oder Fahrradständern ins Auge, insbesondere durch Aufkleber und Schriftzüge von sogenannten Fans des 1. FC Magdeburg.

Dieser Vandalismus kann laut Ordnungsamtsleiterin als Sachbeschädigung oder gar als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden. „Gibt es Zeugen und die Personalien des Verursachers, könnte dies nach Anzeige durch die Polizei verfolgt und geahndet werden“, so Steffi Kösters Einschätzung.

Die Stadtverwaltung hat mittlerweile auf der Aussichtsterrasse am Ende der Schlossstraße zusätzliche und größere Papierkörbe aufgestellt, was nach Einschätzung der Ordnungsamtsleiterin bereits zu einer spürbar geringeren Verunreinigung geführt hat.

Möglich sei dort aber dennoch eine Steigerung der Reinigungshäufigkeit durch die beauftragte Firma, die dort bislang nur in unregelmäßigen Abständen säubert. Größere Abfallbehältnisse sollen in nächster Zeit am Andreas-Günther-Weg folgen. Im Stadtpark sei geplant, weitere Papierkörbe in den noch unsanierten Bereichen zu installieren. Auf der Alten Bibel ließe sich indes die Reinigungsleistung kaum noch erhöhen, da dort Mitarbeiter des Betriebshofes schon montags bis freitags täglich putzen.

Regelmäßige Kontrollgänge zur Ordnung und Sauberkeit unternimmt die Stadtverwaltung bislang nicht. Mitarbeiter sind laut Steffi Köster nur anlassbezogen unterwegs, um beispielsweise Bürgerbeschwerden zu ruhestörendem Lärm nachzugehen oder um Parkregeln und zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überwachen.

Sollten Streifen des Ordnungsamtes künftig montags bis samstags bis 22 Uhr durch Bernburg patrouillieren, gegebenenfalls zusammen mit Regionalbereichsbeamten der Polizei, müssten dafür vier Vollzeitbeschäftigte engagiert werden.

Und sie sollten „auch im Umgang mit schwierigen Mitbürgern und Jugendlichen geschult sein“. Steffi Köster empfiehlt den Stadträten, vorerst befristet entweder einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen oder zwei Mitarbeiter einzustellen, um probehalber festzustellen, ob der gewünschte Verbesserungseffekt eintritt.

Diese Schlussfolgerungen teilt Hartmut Zellmer nicht. Der CDU-Stadtrat, der die Vermüllungsdebatte überhaupt erst angestoßen hatte, fordert baldige „Antworten der Stadtverwaltung“ ein, wie er im Hauptausschuss sagte. Er dürfte damit eine härtere Gangart gegen die Verursacher gemeint haben.

Bei ihm hätten sich Anwohner der Friedrichstraße beschwert, dass sich die Situation im Stadtpark in den vergangenen Monaten eher noch verschlimmert habe. „Ich habe mir das selbst angesehen. Es gibt dort keine Parkbank mehr, die unbeschädigt ist“, sagte Hartmut Zellmer.

Dem Lob von Erich Buhmann (Grüne), dass das Grünflächenamt bei Hinweisen auf Vandalismus stets binnen 48 Stunden reagierte, hielt der Christdemokrat entgegen, dass es nicht Aufgabe des Grünflächenamtes sein könne, ständig Schäden zu beseitigen. „Da muss jetzt was passieren.“

Den Eindruck, die Stadtverwaltung lege diesbezüglich ihre Hände in den Schoß, wollte Ordnungsdezernent Holger Dittrich nicht so stehen lassen. Mitarbeiter des Amtes für Kinder- und Jugendförderung seien unterwegs, um präventiv tätig zu sein. Letztlich müsse der Stadtrat das Maß finden, was sich Bernburg leisten wolle. Die Spanne reiche von gar nichts machen bis zu 24-Stunden-Bewachungen. (mz)