Happy-Children-Affäre weitet sich aus

Nienburg/MZ. - Nach Informationen von Ursula Rothe, Pressesprecherin der Landkreisverwaltung, forderte die Kommunalaufsicht schon am 13. Mai 2008 in einem Brief an Bauer den Beschluss des Stadtrates ein, dass der bereits für das Jahr 2007 an die Happy Children gGmbH gezahlte Zuschuss in Höhe von 12 000 Euro zurückgezahlt werden soll.

Pikant dabei ist: Laut Ursula Rothe sollte die bis Mittwoch ausstehende Entscheidung bereits im April fallen. "Da dieser Beschluss nicht - wie ursprünglich vom Bürgermeister mitgeteilt - in der Aprilsitzung des Stadtrates gefasst wurde, hat ihn die Kommunalaufsicht eingefordert". Das Thema steht aber erst jetzt auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 10. Juli. Das ist über zwei Monate später, als von Bauer persönlich in einem Schreiben vom 25. März an Landrat Ulrich Gerstner mitgeteilt.

Hintergrund der Affäre ist der am 6. März 2007 von Bauer im Alleingang unterzeichnete und am 18. September 2007 nachträglich vom Stadtrat mit knapper Mehrheit bestätigte Vertrag über die Kostenerstattung für die Finanzierung der Sekundarschule ab dem 1. September 2007. Trotz der prekären Haushaltssituation der Stadt Nienburg - die Stadt drücken aktuell 5,7 Millionen Euro - sollte die Betreibergesellschaft in den kommenden Jahren mit rund 400 000 Euro unterstützt werden. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hatte das Landesverwaltungsamt in Halle an die zuständige Kommunalaufsicht des Salzlandkreises mit Schreiben vom 1. Februar 2008 wegen kommunalrechtlicher Bedenken die Rückabwicklung eingefordert und Bürgermeister Bauer gar mit Regress gedroht.

Wie Ursula Rothe auf Anfrage bestätigte, gab es danach mehrere Gespräche zwischen der Leiterin der Kommunalaufsicht des Kreises, Sabine von dem Bussche, Landrat Ulrich Gerstner und Bauer persönlich: "Er war mehrfach im Landratsamt und ihm wurde der Inhalt des Schreibens eindeutig klar gemacht. Zudem wurden ihm Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt", so Frau Rothe.

Wieder ohne den Nienburger Stadtrat im Vorfeld über die inzwischen außer Kontrolle geratene Situation zu informieren, wickelte Bauer die Finanzierungsverträge mit der Happy Children gGmbH zum 1. Januar 2008 ab. Ob die für die letzten vier Monate des Jahres 2007 an die Betreibergesellschaft der Sekundarschule gezahlten 12 000 Euro zurückgefordert werden, sollte der Nienburger Stadtrat selbst entscheiden. Das zumindest teilte Bürgermeister Markus Bauer Landrat Ulrich Gerstner höchst persönlich in einem Brief vom 25. März mit. Inhalt des jetzt so brisanten Dokumentes: Auf der nächsten Sitzung (29. April - die Red.) werde dazu der Beschluss gefasst.

Allerdings passierte zunächst einmal gar nichts: Mit keinem Wort erwähnte Bürgermeister Markus Bauer in der April-Sitzung die 12 000-Euro-Problematik. Daraufhin forderte die Kommunalaufsicht den Beschluss mit Schreiben vom 13. Mai ein. Zudem folgten nach MZ-Informationen noch mehrere "intensive Telefongespräche", in denen die Kommunalaufsicht "mit Nachdruck" auf den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung drängte. Doch erst mit der Zusendung der Tagesordnung für die eigentlich am vergangenen Montag, dem 23. Juni, geplante Stadtratssitzung, die inzwischen auf den 10. Juli verschoben wurde, wurden die Stadträte darüber informiert.

Bürgermeister Markus Bauer verteidigte sich am Dienstag zu dem Sachverhalt lapidar mit den Worten, "nur ein Schreiben vom 13. Mai 2008 erhalten und darauf reagiert zu haben."