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Bernburg steht als Nachrücker bereit Drei Städte in Sachsen-Anhalt klagen gegen Zensus-Gesetz

Sechs Kommunen sehen ihre Mehrausgaben für die Volkszählung nicht ausreichend durch das Land vergütet.

Von Torsten Adam 02.03.2022, 10:06
Peter Querfurth ist der Leiter der neu im Bernburger Rathaus eingerichteten Zensusstelle.
Peter Querfurth ist der Leiter der neu im Bernburger Rathaus eingerichteten Zensusstelle. Foto: Engelbert Pülicher

Bernburg/MZ - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind unzufrieden mit der Kostenerstattung für die Volkszählung durch das Land. Unter Federführung des Städte- und Gemeindebundes sollen Merseburg, Sangerhausen und Haldensleben deshalb als Beschwerdeführer in dem Streitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht auftreten. Als Ersatzkandidat stünde Bernburg bereit. Mit hauchdünner Mehrheit von 17:15-Stimmen hatte der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung grünes Licht für die Kommunalverfassungsbeschwerde gegeben.