Bernburg: Bernburg: Aufregung über 13 Wochen alte Wahlkampfmeinung

BERNBURG/MZ. - Fast schien es schon, als wäre der öffentliche Teil der Ratssitzung beendet, da meldete sich Oberbürgermeister Henry Schütze zu Wort und bezog sich auf einen Vorfall, der bereits 13 Wochen zurück lag. Am 28. Mai sei er beim Lesen der MZ auf eine Äußerung des Stadtrates Eberhard Balzer gestoßen, die der im Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Stadtratswahl gemacht habe. Schütze zitierte: "CDU und FDP würden mit der Verwaltung kungeln, während alle anderen Fraktionen von den Rathausspitzen eher schlecht informiert würden." Dies habe ihn schon sehr verblüfft, so Schütze. Er könne sich kaum vorstellen, dass es in der Verwaltung einen Verteiler für die CDU und FDP gebe, und einen anderen für SPD und Linke. Zudem würden Schwerpunktthemen in der Runde mit allen Fraktionsvorsitzenden besprochen. "Alle Fraktionen werden gleich behandelt und gleich informiert", sagte Schütze. Er und auch seine Dezernenten hätten stets angeboten, bei Klärungsbedarf in die Fraktionssitzungen zu kommen.

"Jedesmal, wenn ich das lese, kommt der Zorn in mir hoch, wie ein Stadtrat solchen Unsinn von sich geben kann", erklärte Hagen-Eike Hortian (FDP). Das Zitat gehe aber weiter, so Hortian: "Man muss nur schauen, wer hier fast alle Bauaufträge kriegt", habe Balzer noch gesagt. "Ja ist denn das schlimm? Viel zu wenig Aufträge bleiben in Bernburg", meinte Hortian. Balzer solle darüber nachdenken, welche Firmen denn als Sponsoren für Vereine auftreten. Das seien die Bernburger und nicht die auswärtigen. "Es müssen noch viel mehr Aufträge in Bernburg bleiben." Hortian empfahl der Verwaltung, ähnlich wie die Stadt Stendal eine Vergaberichtlinie zu erarbeiten, nach der mehr Bernburger Firmen den Zuschlag bekommen.

Für einen Außenstehenden könne der begründete Verdacht entstehen, dass die Verwaltung unrechtmäßig bei Bauvergaben arbeite, ergänzte OB Schütze. Am 2. Juli habe er Balzer einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, Fakten zu nennen. Wenn die Fakten da seien, was er sich aber nicht vorstellen könne, werde er sofort tätig werden. Andernfalls gehöre es zum politischen Anstand, die Behauptungen öffentlich zurückzunehmen.

Balzer meint, er sei gern bereit, unter vier Augen mit dem OB die Dinge zu besprechen. Was dieser wiederum ablehnte, denn Balzer habe sich öffentlich geäußert und solle auch öffentlich Stellung nehmen. Balzer wiederum zitierte aus dem Bericht des Landesrechnungshofes vom Januar 2007, der Gegenstand des Pressegespräches vom Mai gewesen sei. Darin stehe, dass der Landesrechnungshof die Zuständigkeit der zentralen Submissionsstelle der Stadt für sehr bedenklich und die Überarbeitung der Dienstanweisung für das Vergabewesen für dringend erforderlich halte, "um einen breit angelegten Wettbewerb zu sichern, Manipulationen zu erschweren und einen wirksamen Beitrag zur Korruptionsvorbeugung zu leisten." Den Vorwurf, er habe Verwaltung und Stadtrat Korruption vorgeworfen, wies Balzer zurück. Im Artikel stehe kein Wort von Korruption.

OB Schütze wies darauf hin, dass die Stadt bisher noch keinen Vergaberechtsstreit vor Gericht verloren habe und dass die Vergaben rechtlich alle korrekt gewesen seien. Rechtsamtsleiterin Christine Ost bestätigte, dass die Verwaltung derzeit an einer neuen Vergabedienstanweisung arbeite. Dies brauche aber noch Zeit.