Salzlandkreis zahlt noch immer: Salzlandkreis zahlt noch immer: Leerstehende Wohnungen kündigen?

Aschersleben - Die vom Landkreis für Flüchtlinge angemieteten, aber leerstehenden Wohnungen sind im Sozialausschuss auf Kritik gestoßen.

Vorsitzender Christian Jethon (Die Linke) sagte, angesichts der verfügbaren Plätze im Übergangswohnheim in Schönebeck sei die Zahl der leerstehenden Wohnungen zu hoch.

„Der Kreis trägt damit das Risiko des Vermieters.“ Es gebe ganz offenbar keinen Markt für die Wohnungen.

Jethon sprach sich dafür aus, einen Teil der Mietverträge zu kündigen. Aktuell sind 119 der 312 Wohnungen nicht belegt.

Auch im Übergangswohnheim für Flüchtlinge mit Bleiberecht gibt es laut Kreis freie Kapazitäten. Kündigungen schließt die Verwaltung aufgrund der politischen Weltlage derzeit aber noch aus.

Die Forderung ist auch deswegen relevant, weil der Landkreis die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften allein im vergangenen Jahr mit rund 6,4 Millionen Euro angibt.

Das Geld wird zwar vom Land erstattet, Steuermittel bleiben es dennoch.

Zubuttern muss der Landkreis dagegen bei Betriebskosten für einige Wohnungen, in denen Flüchtlinge wohnen.

Wie die zuständige Fachbereichsleiterin Reingard Stephan erklärte, genügen nicht in allen Regionen des Kreises die Wohnungen den Richtlinien des Jobcenters, das die Kosten für anerkannte Flüchtlinge übernimmt.

Die Differenz trage deshalb der Landkreis. „Wenn wir knallhart wären, würden wir die Wohnungen kündigen. Das machen wir aber natürlich nicht.“

Ausschussvorsitzender Jethon forderte, dass die entsprechenden Richtlinien für die sogenannten Kosten der Unterkunft angepasst werden sollen.

Dafür jedoch bedarf es eines Kreistagsbeschlusses. Sandra Luckau (SPD) sagte, der Kreis solle einen Untermietvertrag abschließen und die Kosten umlegen. (mz)