Gesundheitswesen : Gesundheitswesen : Wer kontrolliert eigentlich die Kliniken?

Aschersleben/Bernburg - Sie spielt bei der täglichen Behandlung von Patienten in den Kliniken keine Rolle: die Frage der staatlichen Kontrolle.

Für den Landkreis ist es in der Debatte um die zuletzt viel kritisierte Notfallversorgung aber mittlerweile ein entscheidender Punkt.

Landrat Markus Bauer (SPD) sagte der MZ: „Ich muss wissen, wer die Handhabe hat.“ Es gehe schließlich um das Wohl der Bevölkerung.

Hintergrund: Das Krankenhausgesetz von Sachsen-Anhalt regelt zwar, dass die Landkreise die Krankenhausversorgung sicherzustellen haben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bleibt aber vieles ungeregelt.

Auch im Rettungsdienstgesetz gibt es bei für den Landkreis gerade entscheidenden Stellen Lücken. Die Kreisverwaltung spricht deshalb von fehlenden Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten.

Das wurde zuletzt geprüft, weil Ameos nach Angaben der zuständigen Rettungsleitstelle beinahe täglich und mehrfach Stationen abmeldete. Deshalb hatte Bauer den Konzern zweimal angeschrieben - ohne Erfolg.

Nur die ebenfalls im Kreis tätige Awo meldete danach keine Stationen mehr ab.

Den Eindruck der fehlenden Kontrollmöglichkeiten bestätigt auch der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Thomas Leimbach aus Aschersleben:

„Es gibt keine funktionierende staatliche Aufsicht über Krankenhäuser, weder Rechtsaufsicht noch fachlich.“ Es funktioniere lediglich die Hygieneaufsicht der Gesundheitsämter.

Das stellte Leimbach nach eigenen Angaben bereits vor 15 Jahren fest - damals noch als Chef des Landesverwaltungsamts. Das Problem: „Geändert hat sich nichts.“

Tatsächlich macht sich das für die Krankenhausplanung zuständige Sozialministerium auf MZ-Anfrage bei der Frage nach der Kontrolle einen schlanken Fuß.

Sprecher Andreas Pinkert teilte mit, Sanktionsmöglichkeiten betreffen den Rechtskreis zwischen Träger und Landkreis. Insofern müsse der Landkreis in eigener Zuständigkeit prüfen, inwiefern diese Möglichkeiten gegeben seien.

Auf MZ-Nachfrage räumte Pinkert ein, dass diese womöglich „lediglich in den vertraglichen Regelungen beim Übergang der Aufgabe von Landkreis an Träger festgehalten“ seien. Ansonsten käme das allgemeine Vertragsrecht zur Anwendung.

Sind sie aber nicht. Denn auch Kliniksprecherin Alex von Dossow sagte, mit der Veräußerung der Salzlandkliniken sei der Verlust jeglicher Steuerungs- und Kontrollbefugnisse verbunden.

Es bleibe allenfalls die Möglichkeit, eine Einflussnahme auf die zukünftige Entwicklung des Klinikbetriebes zu vereinbaren.

Andererseits sei man auf einen möglichst unbeschränkten Handlungsspielraum angewiesen, um die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu erhalten.

„Nur auf dieser Basis kann tatsächlich eine dauerhafte wohnortnahe Krankenhausversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.“

Das sieht der Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Christian Jethon (Die Linke) anders.

Er sagte vor dem Auftritt von Ameos-Geschäftsführer Robert Möller am Dienstag in Bernburg, die Fraktion gehe davon aus, dass der Landkreis trotz des Verkaufs weiterhin den Sicherstellungsauftrag für die stationäre Gesundheitsversorgung innehat.

Deshalb müsse der Kreistag darauf drängen, dass Ameos die offensichtlichen Defizite behebe.

Jethon sieht allerdings auch den Gesetzgeber in der Pflicht. Dieser müsse Parameter festlegen, „anhand derer die Kommunen in die Lage versetzt werden, private Krankenhausbetreiber zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren“.

Allein der Krankenhausplan sei kein geeignetes Mittel. Landrat Bauer solle sich dafür einsetzen, dass der Sicherstellungsauftrag konkretisiert werde.

Klare Regelungen fordert auch die SPD-Fraktion, wie Manfred Püchel auf MZ-Anfrage sagte. Er spricht sich dafür aus, per Gesetz das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde einzusetzen.

Bauer hatte nach Angaben der Kreisverwaltung bereits im Februar sowohl das Landesverwaltungsamt als auch den Landkreistag informiert, die wiederum das Sozial- und das Innenministerium ins Boot holten.

Aus dem Sozialministerium selbst erhielt Bauer bisher keine Rückmeldung. Auf MZ-Anfrage dazu erklärte Ministeriumssprecher Pinkert, man werde gemeinsam mit dem Innenministerium das Gespräch mit dem Krankenhausbetreiber suchen.

Ansonsten stehe man dem Landkreis beratend für Gespräche zur Verfügung. (mz)