Gemeinderat Giersleben: Gemeinderat Giersleben: Widerspruch gegen Bürgermeister-Verfügung?

Giersleben/MZ - Der Streit um die Bestellung von Ingo Kleinwächter zum Verbandsgemeindebürgermeister für Giersleben geht in eine neue Runde. Der Gemeinderat von Giersleben hat auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Freitagabend bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Verfügung des Salzlandkreises rechtlich prüfen zu lassen. Grund für den Beschluss ist, dass auf die Gemeinde mit dem Einsatz von Kleinwächter höhere Kosten zukommen.

Kleinwächter ist zwar Landesbeamter, sein Gehalt muss allerdings von allen Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper getragen werden, also auch von Giersleben. Das stelle ungenehmigte Kosten dar, heißt es zur Begründung. Zudem hätte das Versagen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, Steffen Globig, „auch mit milderen Mitteln ersetzt werden können“. Welche das sind, wurde nicht gesagt. Der Verbandsgemeinderat will Globig jedoch mit einem Disziplinarverfahren loswerden.

Gemeinderat Kurt Hoffmann (Freie Wähler) sagte mit Blick auf das Handeln der Kommunalaufsicht: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Iven Schwieger erklärte, es gehe dabei nicht um die Kompetenzen von Kleinwächter, sondern nur um das Geld. Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Wähler) wird nun den Rat eines Rechtsanwalts einholen. Die Kosten dafür sollen in den Haushalt für 2014 eingestellt werden.

Ebenfalls beschlossen wurde, dass sich der Gemeinderat beim Verbandsgemeinderat über die Arbeit des Verbandsgemeindebürgermeisters Globig beschweren wird. Grund dafür ist offenbar, dass dem Gremium noch immer kein Satzungsentwurf über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorliegt. Eine entsprechende Zuarbeit hätte es bereits Ende Oktober geben sollen, heißt es in der Begründung. Gemeinderätin Annemarie Reinhardt sagte: „Wir können noch so viele Sitzungen durchführen, wenn nichts abgearbeitet wird, ist das verlorene Zeit.“ Was sich der Rat von der Beschwerde verspricht, ist unklar. Die Frage von Jana Richter wurde nicht beantwortet.

Laut Kleinwächter liegt mittlerweile ein von einer Kanzlei erarbeiteter Entwurf mit Kartenmaterial vor. Der soll auf der nächsten Bauausschuss-Sitzung mit allen Details vorgestellt werden. Bürgermeister Rietsch besteht jedoch darauf, dass zuvor die Bürger informiert werden. „Das ist so üblich in Giersleben.“ Schließlich gehe es um die wichtigste Satzung für die Bürger.

Nächsten Freitag soll es die nächste Sitzung geben.