Gebietsreform: Gebietsreform: Ohne Druck mit Vernunft

Aschersleben/MZ. - "Ihr Anspruch wird größer", sagt Leimbach voraus und meint vor allem die Investitionen in die Infrastruktur und die Erfüllung aller rechtlichen Pflichten. Jeder Ort müsse selber prüfen, ob er als eigenständige Gemeinde in der Lage sei, alle Pflichten zu erfüllen, und zwar bei immer weniger finanziellen Mitteln. Für den Kreis bedeute das, noch sparsamer zu haushalten und den "Spagat zwischen der Kosten- und der Bürgerorientierung immer besser hinzubekommen." Darin sieht Leimbach die Verpflichtung, verstärkt über eine Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und zwischen den Landkreisen nachzudenken. Das heißt, "ohne Druck muss nun die Vernunft walten." In Ruhe könne diskutiert werden, in welchen Bereichen Zusammenarbeit oder gemeinsame Nutzung von Technik sinnvoll und möglich seien.

Doch wie sehen die Fraktionschefs im Kreistag Leimbachs Vorstöße? "Bei mir kommt kein Jammern auf, weil die Gebietsreform jetzt erst einmal gestoppt ist", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Walter Baudisch. "Wir haben nach dem Zusammenschluss der beiden Alt-Landkreise Aschersleben und Staßfurt schon genug Probleme meistern müssen. Es werden noch weitere auf uns zu kommen", sagte der Kommunalpolitiker mit Blick auf das Aktionsbündnis in Staßfurt, das einen Bürgerentscheid zum Standort der Frauenklinik erreichen wolle und "das entgegen alle wirtschaftliche Vernunft". Wie notwendig eine Gebietsreform aber trotzdem sei, zeige der Zusammenschluss von sieben Orten zur Stadt Falkenstein/Harz.

Für CDU-Fraktionschef Gerhard Erfurth ist es nur logisch, dass Gemeinden künftig enger zusammen arbeiten, ohne sich gleich zusammen schließen zu müssen. Ein wichtiges Feld sieht er da zum Beispiel bei der Feuerwehr. "Es kann nicht sein, dass jede Gemeinde neue Fahrzeuge hat, im Ernstfall aber den Einsatz wegen fehlender Kräfte nicht gewährleisten kann", nennt er mögliche Kooperationen.

"Ich finde es schade, dass alles gestoppt ist. Spätestens 2006 wird man aber nicht umhin können, eine Reform in die Wege zu leiten. Deshalb sollte jetzt die freiwillige Phase genutzt werden", meint Horst Braunisch, Vorsitzender der Fraktion FDP/Wählergemeinschaft. Klaus Berndt, Vorsitzender der PDS-Fraktion, war am Montag für eine Stellungnahme unerreichbar.