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Abwasser-Kosten Abwasser-Kosten: Hausbesitzer sollen erneut zahlen

Von Marko Jeschor 10.08.2014, 12:06

Winningen/MZ - Grundstücksbesitzer in Winningen droht eine saftige Rechnung ins Haus zu flattern. Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) „Bode-Wipper“ bereitet sich auf eine Nacherhebung von Hausanschlussbeiträgen vor. Das berichtete die „Staßfurter Volksstimme“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach rechnet der Verband mit Einnahmen allein aus den Forderungen für Grundstücksbesitzer in Winningen in Höhe von etwa 715 200 Euro. Insgesamt ist von 11,4 Millionen Euro die Rede, die der WAZV einnehmen könnte. Neben Winningen gehören unter anderem auch Schneidlingen, Groß Börnecke und Hecklingen zum Gebiet des WAZV „Bode-Wipper“. Betroffen von den Plänen sind insgesamt knapp 6 640 Grundstücke in der Region.

Hintergrund für diesen Schritt ist nach Angaben der Zeitung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Danach sei die Abgabensatzung des Verbandes unwirksam. Der Geschäftsführer des WAZV, Andreas Beyer, erklärte, dass man sich bei der vorliegenden Fassung des Kommunalabgabengesetzes nicht gegen eine Nacherhebung sträuben könne.

Herangezogen werden würden nicht nur Grundstücke, für die bislang kein Herstellungsbeitrag gezahlt worden ist. Es fällt offenbar auch die Kappungsgrenze von 723 Quadratmetern. Ausgenommen werden von der Nacherhebung sollen laut Beyer Grundstücksbesitzer, die weniger als 50 Euro zahlen müssten.

Erhebliche Probleme

Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) sieht erhebliche Probleme auf die Grundstücksbesitzer zukommen. Das könne man nicht zulassen, bestätigte er auf MZ-Anfrage. Kosche hatte an dem Treffen in Staßfurt gemeinsam mit anderen Verwaltungschefs aus der Region teilgenommen. Klaus Riederer, Chef der Wählergemeinschaft Hecklingen, forderte eine Petition. Petra Pollnow von der Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“ schlug vor, gegen die Fassung des Kommunalabgabengesetzes vor dem Landtag zu demonstrieren.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Rotter sagte dem Bericht zufolge, dass man sich das Problem gemeinsam mit Innenexperten von CDU und SPD im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens anschauen wolle.