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Urteil des OLG Brandenburg Lange Trennungszeit kann Versorgungsausgleich begrenzen

Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Liegt die Trennung selbst aber schon lange zurück, kann er begrenzt werden.

Von dpa 17.02.2023, 17:40
Nach einer Trennung beginnt das Rechnen. Doch folgt die Scheidung erst lange danach, kann sich das auf den Versorgungsausgleich auswirken.
Nach einer Trennung beginnt das Rechnen. Doch folgt die Scheidung erst lange danach, kann sich das auf den Versorgungsausgleich auswirken. Christin Klose/dpa-tmn

Brandenburg - Ist sehr viel Zeit vergangen zwischen Trennung und Scheidung eines Paares, kann das Folgen haben für den Versorgungsausgleich. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az: 13 UF 25/21) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im konkreten Fall hatte ein Paar erst 13 Jahre nach seiner Trennung das Scheidungsverfahren eingeleitet. Bei der Trennung hatten beide Partner zudem einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie jeweils auf Unterhalt verzichteten und Gütertrennung vereinbarten. Außerdem sollte der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.

Beim Ausgleich beschränkte das Amtsgericht diesen jedoch auf die Zeit bis zum Ende des Trennungsjahres. Die Frau sah ihren Ex-Mann damit begünstigt. Doch das Oberlandesgericht bestätigte die Begrenzung auf die Zeit des Zusammenlebens. Begründung: Eine besonders lange Trennungszeit bei einer vollständigen wirtschaftlichen Verselbstständigung der Ehepartner.