Ehrenamt Ehrenamt: Nach dem Wählen zählen
Regensburg/Dresden/dpa. - Ansprechpartner für Helfer ist die jeweilige Gemeindebehörde,Voraussetzungen sind die deutsche Staatsangehörigkeit und dasWahlrecht. «Die Wahlvorsteher und die Beisitzer sollten möglichst ausder Gemeinde und aus dem Wahlbezirk kommen», sagt Doreen Namislo vomBüro des Bundeswahlleiters in Berlin. Das Wahllokal darf aber auchmit ortsfremden Helfern besetzt werden, «wenn sachgerechte Gründeangeführt werden können.» Jeder Wahlvorstand besteht aus einemWahlvorsteher, dessen Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern.Im Rathaus jeder Stadt zählen Wahlvorstände die Briefwahl aus.
Wenn sich nicht genug Wahlhelfer - für 90 000 Wahllokale rund630 000 Personen - melden, können die Kommunen Beamte für dieseTätigkeit verpflichten, so Namislo. Zumindest in Dresden wird es wohlnicht dazu kommen: «Das Interesse an dieser Wahl ist besonders groß»,sagt Detlef Sittel, Kreiswahlleiter in Dresden. Trotzdem setzt er aufbekannte Gesichter. «Beisitzer kann grundsätzlich jeder werden, aberdie Vorsteher kommen aus dem Kreis ehemaliger Stellvertreter.» Analogdazu muss ein Stellvertreter in Dresden schon einmal als BeisitzerErfahrung gesammelt haben. «Es gibt auch Truppen, die schon seit 15Jahren zusammen arbeiten.» Neulinge werden grundsätzlich geschult.
Die rote Nelke im Knopfloch oder ein Parteiabzeichen am Reverssollten Wahlhelfer am Wahltag besser zu Hause lassen. Denn währendihrer Tätigkeit verbietet ihnen das Wahlgesetz das sichtbare Tragenvon Zeichen, die auf eine politische Überzeugung schließen lassen.Zusätzlich verpflichtet der Vorsteher sein Team zur unparteiischenWahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit. «Nach der Wahlermittelt der gesamte Wahlvorstand das vorläufige Wahlergebnis, dasan die Gemeindebehörde weitergeleitet wird», erklärt Namislo. DieAuszählung der Stimmen kann sich bis nach Mitternacht hinziehen.
Bürger, die sich als Wahlhelfer gemeldet haben, können es sich amWahltag übrigens nicht einfach anders überlegen und einfach zu Hausebleiben. Das Fernbleiben ohne ausreichende Entschuldigung ist eineOrdnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500 Eurogeahndet werden. In der Praxis zeigen die Kommunen Müßiggängern aberselten die Krallen: «Wir fordern etwas Schriftliches, etwa ein Attestvom Arzt», sagt Gabriele Peters vom Regensburger Einwohnermeldeamt.«Sonst wägen wir ab und sind grundsätzlich großzügig.» Schließlichgibt es ja auch noch die Reserve. Laut Namislo verpflichtet dasErnennungsschreiben zum Wahlhelfer nur für die bevorstehende Wahl.
Keinen Spaß versteht Vater Staat beim Thema Wahlfälschung.Wahlhelfer, die absichtlich falsch zählen, ein falsches Ergebnisverkünden oder Wähler nötigen, behindern, beeinflussen, täuschen oderbestechen, müssen für jedes Vergehen mit bis zu fünf Jahren Haft oderGeldstrafen rechnen. Bei der Fälschung von Wahlunterlagen oderManipulationen im Wählerverzeichnis sieht das Strafgesetzbuchmindestens bis zu einem halben Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafevor. Zudem kann das aktive und passive Wahlrecht aberkannt werden.
Theoretisch dürfen die Bürger den Helfern den ganzen liebenWahltag lang auf die Finger schauen - sogar bei der Auszählung, denndie Wahl ist öffentlich. In der Praxis ist aber nicht anzunehmen,dass die laut Bundeswahlleiter rund 61 Millionen Wahlberechtigtennach ihrer Stimmabgabe in den Wahllokalen verharren werden.
INFO Wahlhelfer bekommen «Erfrischungsgeld».
Wahlhelfer verrichten ihre Tätigkeit zwar ehrenamtlich. In denmeisten Gemeinden gibt es jedoch ein so genanntes Erfrischungsgeldvon 16 Euro. In manchen Gemeinden wird der Betrag aufgestockt. Umgenug dienstbare Geister anzulocken, haben sich einige Städte auchetwas Besonderes einfallen lassen. So verlost etwa Regensburg unterallen Wahlhelfern drei Reisegutscheine im Wert von 500 bis 1000 Euro.«Es ist dringend und kurzfristig dieses Mal», erklärt Gabriele Petersvom Regensburger Einwohnermeldeamt die ungewöhnliche Maßnahme.
