Streit um Höhe der GEZ-Gebühr: Streit um Höhe der GEZ-Gebühr: ARD und ZDF mit Überschuss von 502,4 Million Euro

Berlin - Geldsorgen dürfte die ARD momentan nicht haben: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für ARD, ZDF und Deutschlandradio hat errechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis 2020 einen satten Überschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro vorweisen werden, nämlich 544,5 Millionen Euro. Der Hauptanteil liegt bei der ARD. Sie hat bis 2020 laut Prognose 502,4 Million Euro übrig.

Das hatte die Kommission am Montag in einem Zwischenbericht dokumentiert. Die KEF überprüft regelmäßig den Finanzierungsbedarf des Rundfunks und empfiehlt den Ländern die Festsetzung des Beitrags, vormals GEZ. Sie ist nicht dafür zuständig zu überprüfen, ob die Programmgestaltung nach der gesetzlichen Vorgabe verläuft. In dem Bericht verglich die KEF jedoch auch die Kosten bestimmter Krimiproduktionen von ARD und ZDF sowie von Hörfunkangeboten.

Der Zuwachs sei zum einen eine Folge höherer Einnahmen aus der Zeit zwischen 2013 bis 2016 und zum anderen vor allem durch Einsparungen im Programmbereich und durch nicht getätigte Investitionen entstanden, heißt es in dem Bericht.

Trotzdem könnte es ab der nächsten Periode ab 2021 zu einer Preissteigerung kommen. Momentan liegt der Beitrag bei 17,50 Euro im Monat pro Haushalt. Die KEF hat in dem Bericht noch keine Empfehlungen abgegeben, wie hoch der Beitrag dann sein könnte.

Der Überschuss wird in die Finanzplanung nach 2021 eingerechnet, einfach ausgeben kann die ARD das Geld also nicht. Die ARD kann die errechneten Überschüsse nicht nachvollziehen und kritisiert unter anderem die Berechnungsgrundlagen. „Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht“, erklärte Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und BR-Intendant. Die ARD gehe sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spare im Übrigen schon seit Jahren. „Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab“, sagte Wilhelm weiter. Zudem kritisierte er die Aussagen des KEF zu Programmaufwendungen. „Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern“, betonte er. Wilhelm plädierte dafür, dass KEF-Verfahren „zu modernisieren“. „Wir brauchen mittel- und langfristig mehr Planungssicherheit“, sagte er.

Auch Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Vorsitzende des NDR Verwaltungsrates, übte deutliche Kritik am KEF. „Die Stellungnahme der KEF kollidiert unmittelbar mit den Aufgaben und Befugnissen der Kommission. Sie kann nicht die Programmautonomie der Rundfunkanstalten bestätigen und gleichzeitig der Politik Empfehlungen zum Eingriff in die Kernprodukte der Sender geben“, sagte sie. Damit verlasse die Kommission ihre gebotene Position der Staatsferne und fordere die Länder zu Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag bei der konkreten Beauftragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf.

Im kommenden Jahr müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren finanziellen Bedarf für die nächste Periode anmelden. Danach kann die Kommission eine Beitragsempfehlung geben. Allerdings können die Länderchefs auch anders entscheiden. Das letzte Mal wollte Kommission eine Absenkung des Beitrags auf 17,20 Euro erreichen. Sie konnte sich aber nicht durchsetzen.