Lage im Überblick: Netanjahu kündigt Intensivierung der Gaza-Angriffe an

Tel Aviv - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht eine Intensivierung der massiven Angriffe auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen an. „Wir haben den Kampf wieder mit aller Macht aufgenommen“, sagte Netanjahu in einer Videoübertragung. „Von jetzt an werden Verhandlungen nur unter Feuer geführt.“ Zu neuen Angriffen mit mehr als 400 Toten sagte Netanjahu: „Dies ist erst der Anfang.“

Israelische Medien berichteten von anhaltenden israelischen Luftangriffen in mehreren Gegenden des Küstengebiets auch in der Nacht zu Mittwoch. Die israelische Armee äußerte sich jedoch zunächst nicht dazu. Den Berichten zufolge wurden Angriffe aus der Gegend um Chan Junis im Süden des Gebietes und bei Gaza-Stadt im Norden gemeldet. Bei den Angriffen sollen demnach mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein. 

Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor rund zwei Monaten hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mit den neuen Angriffen ist die mühsam von internationalen Unterhändlern ausgehandelte Waffenruhe de facto am Ende. Palästinensische Zivilisten im Norden und Süden des Gazastreifens, die während der Waffenruhe in ihre Wohngebiete zurückgekehrt waren, wurden von der Armee erneut zur Flucht aufgerufen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte, die Angriffe würden auch in den kommenden Tagen weitergehen. „Dies ist kein eintägiger Einsatz“, sagte Saar nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Repräsentanten der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac. 

Die islamistische Hamas habe zwei Vorschläge des US-Gesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt, sagte Saar. „Wir fanden uns in einer Sackgasse wieder - keine Geiseln wurden freigelassen und es gab keine militärischen Einsätze“, sagte der Außenminister demnach. „Diese Situation konnte nicht andauern.“ 

Ein Hamas-Sprecher sagte hingegen, es sei Israel, das sich gegen die Waffenruhe-Vereinbarung gewandt habe. Die Hamas sei der Dreistufenvereinbarung dagegen immer verpflichtet gewesen. Man sei in ständigem Kontakt mit den internationalen Unterhändlern und stehe allen Versuchen, „die Aggression (Israels) zu stoppen und die Blockade aufzuheben“, positiv gegenüber. 

Witkoff und andere US-Vertreter hatten zuletzt bei einem Vermittlertreffen in Katar einen aktualisierten Vorschlag für eine mehrwöchige Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgelegt. Demnach sollte die Hamas mehrere lebende Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene freilassen.

Die Hamas pochte dagegen auf die sofortige Umsetzung einer zweiten Phase des Gaza-Deals, die ein Ende des Krieges und den Abzug der israelischen Truppen vorsieht. Sie sollte ursprünglich Anfang März beginnen. Die Eckpunkte dazu haben beide Konfliktparteien aber bislang nicht ausgehandelt. 

Netanjahu kündigte an, Israel werde weiter gegen die Hamas kämpfen, bis alle Kriegsziele erreicht seien. Dies seien die Rückführung aller Geiseln, die Zerstörung der Hamas und die Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellen könne.

International wurden die Luftangriffe verurteilt, darunter von Frankreich, der Türkei und der UN. China zeigte sich besorgt. Außenministerin Annalena Baerbock mahnte zur Verhältnismäßigkeit. „Fliehende Kinder, blutüberströmte Binnenvertriebene dürfen niemals Druckmittel für Verhandlungen sein“, sagte die Grünen-Politikerin.  

UN-Generalsekretär António Guterres forderte Israel auf, die Waffenruhe-Vereinbarung einzuhalten. „Ich rufe dringend dazu auf, die Waffenruhe zu achten, die ungehinderte humanitäre Hilfe wiederherzustellen und die verbleibenden Geiseln bedingungslos freizulassen“, schrieb er auf der Plattform X. „Ich bin empört über die israelischen Luftangriffe in Gaza.“ 

Derweil griff das US-Militär in der Nacht erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen an. Die Operationen gegen die Terrormiliz würden fortgesetzt, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit. Dazu wurden zwei Videos veröffentlicht, auf denen von einem Flugzeugträger startende Kampfflugzeuge sowie ein Raketenangriff zu sehen sind. Weitere Einzelheiten zu den Angriffen nannte Centcom nicht. Die Miliz ist wie die Hamas in Gaza Verbündeter des Irans.

Arabische Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, dass Stellungen in der Provinz Sadah im Norden des Landes angegriffen worden seien. Die Provinz gilt als eine Hochburg der Huthi. Die wiederum behaupteten in der Nacht, zum vierten Mal binnen 72 Stunden den Flugzeugträger USS Harry S. Truman angegriffen zu haben. Dies ließ sich zunächst nicht unabhängig prüfen. 

Zuvor hatten die Huthi erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der mit ihr verbündeten Hamas und Israel wieder eine Rakete auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee teilte mit, die Rakete sei abgefangen worden, bevor sie israelisches Gebiet erreicht habe.

Das US-Militär attackiert auf Befehl von Präsident Donald Trump seit Samstag massiv Stellungen der Huthi-Miliz. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social dem Iran damit gedroht, dass jeder Schuss, der von den Huthi abgefeuert werde, von nun an als Angriff des Iran selbst angesehen werde. Die Konsequenzen für die Islamische Republik würden schrecklich sein. Zuvor hatte der Iran mit heftigen Gegenmaßnahmen gedroht.

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv protestierten Zehntausende Menschen gegen eine Fortsetzung des Gaza-Krieges und für eine Freilassung der Hamas-Geiseln. Der Krieg bedeute ein „Todesurteil für die Geiseln“, stand auf einem langen Banner, das Demonstranten vor sich hielten. Im Gazastreifen werden nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln festgehalten sowie die Leichen von 35 Verschleppten.

Die Proteste in Tel Aviv richteten sich auch gegen die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs, die Netanjahu am Sonntagabend angekündigt hatte. Als Grund nannte er einen „Mangel an Vertrauen“ in den Schin-Bet-Chef Ronen Bar. Er wolle die Entscheidung diese Woche von der Regierung billigen lassen.

Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seitdem wurden laut der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen rund 49.000 Menschen getötet. Die Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israel sprach bislang von rund 20.000 getöteten Terroristen.