Vorbild USA: Vorbild USA: Macht Deutschland auch das große Geschäft mit Cannabis?

Berlin - Kalifornien steht vor einem Boom besonderer Art. Seit Jahreswechsel sind im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA mit fast 40 Millionen Einwohnern Anbau, Verkauf, Besitz und Konsum von Cannabis-Produkten für mindestens 21 Jahre alte Personen erlaubt. Die Neuerung trifft auf begeisterte Resonanz. Bereits in den frühen Morgenstunden des Neujahrstags bildeten sich Schlangen vor den lizenzierten Verkaufsstellen. Auch langfristig dürften sich die legalen Geschäfte mit Marihuana und Co. an der Westküste regen Zuspruchs erfreuen. Schließlich liegt der Schwarzmarkt-Umsatz einer Studie der University of California zufolge im Sonnenstaat bei 5,7 Milliarden Dollar pro Jahr. Hinzu kommen zwei Milliarden Dollar für medizinische Cannabis-Präparate, die in Kalifornien wie in 28 weiteren Bundesstaaten schon bisher legal abgegeben wurden.

Auch Ex-Boxweltmeister Mike Tyson ist mit von der Partie. Der einst gefürchtete Ringrüpel hat dieser Tage angekündigt, auf seiner Ranch in der Nähe des Death Valley Nationalparks Hanf in großem Stil anbauen zu wollen. Neben der Plantage soll ein Campingplatz für „Erntehelfer“ entstehen sowie ein Schulungszentrums für Landwirte, die sich im Cannabisanbau weiterbilden möchten. Das Beispiel mag kurios anmuten. Aber es zeigt, welche Impulse von der bisher im Schatten wirtschaftenden Branche ausgehen könnten. Ökonomen der California-Uni in Davis bei Sacramento rechnen damit, dass allein für die Durchführung der vorgeschriebenen Qualitätskontrollen des legal gehandelten Cannabis an die 3000 Fachkräfte benötigt werden.

Bis 2021 geht die auf Cannabiswirtschaft spezialisierte Unternehmensberatung Arcview insgesamt von 100.000 zusätzlichen Jobs in Kalifornien aus. Für die Vereinigten Staaten – Cannabis ist unter anderem auch in den Bundesstaaten Colorado, Oregon, Washington, Alaska und Nevada zumindest teilweise legalisiert – rechnet Arcview sogar mit einem Plus von 400.000 Arbeitsplätzen. Den Prognosen zufolge wird der legalisierte Jahresumsatz 2021 rund 40 Milliarden Dollar erreichen. So wird der Joint zum Wirtschaftsfaktor: kiffen fürs Bruttosozialprodukt.

So wundert es nicht, dass zahlreiche Ökonomen für eine Legalisierung eintreten. Der deutsche Hochschullehrer Justus Haucap etwa hält es für schwierig, überhaupt noch Argumente zu finden, die gegen eine Legalisierung von Cannabis sprechen. Aber eben dafür: Haucap, der zwischen 2008 und 2012 die deutschen Monopolkommission leitete, nennt zum einen beträchtliche Steuereinnahmen, die eine legalisierte Cannabisbranche  in die öffentlichen Kassen spülen würde. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält allein Mehrwert- und Einkommenssteuereinnahmen in Höhe von jährlich 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für realistisch. Zudem könnte das Hanfgeschäft direkt besteuert werden, wie dies etwa in Kalifornien der Fall ist. Mit der Legalisierung zum Jahreswechsel trat dort auch eine 15-prozentige Verkaufssteuer in Kraft. Hinzu kommen Abgaben, die die Kommunen in Eigenregie erheben können. Im laufenden Jahr rechnen US-Ökonomen für Kalifornien mit zusätzlichen Steuereinnahmen von einer Milliarde Dollar, für 2021 in den USA insgesamt mit bis zu 16 Milliarden. Dass solche Zahlen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen Erfahrungen in Colorado, wo Cannabis seit 2012 erlaubt ist. Im Haushaltsjahr 2014/15 nahm allein die Hauptstadt des Staates, Denver, 69 Millionen Dollar aus der direkten Besteuerung des Cannabisgeschäfts ein.

Von einer Legalisierung würden wohl auch Polizei und Justiz profitieren. Bisher schlagen sich Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mit einer Unzahl von Verfahren herum, die zum ganz überwiegenden Teil wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt werden. Nach Angaben des Deutschen Hanfverbands (DHV) wurden 2017 rund 140 000 Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Cannabismengen eingeleitet. Zu Verurteilungen der Kiffer kommt in den seltensten Fällen. Viel Rauch um nichts? Ökonom Haucap jedenfalls ist der Ansicht, die Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft könnten wohl sinnvoller eingesetzt werden. Alldem liegt die Einsicht zugrunde, dass die bisher praktizierte Verbotspolitik  grandios gescheitert ist. So führte der „War on drugs“, den der ehemalige US-Präsident Richard Nixons 1972 ausrief,  trotz vieler Milliarden Dollar für die Drogenbekämpfung und drastischer Strafandrohungen nicht zu einem Rückgang des Drogenkonsums.

In der Tat sind Verbote aller Erfahrung nach nicht nur wirkungslos, sondern sogar schädlich, weil sie der organisierten Kriminalität den Boden bereiten. Beispiele gibt es zuhauf. So verdankte der legendäre New Yorker Mafia-Boss Al Capone seinen Aufstieg und den seiner Organisation im Wesentlichen dem Alkoholschmuggel und Verkauf während der Prohibitionszeit zwischen 1920 und 1933, als Alkohol in den USA verboten war. Das Medellin-Kartell unter dem kolumbianische Kokainbaron Pablo Escobar bildete mit Drogenerlösen in den 1980er Jahren einen Staat im Staate und führte über Jahre hinweg einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Zentralregierung in Bogota. Heute verwenden radikale Islamisten Drogengelder, um den Dschihad finanzieren.

Mittlerweile haben Staaten wie Uruguay, Portugal und Tschechien die naheliegende Konsequenz gezogen, den Besitz und Konsum geringer Mengen Cannabis und anderer Drogen zu erlauben. In Spanien und Belgien werden Hanf-Clubs geduldet wie in den Niederlanden die Coffee-Shops. Und in Berlin wurde im vergangenen Jahr darüber diskutiert, den Konsum von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes freizugeben. Auf Bundesebene neigen Grüne, FDP und weite Teile der SPD zu einer Legalisierung von Cannabis. Das sieht inzwischen auch die Mehrheit der Bevölkerung so: In einer Umfrage von Infratest Dimap sprachen sich im vergangenen Oktober 52 Prozent dafür aus, den Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigenkonsum nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Für eine vollständige Legalisierung votierten 39 Prozent. Es scheint also nur ein Frage der Zeit, wann es zur Freigabe in Deutschland, der EU und in weiteren Ländern kommt.

Wenn nur Donald Trump nicht wäre. Der US-Präsident ließ am Donnerstag seinen Justizminister Jeff Sessions von der Leine, um das nach wie vor bestehende Cannabis-Verbot auf Bundesebene soweit möglich auch in Kalifornien, Colorado und Co. durchzusetzen. Somit wäre die Duldungspolitik Barack Obamas beendet, Bundesbeamte des FBI auf Grundlage des Bundesgesetzes könnten künftig zum Beispiel kalifornische Plantagenbesitzer festnehmen.