Kanzler-Forderung Scholz: Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten
Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise, in Brüssel äußert sich Kanzler Scholz kritisch zu möglichen EU-Strafen für die Hersteller. Damit ist er nicht alleine.
Brüssel - Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten. Die EU-Kommission sollte einen Weg finden, dass Strafzahlungen „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt“, sagte Scholz (SPD) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab kommendem Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller, weil die sogenannten Flottengrenzwerte strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen - im kommenden Jahr womöglich in Milliardenhöhe. Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass es zu Strafen in dieser Höhe kommt.
Das steht in Wahlprogrammen zu den Strafen
Auch in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und FDP finden sich Forderungen zu Flottengrenzwerten. Die Union fordert eine Überprüfung und Verhinderung von Strafzahlungen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen“, steht im SPD-Programm.
Die Grünen setzen sich dafür ein, die Ziele der Flottengrenzwerte beizubehalten. „Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden.“ Die FDP will die Flottengrenzwerte ganz abschaffen. Auch die AfD fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf eine Aufhebung.
Kommission startet Dialog mit Autoindustrie im Januar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, unter anderem mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden im Januar einen Dialog zur Zukunft der Autoindustrie zu starten. Dabei soll es etwa um Nachfragesteigerung, bessere finanzielle Ressourcen des Sektors und die EU-Klimaziele gehen, teilte die EU-Kommission mit.
Die Treffen sollen zu Empfehlungen führen, die dazu beitragen, die verschiedenen Herausforderungen der Autoindustrie zu bewältigen. Unter Umständen sollen dafür auch EU-Gesetze geändert werden. Das erste Treffen des Dialogs soll unter der Führung von der Leyens stattfinden, an weiteren Treffen sollen EU-Kommissare teilnehmen.
Kritik auch aus Bundesländern und anderen Staaten
Jüngst forderten parteiübergreifend auch die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), die Kommission auf, die ab 2025 drohenden Strafzahlungen auszusetzen. Diesen Freitag soll der Bundesrat über eine Initiative aus dem Saarland abstimmen. Darin wird gefordert, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll, die geplanten Strafzahlungen auszusetzen.
Kritik an möglichen Strafen gibt es auch aus anderen EU-Staaten. Jüngst hatten etwa Italien, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei einen Brief geschrieben, in dem sie ihre Sorge ausdrückten, dass der ohnehin angeschlagene Autoindustrie weitere Nachteile durch Strafen drohten. Auch aus Frankreich gibt es kritische Stimmen.
Umweltschützer drängen hingegen darauf, die Gesetzeslage beizubehalten. „Der Veränderungsdruck durch die EU-Grenzwerte mag für manche Hersteller ungelegen kommen, aber er ist für das Klima und auch für die Autobauer dringend nötig“, sagte Marion Tiemann von Greenpeace. Nach Angaben des Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss muss für eine Reduktion der Strafen das entsprechende EU-Recht geändert werden. Er sieht darin die Gefahr, dass das von Konservativen dazu genutzt werden könnte, EU-Klimaambitionen abzuschwächen.
