Rettung der Nord/LB Rettung der Nord/LB: Opposition im Landtag fürchtet Schlimmes für Steuerzahler
Magdeburg - Die schwer angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) kann Sachsen-Anhalt offenbar unabsehbare Folgekosten bescheren. Finanzpolitiker fürchten, dass das Land eine dreistellige Millionensumme nachschießen muss. Am Donnerstag vermied Finanzminister André Schröder (CDU) im Landtag jede konkrete Aussage über mögliche Zahlungen.
Die Oppositionsparteien AfD und Linke nahmen Schröder gleich zu Beginn der Regierungsbefragung ins Kreuzverhör. Ob er denn ausschließen könne, dass bis 2021 noch weitere Zahlungen nötig werden könnten, fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt. Schröder redete ausführlich - und ließ die Antwort offen.
Bis zum Wochenende muss die Nord/LB ein Sanierungskonzept vorlegen. Das in Hannover ansässige Institut gehört zu knapp sechs Prozent dem Land Sachsen-Anhalt, die Mehrheit hat Niedersachsen. Nach einem internen Papier des Magdeburger Finanzministeriums braucht die Nord/LB dringend 3,7 Milliarden Euro frisches Kapital.
Drei Gründe für Kehrtwende
Bislang hatte Schröder stets ausgeschlossen, dass Sachsen-Anhalt Geld gibt. In einer am Montag unterzeichneten Kabinettsvorlage räumt er jedoch ein, dass eine Rettung der Bank mit Steuermitteln doch nötig werden könnte. Der AfD-Finanzpolitiker Robert Farle wollte daraufhin wissen, wann genau Schröder seine Meinung geändert habe. Nicht er habe seine Meinung geändert, antwortete Schröder - die Umstände seien jetzt andere.
Für den Kapitalbedarf nannte er drei Gründe: den Umbau des Konzerns, etwa durch die noch nicht abgeschlossene Verschmelzung mit der Bremer Landesbank; das Abstoßen der verlustbringenden Schiffsbeteiligungen; schließlich die Forderung der Bankenaufsicht, die Kernkapitalquote auf 14 Prozent zu erhöhen.
Was das konkret für Sachsen-Anhalts Steuerzahler bedeutet, ließ der Minister jedoch offen. „Hier ist einiges im Fluss“ sagt er lediglich. Oder: „Die Frage zu Folgekosten ist jetzt nicht abschließend zu beantworten.“
Die Linksfraktion wollte Schröder damit nicht davonkommen lassen. Nach allem, was er in der Presse lese, müsse der Landtag entweder einen Nachtragshaushalt verabschieden oder einen Staatsvertrag ändern, sagte Wulf Gallert. Letzteres wäre nötig, falls Sachsen-Anhalt als Mitinhaber der Nord/LB ausscheiden sollte. In jedem Fall, forderte Gallert, müsse der Landtag informiert werden. „Wir sind hier kein Abnick-Gremium, Herr Schröder“, empörte sich Gallert.
Auch die SPD wundert sich
Der Finanzminister verteidigte sich zurückhaltend. Mehrfach verwies er darauf, dass einige in der Presse wiedergegebene Details nicht mehr dem aktuellen Sachstand entsprächen. Er dürfe nicht Spekulationen Vorschub leisten, sagte Schröder.
Irritationen löste er indes auch beim Koalitionspartner SPD aus. Holger Hövelmann fragte, ob die Landesregierung auch den Verkauf von Sachsen-Anhalts Anteilen erwogen habe. „Bislang war niemand bereit, die Anteile zu übernehmen“, sagte Schröder zum Erstaunen des Fragenden. Von Verkaufsabsichten sei ihm bislang gar nichts bekannt gewesen, wunderte sich Hövelmann. Schröder präzisierte: Das Land habe weder nach Käufern gesucht, noch habe jemand ein Angebot gemacht. Die im Landtag nicht vertretene FDP urteilte, das Land hätte seine Anteile längst abgeben müssen.
An diesem Freitag gibt es in Berlin Verhandlungen zur Zukunft der Nord/LB. Oberste Ziele des Landes, sagte Schröder, seien die Abwehr künftiger Risiken - und der Erhalt der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. (mz)
