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  7. Klimageld: Wie geht es nach Ampel-Aus mit der Entlastungszahlung weiter?

Ausgleich für gestiegene Energiekosten Klimageld: Auszahlungen nach Bundestagswahl 2025 realistisch?

Zum 1. Januar 2025 ist der CO₂-Preis gestiegen, was für höhere Heiz- und Tankkosten sorgt. Mit dem Klimageld ist eine staatliche Zahlung an alle Bürger geplant, die die gestiegenen Kosten ausgleichen soll. Entscheidend wird die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sein, denn bei einigen Parteien ist das Klimageld Bestandteil des Wahlprogramms, bei anderen Parteien wiederum nicht. Aktuelle Infos gibt es hier.

Von DUR/th Aktualisiert: 31.01.2025, 09:44
Bis spätestens 2027 soll nach jüngsten Angaben der Bundesregierung das Klimageld eingeführt werden - zu spät, findet Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Das Klimageld sei ein wichtiges Projekt der Ampel.
Bis spätestens 2027 soll nach jüngsten Angaben der Bundesregierung das Klimageld eingeführt werden - zu spät, findet Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Das Klimageld sei ein wichtiges Projekt der Ampel. Foto: Focke Strangmann/ dpa

Magdeburg/Berlin. - Die Auszahlung des Klimageldes an alle Bürger ist für dieses Jahr vorgesehen - eigentlich. Doch die Neuwahl der Bundesregierung wird ausschlaggebend sein, ob, wann und wie viel Klimageld an die Bürger gezahlt wird. Denn nicht jedes Wahlprogramm der antretenden Parteien sieht ein Klimageld für die Bürger vor.

Klimageld: Entscheidend ist die vorgezogene Bundestagswahl

Inside digital berichtet: Entscheidend für eine Auszahlung des Klimageldes werde sein, welche Partei die meisten Stimmen der Wähler erhalte, denn nicht jedes Wahlprogramm sehe ein Klimageld für die Bürger vor.

Das Wahlprogramm von SPD, Grüne und FDP enthalte ein Klimageld, was ausgezahlt werden würde. Bei der CDU solle es lediglich einen sogenannten „Klimabonus“ geben. Dieser Bonus solle man aber nicht direkt an die Bürger ausgezahlt werden, sondern er soll verwendet werden, um beispielsweise Strom prinzipiell billiger zu machen.

Die Linkspartei plädiere hingegen sogar auf ein rückwirkend ausgezahltes Klimageld in Höhe von 320 Euro. Dagegen hätten AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) gar kein Klimageld in ihrem Wahlprogramm vorgesehen.

Klimageld war bereits unter der Ampel-Regierung geplant

Das Klimageld wurde zum Regierungsantritt der Ampelparteien 2021 als ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag verankert. Zur Umsetzung kam es jedoch wegen fehlender technischer Möglichkeiten nicht. Zum 1. Januar 2025 ist der CO₂-Preis gestiegen, was für höhere Heiz- und Tankkosten sorgt. Die Zahlung sollte die damit verbundene finanzielle Belastung der Bürger ausgleichen.

Lesen Sie auch: Versprochene Entlastung fällt aus: So steigen die Kosten für Gas, Heizöl, Sprit und Hausmüll

CO₂-Einnahmen fließen in Klima- und Transformationsfonds

Die Milliarden-Einnahmen aus der angestiegenen CO₂-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Dieser wird zur Förderung klimafreundlicher Technologien genutzt, unter anderem für den Heizungsaustausch. Aus dem Fonds könnte auch das Klimageld finanziert werden.

Auch interessant: Bundesregierung: Klimageld soll bis spätestens 2027 stehen

Jedoch sollen Kernaufgaben der Ministerien dabei nicht ausgegliedert werden. Zudem sei es nicht zielführend, die zentralen Posten der Ausgaben wie die Gebäudeförderung sowie die Finanzierung der EEG-Umlage gegen die Finanzierung des Klimagelds auszuspielen, berichtet MCC.

Wie viel Geld an den einzelnen Bürger ausgezahlt wird, steht noch nicht fest. Das Umweltinstitut München e. V. habe laut inside digital nachgerechnet. Wenn alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in diesem Jahr für das Klimageld eingeplant worden wären, hätte jeder Deutsche schon letztes Jahr ein Klimageld von 250 Euro erhalten sollen. Für 2025 wären es stattliche 300 Euro. Wie hoch das Klimageld 2027 sein könnte, bleibe weiterhin unklar.

Zum Thema: Grüne ziehen mit Klimageld in den Wahlkampf

Auszahlung des Klimagelds erfolgt über das Bundeszentralamt für Steuern

Eine Zahlung an alle Bürger hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben und stellt den Staat vor eine technische Herausforderung. Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern laufen. Dort wird eine Datenbank aufgebaut, die Steuer-ID und Iban kombinieren soll. Schon jetzt können sich Bürger beim Finanzamt mit ihren Daten registrieren. Die Auszahlung erfolgt, wenn europaweit ein einheitlicher CO₂-Preis erreicht wird.

Hier weiterlesen: Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger

Experten schätzen, dass das erst 2027 der Fall sein könnte.