Handel WTO-Konferenz „knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“
Kein Fischereiabkommen, kein Reformdurchbruch: Das Ergebnis der WTO-Verhandlungen ist bescheiden. Globalisierungskritiker loben dagegen Entwicklungsländer, die einen Konsens verhinderten.
Abu Dhabi - Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi ist gemessen an den Erwartungen mit wenigen konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. „Die 13. WTO-Ministerkonferenz ist knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“, beklagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) das Ergebnis.
Minister hatten die Konferenz um 30 Stunden verlängert, zwei Nachtschichten eingelegt und bis zum späten Freitagabend um Ergebnisse gerungen - weitgehend ohne Erfolg. Nach Lesart eines Netzwerks von globalisierungskritischen Organisationen wehrten sich Entwicklungsländer gegen Industrieländer, die mithilfe neuer WTO-Regeln nur Unternehmerinteressen voranbringen wollten. In der WTO wird einstimmig entschieden. Jedes der 166 Mitgliedsländer hat damit effektiv ein Veto.
Ein greifbares Ergebnis ist die Verlängerung des WTO-Moratoriums für Zölle auf grenzüberschreitenden Datentransfer. Sie wurde aber in letzter Sekunde mit einem Ablaufdatum versehen: Spätestens am 31. März 2026 soll das Moratorium enden. Die deutsche Wirtschaft hatte gehofft, dass die seit 1998 gängige Praxis ohne Zölle als Standard festgelegt wird. Bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz in Kamerun 2026 muss erneut entschieden werden.
Länder wie Indien argumentieren, ihnen entgingen wichtige Einnahmen, wenn etwa Bücher, auf die Zölle eingezogen werden, elektronisch heruntergeladen werden und deshalb zollfrei bleiben.
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp sagte: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte. Aber zumindest ist für die nächsten Jahre die Zollfreiheit für elektronische Übermittlungen gewährleistet.“ An den anderen Themen müsse man jetzt umso intensiver arbeiten. Das Netzwerk „Our World is not for Sale“ (Unsere Welt steht nicht zum Verkauf) sieht das digitale Zollmoratorium dagegen als „Steuergeschenk für die globalen Aktivitäten“ mächtiger Techkonzerne.
Streit über Fischerei
Neue Fischerei-Regeln, die alle Subventionen eindämmen sollten, die zu Überfischung und Überkapazität beitragen, scheiterten ebenso wie grundlegende Reformen des WTO-Regelwerks und die Wiederherstellung der vollen Funktionalität des Streitschlichtungssystems. „Mehr als die Hälfte unserer außereuropäischen Exporte beruhen einzig auf WTO-Regeln“, teilte der DIHK mit. „Ein Update dieses Regelwerks war und ist aber notwendig: So sind die Regeln weitgehend in den 90er Jahren entstanden und konnten mit den technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen seither nicht Schritt halten.“
Beim Fischerei-Abkommen ging es um den besseren Schutz der Fischbestände. Weltweit gilt ein Drittel der kommerziell befischten Gewässer als überfischt. „Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gab es leider kein Happy End“, sagte die Fischerei-Expertin der Umweltstiftung WWF, Anna Holl-Buhl. „Das Ergebnis der Verhandlungen ist de facto ein Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen.“
Die Verhandlungen sollen in Genf fortgesetzt werden. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala äußerte in Abu Dhabi die Hoffnung, dass wenigstens ein Fischerei-Abkommen von 2022 in diesem Jahr in Kraft treten kann. Dabei geht es nur um die wichtigsten Subventionen. Rund 70 Länder sind beigetreten, darunter die gesamte EU. Etwa 40 fehlen noch, damit es wirksam wird.
Streitschlichtung gelähmt
Der Streitschlichtungsausschuss (DSB) ist teils gelähmt. Dort können Länder Beschwerden einbringen, wenn sie glauben, dass Handelspartner gegen WTO-Regeln verstoßen. Streitschlichter entscheiden über die Fälle. Wer unterliegt, kann eine Berufungsinstanz anrufen. Die existiert aber zurzeit nicht, weil die USA die Ernennung von Berufungsrichtern blockieren. Sie möchten das System grundlegend umkrempeln und haben dafür noch keine Mehrheit gefunden. 31 Fälle hängen deshalb in der Luft. Davon betroffen ist auch die EU. Sie hatte einen Fall gegen Indonesien gewonnen, bei dem es um einen Exportstopp bestimmter Rohstoffe ging. Indonesien ging in Berufung und hat den Fall damit praktisch auf Eis gelegt.
Globalisierungskritiker, die die WTO seit ihrer Gründung 1995 bekämpfen, monieren, dass Belange von Entwicklungsländern dort kaum berücksichtigt würden. Sie brauchten etwa Regeln, um die Nahrungsmittelsicherheit zu stärken. In der WTO gehe es aber um Profite von Firmen in wohlhabenderen Ländern. Den Preis zahlten die Menschen in ärmeren Länder und ausgebeutete Arbeiter in aller Welt.
