Dieselgipfel in Berlin: Dieselgipfel in Berlin: Umtauschaktion und Nachrüstungen sollen Verbote verhindern

Berlin - Bei einem Konzept zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten läuft es auf eine Mischung aus einer Umtauschaktion und Hardwarenachrüstungen hinaus. „Hauptelement“ werde sein, die alte Diesel-Flotte durch eine neue zu ersetzen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend. Ergänzend kämen Nachrüstungen hinzu.  Über Details diskutierte die Regierungschefin am Freitag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Scheuer betonte vor dem Treffen im Kanzleramt, seine erste Priorität sei es, dass Diesel-Besitzer ihr altes Fahrzeug in ein neues tauschen könnten. „Die Autohersteller haben jetzt die Chance, mit kundenfreundlichen Modellen Vertrauen zurückzugewinnen.“

Knackpunkt bei dem geplanten Maßnahmenpaket ist die Frage: Wer übernimmt die Kosten? Die deutschen Autobauer sind nicht bereit, den Einbau zusätzlicher Katalysatoren komplett zu zahlen. Die Unternehmen erwarten Kosten pro Fahrzeug von bis zu 5000 Euro. Der ADAC geht von maximal etwa 3300 Euro aus. Die Hersteller sind offenbar bereit, höchstens 80 Prozent zu übernehmen.  

Umstritten ist außerdem, für welche Dieselfahrer die Nachrüstungen überhaupt angeboten werden. Scheuer hat die Halter in zehn Städten mit hohen Stickoxidwerten vorgeschlagen und in einem Umkreis von 70 Kilometern. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass solch eine Regelung vor Gericht von Autofahrern angefochten wird, die davon ausgeschlossen werden. Zu Scheuers Liste gehören unter anderem Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Köln und Düsseldorf. Mit einem zusätzlichen Katalysator können Autos von Fahrverboten unberührt bleiben, da die Stickoxid-Emissionen bis zu 90 Prozent reduziert werden.  

Die Diskussion über Fahrverbote hatte sich Anfang September verschärft, als das Verwaltungsgericht Wiesbaden  Verkehrsbeschränkungen für Frankfurt vom 1. Februar 2019 an als „unverzichtbar“ erklärte, und zwar für Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für Diesel unterhalb Euro 5. Die Selbstzünder mit Euro 5 sollen ab dem 1. September  hinzukommen. Für neue Fahrzeuge mit der aktuellen Euro-6-Norm soll es keine Einschränkungen geben.

Aus der schriftlichen Urteilsbegründung geht allerdings hervor, dass die Richter ein Hintertürchen offen halten. Wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen ändere, sei eine Verschiebung des Frankfurter Fahrverbots möglich. Eine Übergangsfrist  für „die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen insbesondere der Abgasnorm Euro 5“ sei dann zu prüfen. Vieles spricht dafür, dass die Beratungen der Bundesregierung  auch darauf zielen, diese Möglichkeiten auszunutzen. Hintergrund: In Hessen ist Ende Oktober Landtagswahl. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fürchtet offenbar Stimmenverluste und hat sich deshalb für Nachrüstungen  stark gemacht.

Indes bezweifelt Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer, dass Fahrverbote noch verhindert werden können. Man müsse bedenken, dass ausländische Autobauer sich auf keinem Fall an einer Umtausch- und Nachrüstaktion beteiligen würden. Die Diesel-Fahrzeuge der Importeure haben insbesondere in der Kompaktklasse hohe Marktanteile. Auch deshalb sei eine deutliche Verringerung der Stickoxidwerte in hochbelasteten Städten kurzfristig nicht zu erreichen, so Dudenhöffer.