Bremse für Pachtpreise: Bremse für Pachtpreise: Kann Niedersachsen Vorbild für Sachsen-Anhalt sein?

Halle (Saale) - Nach der Mietpreisbremse in einigen deutschen Großstädten plant das Land Niedersachsen, nun auch eine Pachtpreisbremse für Ackerland einzuführen. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat ein neues Gesetz ausarbeiten lassen, das die enorm gestiegenen Kosten für landwirtschaftliche Flächen begrenzen soll. „Wir stärken die bäuerlichen Familienbetriebe, die oftmals die überhöhten Bodenpreise nicht mehr bezahlen können“, sagte Meyer. „Bauernland muss in Bauernhand bleiben.“

Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist laut Ministerium der verschärfte Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen in Niedersachsen. So würden immer öfter Investoren und Kapitalgesellschaften, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, Boden kaufen, um damit Renditen zu erzielen. Der durchschnittliche Kaufpreis für Ackerland sei zwischen 2006 und 2015 von 1,25 Euro auf drei Euro je Quadratmeter gestiegen. Die Pacht von Ackerland erhöhte sich dabei von 322 auf 425 Euro je Hektar im Jahr.

Meyer schlägt nun vor: Liegen die Kauf- oder Pachtpreise mehr als 30 Prozent über den örtlichen Durchschnittspreisen, wirkt die Preisbremse. Zudem soll mit der Neuregelung verhindert werden, dass einzelne Flächeninhaber eine marktbeherrschende Stellung in einer Region erlangen. Das wäre der Fall, wenn ein Käufer oder Pächter bereits 25 Prozent der Flächen in einer Gemarkung besitzt oder gepachtet hat.

Wie die Preisbremse wirkt, hängt nach Ansicht von Agrarwissenschaftler Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) in Halle davon ab, welche Durchschnittspreise herangezogen werden. „Werden die hohen Durchschnittspreise bei den Verkäufen und Neuverpachtungen der vergangenen Jahre als Grundlage gesetzt, dann hat das Gesetz keine großen Auswirkungen“, so Balmann. Preisaufschläge von 30 Prozent ließen sich am Markt kaum durchsetzen. Werde allerdings das Preisniveau insgesamt als Basis genommen, dann würden die 30 Prozent wirken.

Ein ähnliches Gesetzt wie Niedersachsen nun plant, hatte zuletzt auch der ehemalige Agrarminister in Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens (CDU), ausgearbeitet. Das sogenannte Agrarstrukturgesetz sollte den Erwerb von Land für Finanzinvestoren und große Agrarkonzerne erschweren. Nicht zuletzt wegen des massiven Widerstands des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt wurden die Pläne jedoch in die Schublade gelegt.

Aus dieser hat sie die neue Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) auch noch nicht herausgeholt. Sie will zunächst ein Leitbild für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt entwickeln. Daraus abgeleitet sollen dann die einzelnen Sachprobleme angegangen werden. Ein Zeitraum wurde bisher nicht genannt.

Nach Einschätzung von Agrarforscher Balmann hätte ein ähnliches Gesetz wie in Niedersachsen hierzulande deutlich größere Auswirkungen. So sind die Bodenpreise auch in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. Sie liegen aber noch immer unter dem Bundesschnitt. Zudem gibt es deutlich mehr Großbetriebe, die von möglichen Beschränkungen beim Zukauf betroffen wären. (mz)