Konferenz Agrarministerin: Erwarten Vorschläge zum Entlastungspaket
Kürzungen bei Agrarsubventionen treiben die Bauern auf die Straßen. Doch letztlich geht es um einen Strukturwandel. Die Agrarminister der Länder haben Erwartungen an den Bundeslandwirtschaftsminister.
Erfurt - Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), sieht den Bund bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft stärker als bisher in der Pflicht.
„Eine zukunftsfähige Landwirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen dafür die richtigen finanziellen Anreize“, sagte Karawanskij vor Beginn der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Bauernverband hat bis Freitag Protestaktionen und Kundgebungen vor dem Tagungshotel angekündigt.
Sie habe die Erwartung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei dem Treffen skizziere, wie er sich die Zukunft der Landwirtschaft vorstelle und wie sich das auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes auswirke, sagte Karawanskij. Ein erster Schritt sei das Entlastungspaket für die Landwirtschaft, das der Bundesminister bis zur Bundesratssitzung am 22. März angekündigt habe. Sie hoffe, „dass Vorschläge dazu auf den Tisch kommen.“
Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz bezeichnete die Summe von 250 Millionen Euro als zu gering, die der Bund jährlich zur Unterstützung des Strukturwandels vor allem für Verbesserungen in der Tierhaltung zur Verfügung stellen wolle. „Es gibt da eine Unzufriedenheit, nicht nur bei den Bauern.“ Nach ihren Angaben werden sich die Agrarminister unter anderem damit befassen, wie die Kennzeichnungspflicht zu den Tierhaltungsformen auf Fleischverpackungen umgesetzt werden kann.
Hauptthema sei jedoch der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Der Bauernverband hatte erklärt, er erwarte dazu Entscheidungen der Minister. Nach Angaben von Karawanskij haben die Bundesländer eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, die es nun für eine Prioritätenliste zu bewerten gelte. Sie ließ offen, welche Entscheidungen am Freitag zu erwarten sind. Anders als bei anderen Fachministerkonferenzen gilt bei den Landwirtschaftsministern das Prinzip der Einstimmigkeit.
