Wahlprogramm steht: SPD will Lohnsteuerbonus

Berlin/dpa. - Die SPD will den Spitzensteuersatz für Reiche erhöhen und Arbeitnehmer ohne Nebeneinkünfte mit einem Lohnsteuerbonus von 300 Euro entlasten. Dies sieht nach dpa-Informationen der Entwurf des SPD-Wahlprogramms vor, über das sich die SPD-Spitze in Berlin einmütig verständigte.

Familien mit Kindern und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sollen bei der Steuer deutlich entlastet werden. Eine Bahn-Privatisierung wird für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen. Auch werden flexiblere Übergänge bei der Rente mit 67 versprochen.

Der 45-köpfige SPD-Vorstand soll die Vorlage für das Wahlprogramm am Samstag beschließen. Die von der Parteilinken geforderte Wiedereinführung einer Vermögensteuer lehnte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ab. «Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen», sagte Steinmeier demnach laut Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Auch eine Brennelemente-Steuer komme nicht infrage.

Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollten durch Absenkung des Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 10 Prozent und Änderungen im Tarifverlauf spürbar entlastet werden. Profitieren würden davon 24,6 Millionen Menschen mit Jahreseinkommen bis zu 52 882 Euro (Ledige), beziehungsweise bis zu 105 764 Euro (Verheiratete).

Spitzenverdiener sollen dagegen nach den SPD-Vorstellungen mehr Steuern bezahlen, damit der Staat mehr Geld in Bildung, Forschung, Familienförderung und Kultur investieren kann. Ein auf 47 Prozent angehobener Spitzensteuersatz soll bei Ledigen ab einem Einkommen von 125 000 Euro greifen, bei Verheirateten ab 250 000 Euro. Bisher beträgt der Spitzensteuersatz für diese Top-Verdiener 45 Prozent. Die SPD spricht in ihrem Konzept von einem «Bildungszuschlag». Damit solle das beim Bildungsgipfel verabredete Ziel umgesetzt werden, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Mit einem Lohnsteuerbonus von 300 Euro im Jahr will die SPD Millionen Arbeitnehmern den Verzicht auf eine Steuererklärung schmackhaft machen. Wer diese nicht abgibt, erhält auf Antrag per Postkarte den Bonus. Er soll für Verheiratete entsprechend 600 Euro betragen. Voraussetzung ist allerdings, dass neben dem Lohn keine weiteren Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung erzielt werden. Die SPD erwartet damit eine deutliche Entlastung der Finanzämter, die sich dann intensiver um die Verfolgung von Steuerhinterziehung kümmern könnten. Nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft erhalten etwa fünf Millionen Steuerzahler bei ihren Erklärungen weniger als 300 Euro Steuern zurückerstattet. Der Bonus-Vorschlag stieß bei den anderen Parteien und dem Bund der Steuerzahler auf einhellige Ablehnung.

Schon im nächsten Jahr will die SPD den Kinderfreibetrag bei der Steuer um 200 Euro pro Kind erhöhen. Derzeit beträgt der Freibetrag 3864 Euro. Langfristig will die SPD ein neues System der Familienförderung einführen. Dabei soll ein «Kindergrundfreibetrag» sicherstellen, dass der Staat Kinder reicher wie armer Eltern mit dem gleichen Betrag unterstützt. Beim bisherigen Freibetragssystem bei der Steuer profitieren dagegen diejenigen am meisten, deren Einkommen am höchsten ist.

Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen will die SPD eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild einführen. Sie soll im Normalfall 0,5 Prozent, in Sonderfällen bis 1,5 Prozent des Kurswertes betragen und bei Wertpapiergeschäften ab einem Umsatz von 1000 Euro greifen. Die SPD will sich zugleich für die europaweite Einführung einer solchen Steuer einsetzen.

Wer wegen Erwerbsminderung vorzeitig den Beruf aufgibt und dadurch bei der Rente mit 67 Nachteile erfährt, soll nach dem SPD-Konzept einen Ausgleich erhalten. In der Vorlage wird zudem auch der Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gefordert.