Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: Was passiert heute in Erfurt?
Erfurt - In Erfurt tritt am Mittwoch erneut der Landtag zusammen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Zur Wahl stellen sich voraussichtlich der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Chef Björn Höcke. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Warum muss überhaupt schon wieder gewählt werden?
Als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, entbrannte ein wahrer Proteststurm, hatte sich Kemmerich doch mit den Stimmen der AfD wählen lassen. Kemmerich hatte keine Mehrheit im Landtag, kein Regierungsprogramm und keine Minister. Die bis dahin geschäftsführende alte rot-rot-grüne Regierung trat geschlossen zurück. Auch Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück und ist seitdem geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Thüringens Regierungsapparat steht nahezu still.
Warum sind die Verhältnisse in Thüringen so schwierig?
Die Landtagswahl 2019 hat einen Landtag ohne eindeutige Mehrheiten hervor gebracht. Besonders kompliziert ist: Ohne Linke oder AfD gibt es rechnerisch keine Mehrheiten, beide Fraktionen stellen zusammen mehr als 50 Prozent der Abgeordneten. CDU und FDP schließen aber eine Zusammenarbeit mit beiden Seiten kategorisch aus. Daher ist eine stabile Mehrheit aktuell unmöglich.
Warum gibt es keine Neuwahlen?
Bis zur Kemmerich-Wahl im Februar hatte Bodo Ramelow mit Rot-Rot-Grün auf eine Minderheitsregierung gesetzt. Nach dem Wahl-Chaos um Kemmerich wurde an Neuwahlen gedacht, doch vor allem FDP und CDU wollen nicht, beide fürchten bei der aktuellen Stimmungslage massive Verluste, die FDP den Rauswurf aus dem Landtag. Da für Neuwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig wäre, müsste mindestens die CDU aber zustimmen, wenn man sich nicht auf die AfD verlasen will.
Was passiert nun im Erfurter Landtag?
In den vergangenen Wochen haben Rot-Rot-Grün und Teile der CDU einen sogenannten „Stabilitätsmechanismus“ verhandelt, der Thüringen wieder handlungsfähig machen soll. Vereinbart wurde, dass sich CDU, Linke, SPD und Grüne bei wichtigen Projekten abstimmen und auch gemeinsam den nächsten Landeshaushalt verabschieden. Zudem wurden Neuwahlen im Frühjahr 2021 verabredet.
Was bedeutet das für die Wahl am Mittwoch?
Eigentlich sollte zu der Vereinbarung dazu gehören, dass mindestens vier Abgeordnete der CDU Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen. Diese vier Stimmen braucht Ramelow mindestens für eine absolute Mehrheit. Nachdem aber die Bundes-CDU massiv gegen diesen Plan protestierte, zog Ramelow die Forderung offenbar zurück. Er wolle nun auch in einen dritten Wahlgang gehen, wo eine einfache Mehrheit reicht. Die wäre gegeben, wenn sich CDU und FDP wie geplant enthalten.
Warum ist der Wahltag trotzdem so spannend?
Weil niemand prognostizieren kann und will, wie sich die Abgeordneten verhalten. Wählen alle Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen Ramelow, erhält Ramelow Stimmen von der CDU? Und wie verhält sich die AfD, die mit ihrem Votum für Kemmerich erst die Krise auslöste? Gewählt wird im Thüringer Landtag ab etwa 14 Uhr. Der wahrscheinlich nötige dritte Wahlgang könnte gegen 16 Uhr abgeschlossen sein. (mz/slo)
