Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Kuhhandel

Schon SPD-Kanzler Schröder "erwarb" sich seinerzeit mit der Zusage eines höheren Mehrwertsteueranteils für die Länder deren Zustimmung zur rot-grünen Steuerreform. Damals ging es freilich um eine substanzielle Senkung der Einkommensteuer mit einer Entlastung für Millionen Menschen. Am Montag geht es darum, die Kritik an einem konjunkturell sinnlosen, eine Milliarde Euro teuren Steuergeschenk für Hotelbetreiber zum Verstummen zu bringen. Das macht schon einen Unterschied.

Zumal der Kuhhandel nicht einmal den vermeintlich guten Zweck erfüllt, mehr für Bildung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt springt kein kein Cent mehr heraus, wenn Mittel aus Schavans Etat den Ländern zufließen. Ohne verbindliche Vereinbarungen könnten die Länder das Geld für alles Mögliche außerhalb des Bildungsbereichs verwenden.

Kontakt zum Autor: Stefan Sauer