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Verurteilung wegen Betrugs Verurteilung wegen Betrugs: 6.000 Euro Geldstrafe für AfD-Landtagsabgeordnete

02.12.2016, 17:22
Wiebke Muhsal (AfD) soll Scheingehälter bezogen und somit den Thüringer Landtag betrogen haben. Jetzt wurde sie vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.
Wiebke Muhsal (AfD) soll Scheingehälter bezogen und somit den Thüringer Landtag betrogen haben. Jetzt wurde sie vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. imago stock&people

Erfurt - Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal soll nach einem Gerichtsbeschluss wegen Betrugs eine Geldstrafe von 6.000 Euro zahlen.

Das Amtsgericht habe einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro erteilt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag in Erfurt. Muhsals Anwalt kündigte Widerspruch an.

AfD-Politikerin Muhsal soll Scheingehälter bezogen haben

Die Jenaer Politikerin hat laut Gericht den Arbeitsvertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und somit den Thüringer Landtag betrogen.

Die zwei Scheingehälter soll sie unter anderem für die Einrichtung des Wahlkreisbüros verwendet haben.

Die ehemalige Mitarbeiterin soll laut dem Sender MDR, der zuerst über den Strafbefehl berichtete, den Stein ins Rollen gebracht haben.

Muhsals Rechtsanwalt sagte der dpa, seine Mandantin lege Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Staatsanwaltschaft habe vollkommen einseitig ermittelt.

Entlastende Fakten seien nicht berücksichtigt und Widersprüche, in die sich die ehemalige Mitarbeiterin verwickelt habe, seien nicht hinterfragt worden.

(dpa)