Lauinger-Affäre Thüringen: Hat Justizminister Dieter Lauinger sein Amt für private Zwecke genutzt?
Erfurt - Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Prüfungsbefreiung für den Sohn von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) will ab Februar Zeugen anhören. „Jetzt geht es mit der Detailarbeit los“, sagte der Ausschussvorsitzende Knut Korschewsky (Linke) am Dienstag zur zweiten Sitzung des Gremiums in Erfurt.
Der Ausschuss habe sich darauf verständigt, die Ereignisse um die Prüfungsbefreiung für den Ministersohn chronologisch aufzuarbeiten und damit im Jahr 2015 zu beginnen. Dazu seien von den Ausschussmitgliedern erste Beweisanträge gestellt worden.
Es soll untersucht werden, ob Lauinger sein Amt für private Interessen missbraucht hat und ob es ein Fehlverhalten der Landesregierung gab. Der Ausschuss war auf Drängen der CDU-Fraktion vom Landtag eingesetzt worden. Er soll in der Regel einmal im Monat - jeweils am Dienstag vor einer Landtagssitzung - tagen.
Der Ausschuss, dem elf Abgeordnete der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen angehören, hatte sich Ende November 2015 konstituiert. Seither haben die Mitglieder die Zeit für das Studium der von der Landesregierung Ende 2015 zur Verfügung gestellten Akten genutzt. 19 Aktenordner aus dem Jusitz- und dem Bildungsministerium sowie der Staatskanzlei liegen dem Ausschuss vor. Sie können den Angaben zufolge bei der Landtagsverwaltung eingesehen werden.
Lauinger hatte für seinen Sohn wegen eines geplanten Schulbesuchs im Ausland eine Prüfungsbefreiung Ende der 10. Klasse beantragt. Dem stimmten Schule und Schulamt zu. Das Bildungsministeriums hob sie hingegen zunächst als rechtswidrig auf, gab ihr dann aber letztlich doch statt. Der Minister hatte im Landtag Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wies Lauinger zurück. (dpa)
