Streit um Festredner Streit um Festredner Arnold Vaatz: Feierstunde im sächsischen Landtag wohl nur mit CDU und AfD
Dresden - Die Feierstunde des sächsischen Landtages am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wird wohl lediglich mit Abgeordneten der CDU und AfD stattfinden. Nach SPD und Grünen sagten am Dienstag nun auch die Abgeordneten der Linken ihre Teilnahme ab. Grund dafür ist der eingeladene Festredner, der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Arnold Vaatz.
Arnold Vaatz sei nicht die „geeignete Persönlichkeit, um an diesem Tag und an dieser Stelle das Wort zu ergreifen“, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Dienstag in Dresden. Vaatz hatte der Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Regeln DDR-Methoden vorgehalten.
Vaatz sprach auch von "Diktat der Presse in Deutschland"
Es war nicht das erste Mal, dass Vaatz mit befremdlichen Äußerungen auffiel. Bei einer Veranstaltung in Dresden sprach Vaatz im vergangenen Jahr beispielsweise von einem "Diktat der Presse in Deutschland", das er für "eine von demokratischen Prinzipien nicht gedeckte Einflussnahme auf die Politik“ halte.
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) habe dem Ansehen des Parlaments mit seiner Einladung an Vaatz einen Bärendienst erwiesen, so Gebhardt weiter. Parteipolitik und persönliche Gefallen seien „offenbar“ vorgegangen. Luise Neuhaus-Wartenberg, die in der Linksfraktion für das Thema Osten zuständig ist, erklärte, Vaatz habe die Auffassung vertreten, die heute Regierenden behandelten die Proteste gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen beinahe so wie die SED die Proteste 1989 in der DDR.
SPD und Grüne hatten Teilnahme schon abgesagt
„Das zeugt nicht von einem klaren und unvoreingenommenen Blick auf die Wirklichkeit, den wir doch so dringend brauchen, um Ost und West in gegenseitigem Verständnis einander anzunähern“, so Neuhaus-Wartenberg.
Aus dem gleichen Grund hatten zuvor bereits die Regierungsparteien SPD und Grüne ihr Fernbleiben angekündigt. "Wenn Xavier Naidoo die musikalische Begleitung übernimmt, Attila Hildmann das Catering beim anschließenden Stehempfang und Uwe Steimle die Veranstaltung moderiert, dann lässt die SPD-Fraktion das Popcorn springen. Andernfalls werden wir abwesend sein“, hatte die parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sabine Friedel mit einem Augenzwinkern gegenüber der „Freien Presse“ in Chemnitz mitgeteilt. (mz/dpa)
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