Slowakei Steinmeier in Bratislava - Besuch bei „Schlüsselpartner“
Bundespräsident Steinmeier besucht die Slowakei. Er schätzt seine Kollegin Caputova - unter anderem wegen ihres proeuropäischen Kurses und wegen ihres Einsatzes gegen die Korruption.
Bratislava - Erst Warschau, dann Prag, jetzt Bratislava - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit der Slowakei den dritten der vier Visegrad-Staaten innerhalb weniger Wochen besucht.
Das Verhältnis beider Länder sei zu einer „Erfolgsgeschichte“ geworden, die nicht selbstverständlich sei, sagte er am Donnerstag in Bratislava. „Die Slowakei ist heute für uns ein wirklicher Schlüsselpartner in Europa.“ Das gelte politisch, wirtschaftlich und kulturell.
Steinmeier hatte Mitte Juni den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda getroffen und in der vergangenen Woche seinen tschechischen Amtskollegen Milos Zeman. Nun erwartete ihn in Bratislava die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova. Sie wertete den Besuch als „Symbol unserer strategischen Partnerschaft“.
Steinmeier betonte, er sei sehr froh darüber, dass es neben den guten Beziehungen auf staatlicher und wirtschaftlicher Ebene auch „persönlich enge Beziehungen mit einem offenen, vertrauensvollen Austausch“ gebe.
Enge Handelsverbindungen
Beide Länder sind vor allem wirtschaftlich eng verknüpft. Deutschland importierte 2020 Waren im Wert von 15,1 Milliarden Euro aus der Slowakei und exportierte dorthin im Umfang von 13,2 Milliarden Euro. Die wichtigste Sparte sei der Automobilbau, außerdem Elektrotechnik, Maschinen- und Anlagenbau sowie Metallurgie, sagt der Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (AHK), Peter Kompalla. Sehr stark seien zudem der Dienstleistungsbereich und der Einzelhandel. Insgesamt seien etwa 600 deutsche Unternehmen operativ in der Slowakei tätig, sie beschäftigten dort rund 160.000 Menschen.
Probleme bereitet den deutschen Unternehmen der auch in der Slowakei zu spürende Fachkräftemangel. Außerdem gibt es Schwierigkeiten, die typisch für Osteuropa sind und auch von Steinmeier bei Reisen in die Region immer wieder angesprochen werden: Der Verwaltung fehle es an Effizienz, die Korruption im öffentlichen Bereich sei noch immer nicht ausgemerzt, das vergleichsweise junge Justizsystem zeichne sich durch eine oft lange Verfahrensdauer und gelegentlich überraschende Urteile aus, sagt AHK-Geschäftsführer Kompalla.
Die liberale Juristin und politische Senkrechtstarterin Caputova war im März 2019 auch wegen ihrer Kampfansage an die Korruption zur Präsidentin gewählt worden. Dies schätzt Steinmeier ebenso an ihr wie ihren proeuropäischen Kurs. In Bratislava würdigte er ausdrücklich den Aufbau einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. „Die Slowakei ist einen deutlichen Schritt weiter gekommen.“
Justizsystem mit Reformbedarf
Caputova berichtete ihrem Gast von teils dramatischen Veränderungen, die die Slowakei seit der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 durchlaufe. Der Mord hatte auch international für großes Aufsehen gesorgt. Das neue geschaffene Verwaltungsgericht könne nun auch Richter persönlich zur Verantwortung ziehen. Notwendig sei zudem ein gesellschaftlicher „Reinigungsprozess“, der inzwischen durch zahlreiche Verhaftungen ehemals Mächtiger angestoßen worden sei. Dieser Prozess sei „ein wichtiges Signal an die slowakische Öffentlichkeit: Niemand steht über dem Gesetz, vor dem Gesetz sind alle gleich!“
Ermittlungen nach dem Kuciak-Mord hatten zutage gefördert, dass reiche Unternehmer in der Slowakei offenbar jahrelang systematisch durch Bestechung Gerichtsentscheidungen zu ihren Gunsten kaufen konnten.
Eigentlich fehlt jetzt noch eine Reise Steinmeiers nach Ungarn, um alle vier Visegrad-Staaten, auch V4 genannt, besucht zu haben. Doch während in Bratislava proeuropäisch gedacht wird, gefällt sich der starke Mann in Budapest, Viktor Orban, als europäischer Rabauke. Wohl auch deshalb heißt es aus dem Bundespräsidialamt, dass ein Besuch dort aktuell nicht geplant sei.
