Sonntagsfahrverbot für Lkw Sonntagsfahrverbot für Lkw: EU-Kommision plant keine Aufhebung
Brüssel/Berlin/dpa. - Die EU-Kommission plant keine Abschaffung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde bezeichnete entsprechende Berichte deutscher Medien am Montag als «Aprilscherz». Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel wurde unterdessen bekannt, dass die EU-Verkehrsminister am kommenden Donnerstag in Luxemburg beim Mittagessen über das Thema sprechen wollen. Auf der Tagesordnung des Ministerrates steht es jedoch offiziell nicht.
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will einer möglichen Abschaffung des Fahrverbotes für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen auf keinen Fall zustimmen. Im ZDF-Morgenmagazin sprach er am Montag von einer «Katastrophe», wenn Schwerlastverkehr und Sonntagsverkehr zusammenkommen würden. Bei einer Abschaffung des Fahrverbotes rechnete er mit «Mega-Staus» auf deutschen Straßen an Sonntagen.
Nach Informationen der «Bild am Sonntag» will Brüssel das an Sonn- und Feiertagen geltende Fahrverbot für Lastwagen kippen. Dies dementierte die EU-Kommission. Der derzeit vorliegende Vorschlag der Behörde zur Harmonisierung der Wochenend-Fahrverbote erlaube die bestehenden deutschen Regelungen ohne Abstriche. Eine Entscheidung der EU-Verkehrsminister zu dem Vorschlag könnte im Juni fallen.
«Die Mitgliedsstaaten haben weiterhin das Recht, unbegrenzte Fahrverbote unterschiedlicher Dauer auf allen nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehörenden Straßen und im innerstaatlichen Verkehr einzuführen», heißt es in einem Papier der EU-Kommission zu dem Thema. Und auch die angestrebten Verbotszeiten für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beschnitten die deutschen Regelungen nicht, hieß es aus diplomatischen Kreisen dazu.
Einen ersten Vorschlag der Kommission zur EU-Harmonisierung der Fahrverbote aus dem Jahr 1998 war an einer gemeinsamen Sperrminorität Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Österreichs gescheitert. Deshalb hatte die Behörde einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der besonders den deutschen Einwänden entgegenkam.
Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bezeichnete die deutschen Schlagzeilen um das Wochenend-Fahrverbot als falsch. «Die heldischen Kampfansagen des Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig, er müsse die Sonntagspazierfahrt und Urlaubsfahrt des deutschen Autofahrers retten, sind völlig übertrieben», hieß es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme des Politikers. Der derzeitige Vorschlag der Kommission für das EU-Gesetz lasse alles beim alten. «Die EU-Staaten können ihre Fahrverbote erhalten, und diejenigen ohne brauchen keine Fahrverbote einrichten», hieß es weiter.
