Sarkozy sichert sich mit Defizitzusagen Wohlwollen der Euro-Partner
Brüssel/dpa. - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich mit neuen Zusagen das Wohlwollen der Euro-Partner für seine Reform- und Haushaltspolitik gesichert.
Sarkozy versprach am Montagabend in Brüssel den Euro-Finanzministern, er wolle alle Anstrengungen unternehmen, um - wie in der EU vereinbart - 2010 das Nulldefizit zu erreichen. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten zum Schuldenabbau genutzt werden.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, äußerte sich sehr zufrieden nach der gemeinsamen Sitzung. «Wir freuen uns darüber, dass Frankreich eine tief greifende Reformphase einleitet.» Paris werde im September eine aktualisierte Finanzplanung vorlegen. «Der Staatspräsident hat europäischen Geist beweisen.» Paris hatte Steuersenkungen in Milliardenhöhe beschlossen.
Sarkozy sagte, nur wenn das Wachstum schwächer ausfalle als erwartet, sei ein Haushalt ohne neue Schulden erst 2012 möglich. «Ich bitte um einen intelligente Anwendung des Stabilitätspaktes.» Er fügte hinzu: «Ich glaube an den Pakt.» Paris plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, 2008 solle diese weiter sinken. «Ich weiß nicht, ob wir bei 1,8 Prozent landen werden.»
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte: «Wir gehen davon aus, dass Frankreich 2010 die Vereinbarung erreichen kann.» Die Euro-Finanzchefs hatten im April in Berlin vereinbart, mit der guten Konjunktur im Rücken spätestens bis 2010 ihre nationalen Haushalte so weit zu sanieren, dass keine neue Schulden mehr nötig sind. «Der Stabilitätspakt hat Regeln für Reformmaßnahmen, wenn diese im Detail erklärt werden.» Vor der Sitzung wies Steinbrück darauf hin, dass Deutschland das Nulldefizit 2010 erreichen werde.
Da Frankreich aus dem Defizit-Strafverfahren entlassen wurde, sind derzeit keine Sanktionen wegen verfehlter Haushaltspolitik möglich. Konkrete Entscheidungen wurden bei der Abendsitzung nicht getroffen. Am Dienstag werden die Minister aller 27 EU-Staaten erneut über den Beitritt Maltas und Zyperns zur Euro-Zone zum kommenden Jahreswechsel sprechen. Dabei sollen auch die endgültigen Wechselkurse der nationalen Währungen gegenüber dem Euro festgelegt werden.
