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Ruhrgas-Übernahme durch E.on Ruhrgas-Übernahme durch E.on: Firmen klagen gegen das Kartellamt

05.08.2002, 20:01
Zentrale der Ruhrgas AG in Essen
Zentrale der Ruhrgas AG in Essen dpa

Bonn/Düsseldorf/dpa. - Anfang Januar hatten die Bonner Wettbewerbshüter die Übernahmeuntersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung der Behörde zurVerstärkung marktbeherrschender Stellungen auf den Gas- undStrommärkten geführt. Wenig später gab auch die Monopolkommission einnegatives Votum ab. Erst das Bundeswirtschaftsministerium erteiltedurch eine Sondergenehmigung grünes Licht für das Vorhaben.

Hiergegen hatten mehrere Unternehmen wie unter anderem dieStromhändler Ampere (Berlin) und Trianel (Aachen) geklagt. Sie ließendas Fusionsvorhaben per Einstweiliger Anordnung stoppen. WegenVerfahrensfehler gab das OLG Düsseldorf den Eilanträgen statt. Biszur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren voraussichtlichim Herbst ist die Übernahme von Ruhrgas damit blockiert.

Die Einspruchfrist gegen die Entscheidung des Kartellamtes ist amMontag abgelaufen. E.ON und Ruhrgas hatten auf eine Beschwerdezunächst verzichtet, um die Fusion über eine Ministererlaubnisdurchzudrücken. Nach dem vorläufigen gerichtlichen Stopp verfolgeE.ON alle Rechtswege, auch eine Beschwerde gegen die Untersagungdurch das Kartellamt, hieß es in Unternehmenskreisen. DieBundesregierung prüft eine Neuaufnahme des Verfahrens über dieMinistererlaubnis für die E.ON-Ruhrgas-Fusion.