Zypern: Zypern: EU kündigt verstärkte Hilfe für Nordteil der Insel an

Luxemburg/dpa. - Nach dem Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns will die Europäische Union jetzt verstärkt dem Norden der Insel helfen, der vorerst nicht in die EU aufgenommen werden kann. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen kündigte Brüsseler Initiativen an, um die nordzyprische Wirtschaft stärker zu fördern und diesen Landesteil an die EU heranzuführen.

Beabsichtigt sind eine direkte finanzielle Hilfe sowie Erleichterungen für den Personen- und Güterverkehr über die Grenze zwischen beiden Inselteilen. Dafür sollen nach einem Beschluss der Minister 259 Millionen Euro freigegeben werden, die die EU im Falle einer Wiedervereinigung ohnehin schon für den Norden Zyperns auf der Rechnung hatte.

Alle Mitglieder des Ministerrats hätten die Entscheidung der griechisch-zyprischen Bevölkerung gegen eine Wiedervereinigung bedauert, berichtete Außenminister Joschka Fischer. Die türkisch-zyprische Bevölkerung habe jedoch «im europäischen Geist gehandelt», indem sie für die Vereinigung stimmte. Sie dürfe nicht enttäuscht werden, die EU müsse ihr eine positive Antwort geben.

Auch Fischers französischer Kollege Michel Barnier betonte: «Wir wollen die europäische Perspektive für alle Menschen in Zypern aufrechterhalten.» In einer schriftlichen Erklärung des Ministerrats bekräftigt die EU ihre Entschlossenheit, sicherzustellen, «dass alle Bürger Zyperns ihre Zukunft in einem vereinten Land als Mitglied der Europäischen Union finden.»

Fischer wies darauf hin, dass sich die beabsichtigte Unterstützung des zyprischen Nordens im Rahmen des geltenden Rechts bewegen müsse. Dieser 1974 von der Türkei besetzte Landesteil wird im Gegensatz zum Süden international nicht als unabhängiger Staat anerkannt. Verheugen betonte, die angestrebte verstärkte Kooperation bedeute nicht die Anerkennung der selbst ernannten türkisch-zyprischen Regierung. Ein türkischer Regierungssprecher verlangte aber in Ankara, es müsse ein Ende haben, dass die Regierung in Südzypern für das gesamte geteilte Land sprechen kann.

Fischer sagte, er hoffe nicht, dass die Teilung Zyperns nun zementiert werde. Das habe auch die griechische Seite nie gewollt, doch könne es ein Ergebnis der Volksabstimmung vom Samstag sein. «Wir waren der Meinung, dass der Beitritt zur Europäischen Union die einzigartige Chance zur Überwindung der Teilung bietet», sagte der Bundesaußenminister. Dies sei der griechisch-zyprischen Regierung immer sehr deutlich gemacht worden. Diese habe aus ihrer ablehnenden Haltung aber auch keinen Hehl gemacht.

Ausdrücklich lobten die EU-Außenminister die Regierungen Griechenlands und der Türkei für ihre Bemühungen zur Lösung des Zypernproblems. Die EU-Kommission wird im Oktober eine Empfehlung zum Wunsch der Türkei nach baldigen Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeben. Verheugen sagte, es werde berücksichtigt werden, dass Ankara sich in der Zypernfrage konstruktiv verhalten und den Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Wiedervereinigung unterstützt habe.

Russland machte unterdessen Annan mitverantwortlich für den Ausgang der Volksabstimmung. Sein Plan, der dem Referendum zu Grunde lag, habe nicht genügend Rücksicht auf beide beteiligten Seiten genommen, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow. Deshalb hätten die griechischen Zyprer ihn abgelehnt. «Und genau darum hielten auch wir es für nicht rechtmäßig, diesen Plan im Sicherheitsrat zu billigen», sagte Lawrow. Russland hatte in der vergangenen Woche sein Veto gegen eine Resolution eingelegt.