Waldschlösschenbrücke in Dresden Waldschlösschenbrücke in Dresden: Tiefensee beugt sich der Unesco
Dresden/Berlin/dpa. - Die Bundesregierung hat die finanzielle Förderung der geplanten Waldschlösschenbrücke im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal in Frage gestellt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) äußerte in einem Brief an Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) «erhebliche Zweifel», den von der UNESCO abgelehnten Brücken-Entwurf mit Steuergeldern zu unterstützen. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Sächsischen Zeitung». Der Brückenbau kann die Stadt den Welterbe-Titel kosten. Tiefensee habe angeboten, dass der Bund die Mehrkostenfür eine mit der UNESCO abgestimmten Brücke mitträgt.
Tiefensees Schreiben ist laut Auskunft der SächsischenStaatskanzlei bislang nicht in Dresden eingegangen. DemZeitungsbericht zufolge hat der Verkehrsminister Sachsen gebeten,zunächst auf einen Baubeginn zu verzichten. Freistaat und Stadtsollten in einem neuen Anlauf eine mit dem Welterbe-Statusverträgliche Lösung finden. Das Bundesfinanzministerium prüfe zudem,ob der Bund auf Grund seiner völkerrechtlichen Pflichten «berechtigtund gehalten» sei, eine «bundesfreundliche Verwendung» seiner Mitteleinzufordern.
Das zuständige UNESCO-Komitee hatte die rund 20 Kilometer langeFlusslandschaft im Dresdner Elbtal 2006 auf die Liste gefährdeterStätten gesetzt und zur Suche nach alternativen Lösungen zur Brückeaufgefordert. Nach Ansicht der UNESCO würde die Waldschlösschenbrückedas Panorama an der sensibelsten Stelle der Landschaft verschandeln.Die Brückenbefürworter erhoffen sich von einer neuen Flussquerungeine deutliche Entlastung des innerstädtischen Verkehrs.
In Sachsen stieß der Brief auf starke Kritik. Offenbar gehe esTiefensee mehr um die Öffentlichkeitswirkung als um die Sache, sagteder Sprecher der Staatskanzlei, Stephan Gößl. Der Generalsekretär derSachsen-CDU, Michael Kretschmer, warf dem Verkehrsminister «glattenRechtsbruch» vor. Der Fördermittelbescheid habe Rechtskraft und derBau sei gerichtlich angeordnet. Der Fraktionschef der Dresdner FDPund Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag,Jan Mücke, forderte, der Bund solle sich aus dem Brückenstreitheraushalten. Die Stadt hat nach Auffassung der PDS im Stadtrat einenRechtsanspruch auf die Fördermittel.
Brückengegner wollen zu Ostern mit zahlreichen Veranstaltungen amgeplanten Standort des Bauwerks demonstrieren.
