Wahlprogramm: Wahlprogramm: Die Linke will Spitzensteuersatz von 75 Prozent

Berlin - Die Linke will mit der Forderung nach steigenden Sozialleistungen, umfangreichen öffentlichen Investitionen sowie Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das machten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Samstag in Berlin bei der Vorstellung des Wahlprogramms deutlich. Zugleich bekräftigten sie, dass das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte weiter gelten müsse.

Das Rentenniveau soll von jetzt 48 auf 53 Prozent angehoben werden; das würde nach Angaben der Partei für einen Durchschnittsrentner 130 Euro mehr im Monat bedeuten. Für sozial Schwache fordert die Linke eine Mindestsicherung von 1050 Euro statt des Hartz-IV-Systems und für Arbeitnehmer einen Mindestlohn von 12 Euro. Zugleich will sie gegen befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit vorgehen. Im Wahlprogramm steht weiterhin, dass es pro Jahr 250000 neue bezahlbare Wohnungen geben soll, 100000 neue Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100 Milliarden Euro Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und das Gesundheitssystem.

Das alles soll durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Zwar betonte Riexinger, alle, die weniger als 7100 Euro brutto monatlich verdienten, würden von dem Programm profitieren. Allerdings soll der Spitzensteuersatz von heute 45 Prozent auf 53 Prozent steigen. Bei einem Brutto-Jahreseinkommen ab 260000 Euro sollen die Bürger 60 Prozent bezahlen sowie ab einer Million Jahreseinkommen 75 Prozent. Überdies plädiert die Linke für eine Vermögenssteuer von 5 Prozent ab einer Million Euro. Das Programm sei gerechnet und daher realistisch, heißt es.

Kipping erklärte schließlich: „Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl.“ Die Powerpoint-Präsentation der Parteispitze war an der Stelle mit dem Slogan „Refugees Welcome“ versehen. Auch Wagenknecht, die mehrfach flüchtlingskritische Meinungen vertreten hatte, unterstrich, politisch Verfolgte müssten in Deutschland unverändert Schutz erhalten. Der „Hauptfokus“ liege aber darauf, Fluchtursachen zu bekämpfen, so dass es die Menschen gar nicht nötig hätten, hierher zu kommen.

Sie fügte hinzu, sehr gute Wahlergebnisse „deutlich im zweistelligen Bereich“ seien denkbar. Dabei sei es aus ihrer Sicht „selbstverständlich“, auch um AfD-Wähler zu kämpfen. Die Vorstellungen von AfD und Linkspartei hätten im Übrigen nichts miteinander zu tun. Die Linke sei nämlich die einzige soziale Protestpartei. Bartsch fuhr mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung fort: „Die Linke hat die Chance, einen  Beitrag zu einem Politikwechsel zu leisten.“ Nur kämpfe die Partei zunächst für sich selbst und für „nichts anderes“. Kipping beteuerte: „Wir führen weder einen reinen Oppositionswahlkampf noch einen reinen Regierungswahlkampf.“ Es gehe um Inhalte.

Kritik an ihrem jüngsten Stern-Interview wies Wagenknecht unterdessen zurück; darin hatte sie Kanzlerin Angela Merkel eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz gegeben. Das Interview sei öffentlich falsch wieder gegeben worden, behauptete die Spitzenkandidatin. Bartsch wollte sich zu dem innerparteilichen Streit um diese und vorangegangene Thesen nicht äußern, sondern stellte klar: „Sie werden von mir in keiner Hinsicht eine Schiedsrichterleistung erwarten können.“ Er riet, sich doch direkt an die Beteiligten zu wenden.