Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen auf der Zielgeraden
Berlin/dpa. - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wollen die CDU-Landesverbände noch einmal ihre Anhänger motivieren. In Hessen zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab.
Hessens Regierungschef Roland Koch wird heute zuerst in Göttingen sprechen, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zuerst in Kassel. Anschließend fahren beide zu ihren Landesverbänden. Während Wulff Umfragen zufolge mit der Fortsetzung seiner christlich-liberalen Koalition rechnen kann, zeichnet sich für die CDU-Regierung Kochs ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD ab.
Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier warf Koch vor, er bediene mit seiner Kampagne gegen Jugendgewalt gefährliche Ressentiments. «Der Beifall der NPD belegt das auf beängstigende Weise», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Koch wolle dreist den Eindruck erwecken, die SPD sei beim Thema innere Sicherheit weniger zuverlässig als die Union. Dabei habe die SPD in der rot- grünen Regierung alles getan, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. «Wir haben allerdings niemals die Angst der Menschen angeheizt und alles vermieden, was die Menschen gegeneinander aufbringen könnte, wie es Herr Koch tut.»
Koch wies die Kritik an seiner Wahlkampfstrategie erneut zurück: «Diejenigen, die das Thema unter den Teppich kehren wollen, haben eine hohe Kreativität, wenn es darum geht, mich zu diffamieren», sagte er dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). «Aber wenn man nicht mehr den Mut hat, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen, treibt man die Menschen in politische Extreme.»
Der Wahlkampf in Hessen ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Theo Schiller aus dem Ruder gelaufen. «Der Wahlkampf ist völlig demagogisch, also politisch hetzerisch, aus dem Ruder gelaufen und bundespolitisch überlagert worden», sagte der emeritierte Professor der Universität Marburg der Deutschen Presse- Agentur dpa. Weder das zentrale Thema von Koch, die Jugendkriminalität, noch das der SPD von Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, der gesetzliche Mindestlohn, seien primär landesspezifische Themen. Gewählt wird am 27. Januar.
Nach Einschätzung des Bremer Parteienforschers Lothar Probst hat die hessische Linke eine reelle Chance, bei der Wahl in den Landtag einzuziehen. Trotz der jüngsten Umfrageergebnisse wird die Partei Die Linke ihm zufolge aber nicht in den niedersächsischen Landtag kommen. Für Umfrageinstitute sei eine Prognose schwer, «weil man nicht weiß, wie viel Wähler vonseiten der SPD wirklich zu den Linken gehen», sagte Probst der dpa. «Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie in Hamburg in die Bürgerschaft einziehen wird.» In der Hansestadt wird Ende Februar gewählt.
In den großen Flächenstaaten sei es für die Linke viel schwieriger, einen Wahlkampf zu organisieren. In Stadtstaaten sei es einfacher. Das habe die Wahl in Bremen gezeigt. Im Mai 2007 erhielt die Linke dort 8,4 Prozent und zog erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. «In den Stadtstaaten gibt es ein gewachsenes linkes Milieu. Es gibt linke Gewerkschaftskreise, all das sind ja die natürlichen Verbündeten der Linkspartei», sagte Probst.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die neuen Wahlkampfplakate der Hessen-CDU. «Die Kampagne ist der panische Versuch der hessischen CDU, die Abwahl von Roland Koch zu verhindern», sagte Roth dem «Münchner Merkur» (Samstag). Auf den Plakaten mit dem Slogan «Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!» werden statt der Parteinamen die Namen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und des hessischen Grünen-Chefs Tarek al-Wazir benutzt.
