Vorurteile gegenüber Asylbewerbern: Vorurteile gegenüber Asylbewerbern: So argumentieren Sie gegen rechte Hetze

Asylbewerber können erst nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dazu muss neben der Ausländerbehörde der jeweiligen Stadt auch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Sie prüft, ob kein Deutscher, EU-Ausländer oder ein bereits anerkannter Flüchtling für den Job in Frage kommt. Erst dann bekommt ein Asylbewerber eine  Arbeitsgenehmigung. Die Regelung verhindert, dass ein Asylbewerber einem arbeitslosen deutschen Bewerber den Job wegnimmt. Nur bei so genannten Mangelberufen im Handwerk oder der Pflege fällt sie weg.

Außerdem gab es in Deutschland noch nie so viele Arbeitsplätze. Das Statistische Bundesamt zählte  zur Jahresmitte fast 43 Millionen Erwerbstätige, rund 170.000 als im Jahr zuvor. Tendenz steigend. Dem gegenüber gab es bei den Arbeitsagenturen 589.000 offene Stellen.

Asylbewerber haben in Deutschland keinen Anspruch auf normale Sozialleistungen, wie zum Beispiel Wohngeld oder Arbeitslosengeld.  Asylbewerber bekommen aber Grundleistungen bezahlt, besonders für Unterkunft, Kleidung und Nahrung. Zusätzlich erhalten sie pro Monat 143 Euro Taschengeld (bei Alleinstehenden), zum Beispiel für Bahnfahrten oder Telefonate. Beide Beträge addieren sich auf maximal 359 Euro, was dem so genannten Existenzminimum entspricht. Das ist etwas weniger als Hartz IV-Empfänger bekommen.

Smartphones seien keine Luxusartikel, sondern die einzeige Möglichkeit, den Kontakt mit Daheimgebliebenen aufrecht zu erhalten, sagt der Kölner DRK-Flüchtlingsexperte Gisbert von Haugwitz. Außerdem dienen sie auch als kleine Computer, die den Flüchtlingen etwa mit Übersetzungsprogrammen oder Stadtplänen das Leben in Deutschland ungemein erleichtern.

Hierzulande glauben viele, alle Flüchtlinge wollen unbedingt nach Deutschland. Aber die Länder, in denen sich weltweit die meisten Flüchtlinge aufhalten, heißen Libanon (allein 1 Million Flüchtlinge auf 4 Millionen Einwohner), Türkei (1,8 Millionen) Iran, und Äthiopien. Lediglich europaweit verzeichnet Deutschland in diesem Jahr bislang die meisten Asylanträge.

Für viele Flüchtlinge ist Deutschland in der Tat ein attraktives Land mit einer gefestigten Demokratie und einer starken Wirtschaft. Allerdings hängt die Wahl des Landes laut Pro Asyl von vielen Faktoren ab, vor allem davon, ob es in dem Land schon ein Netzwerk, also Bekannte oder Verwandte, gibt.

Lesen Sie im Folgenden, warum Flüchtlinge nicht den deutschen Steuerzahler belasten.

Grundsätzlich gilt: Bei jedem Flüchtling, der nach Deutschland kommt, überprüft der Staat, ob die Person in Deutschland bleiben kann. Die Kriterien dafür sind eng. 

Grundsätzlich gilt auch: Menschenrechte zu beachten kostet Geld. Und das können wir uns leisten: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte am Dienstag mit,  dass der deutsche Staat beflügelt durch die gute Wirtschaftslage im ersten Halbjahr einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt hat.

Im Übrigen ist es kurzsichtig, Flüchtlinge vor allem als finanzielle Belastung zu sehen. Manche traumatisierte Flüchtlinge werden auch langfristig auf Unterstützung angewiesen sein. Andere sind motiviert und qualifiziert, so dass aus Hilfsbedürftigen Steuerzahler werden. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass etwa  im Jahr 2012 für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro gesorgt haben.

Flüchtlinge aufnehmen geht uns besonders etwas an, weil der Blick nur einige Jahrzehnte zurück zeigt, dass auch Deutsche  auf der Flucht  und damit auf die Hilfe anderer angewiesen waren. Es gab zum Beispiel Millionen deutscher Flüchtlinge, als die sowjetische Armee die deutsche Wehrmacht nach Westen zurückdrängte (1944-1945).

In der Tat sind die Lasten bei der Flüchtlingsaufnahme ungleich verteilt. Vor allem osteuropäische Länder wie die Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn und Estland wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. Sie lehnen das Quotensystem ab, das die EU-Kommission durchsetzen will, um die Flüchtlinge  nach Einwohnerschlüssel und Wirtschaftskraft auf die EU-Staaten zu verteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich in diesen Tagen vehement für eine einheitliche  EU-Asylpolitik ein, um das Flüchtlingsproblem gemeinsam  zu lösen.

Lesen Sie im Folgenden, ob es genug Platz gibt, um alle Flüchtlinge aufzunehmen und warum Asylbewerber nicht krimineller sind als Deutsche.

Richtig ist, dass die große Zahl der Flüchtlinge eine große Herausforderung für Bund, Länder, Kommunen und auch die einzelnen Bürger vor Ort darstellt. Richtig ist aber auch, dass  in einer Welt, in der global gehandelt und Politik gemacht wird, nicht geleugnet werden kann, dass auch Deutschland mit verantwortlich ist für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben. So haben etwa europäische Regierungen im Laufe der letzten Jahrzehnte regelmäßig und dauerhaft unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften unterstützt, etwa um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen.

Grundsätzlich gibt es genug Platz in Deutschland, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Unterbringung ist weniger eine Platz- sondern eher eine Organisationsfrage. Dass es derzeit zu wenig Unterkünfte gibt, liegt auch daran, dass bei sinkenden Flüchtlingszahlen in der Vergangenheit vielerorts Unterkünfte dicht gemacht wurden.

Zum Problem gehört auch der Abbau des sozialen Wohnungsbaus und der Ausverkauf städtischer Immobilien.  Viele  Kommunen erlauben die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, was nachweislich zu einer besseren Integration, mehr Kontakt zu den Flüchtlingen und weniger Vorbehalten führt. Trotzdem setzen derzeit viele Städte auf ad hoc errichtete Großunterkünfte, obwohl diese  teurer sind als normale Wohnungen, wie der Landesrechnungshof Hessen ermittelt hat.

Kein  Rentner oder kein Bezieher von Sozialhilfe bezieht einen Euro weniger durch die Anwesenheit der  Flüchtlinge. Kämen tatsächlich weniger Flüchtlinge, bekäme ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger keinen Cent mehr und geringe Löhne würden deshalb nicht steigen. Hinter diesen Sorgen steht im Grundsatz ein anderes Problem: die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Auch die Behauptung, dass Asylbewerber krimineller sind als andere Menschen ist nicht belegbar. Polizei-Statistiken zeigen, dass weder die Kriminalität rund um Flüchtlingsheime steigt noch dass Menschen nicht-deutscher Herkunft krimineller sind als Deutsche.