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Vor Kommunalwahl in München Vor Kommunalwahl in München: Empörung über CSU-Wahlkampfplakat

24.10.2001, 11:41
Ein CSU-Wahlkampfplakat mit dem Vorwurf derTerrorismusunterstützung durch die rot-grün regierte Stadt hat inMünchen für Empörung gesorgt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)sprach von einem «Rufmord an München» und «Brunnenvergiftung» undverglich seinerseits die CSU mit «Trittbrettfahrern». DerFraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Siegfried Benker, warfder Münchner CSU vor, sie «instrumentalisiere die Toten von NewYork», um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Ein CSU-Wahlkampfplakat mit dem Vorwurf derTerrorismusunterstützung durch die rot-grün regierte Stadt hat inMünchen für Empörung gesorgt. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)sprach von einem «Rufmord an München» und «Brunnenvergiftung» undverglich seinerseits die CSU mit «Trittbrettfahrern». DerFraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Siegfried Benker, warfder Münchner CSU vor, sie «instrumentalisiere die Toten von NewYork», um daraus politisches Kapital zu schlagen. dpa

München/dpa. - Auf dem CSU-Plakat steht in großen Buchstaben «Terrorzellen inMünchen. Und die Stadt zahlt die Miete.» Hintergrund ist dieFestnahme eines Libyers vor zwei Wochen in München, der als«Schläfer» enttarnt worden war. Dieser Mann hatte zeitweise von derStadt München Sozialhilfe erhalten.

Ude zitierte am Mittwoch vor dem Plenum des Münchner StadtratesSchreiben von Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt, in denen derMünchner Sozialbehörde ein «problemloses und verfahrensförderndes»Verhalten bei der Enttarnung und Festnahme des mutmaßlichenTerroristen attestiert werde. Zum Zeitpunkt der Sozialhilfezahlungwar der Mann mit Duldungsstatus noch nicht als möglicher Drahtzieherfür Giftanschläge enttarnt.

Am 3. März 2002 finden in München Oberbürgermeister- undStadtratswahlen statt.