Gegen Widerstand Ungarns Von der Leyen will neue Milliarden-Finanzhilfen für Ukraine
Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine auf den Weg bringen - gemeinsam mit der EU. Doch aus Budapest kommt Widerstand. Gibt es einen Plan, Ungarns Veto zu umgehen?
Kiew - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X an. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Von der Leyens Vorschlag braucht unter anderem noch die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten.
„Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen“, schrieb von der Leyen. Das Geld sei ein weiterer wichtiger Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine.
Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden. Vertreter der EU nehmen an Treffen der G7 teil.
Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Ungarn stellt sich dabei quer. Für das Einfrieren des Geldes braucht es nach EU-Regeln alle sechs Monate Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern.
Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
Orbans umstrittene Beziehungen zu Moskau
Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbans pflegt gute Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, westliche Sanktionen hinausgezögert sowie finanzielle und militärische Hilfe blockiert. Er warf der EU vor, durch die Hilfe für die Ukraine den Konflikt nach Europa zu tragen. Seiner Meinung nach kann die Ukraine Russland nicht besiegen.
Innerhalb der EU wurde lange diskutiert, was mit dem russischen Vermögen gemacht werden soll. Im Frühjahr einigte man sich dann, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Die restlichen zehn Prozent werden für direkte Finanzhilfen genutzt.
