Volksabstimmung: Schweiz verbietet Bau von Minaretten
Bern/dpa. - Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat sich am Sonntag überraschend eine klare Mehrheit für ein Verbot des Baus neuer Minarette ausgesprochen. Nach Hochrechnungen stimmten 59 Prozent für das Verbot.
Ein Ergebnis, das auch von der national- konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, so nicht erwartet worden war. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren, galt der Trend am Nachmittag als unumkehrbar. Umfragen hatten vor dem Referendum eine knappe Ablehnung des Verbots vorausgesagt.
Vertreter vieler Parteien sprachen im Fernsehen von einer politischen Abstimmung. Es sei auch um die Angst vor einem militanten Islam gegangen. Die SVP und ihre Mitstreiter hätten die Sorgen der Bevölkerung, die zu einer unerwartet hohen Stimmbeteiligung führten, mit ihrer Initiative richtig eingeschätzt. Dagegen hatten die anderen bürgerlichen Parteien sowie Sozialdemokraten und Grüne sich zusammen mit der Regierung vehement gegen das Bauverbot ausgesprochen.
Die Abstimmung war angesetzt worden, nachdem weitere Bauanträge für Minarette an bisher unauffälligen islamischen Gebetshäusern eingereicht worden waren. In der Schweiz, wo etwa 400 000 Muslime leben, gibt es derzeit vier Minarette. Die Regierung hatte vor den Folgen eines Verbots gewarnt. Es war von wirtschaftlichen Repressalien die Rede und sogar von Terroranschlägen.
