Grüne: Volker Beck: Grünen-Politiker bangt um seine Zukunft im Bundestag

Berlin - Volker Beck hält das Mikrofon fest in der Hand. Zur Vorbereitung wichtiger Argumente geht er schon mal in eine Art Kniebeuge, um dann voller Energie hochzuschnellen. Wann immer der Grünen-Politiker – wie hier beim Kleinen Parteitag der Bundespartei in Berlin – in den vergangenen Monaten aufgetreten ist, hat er gekämpft: gegen die AfD, für den Schutz von Minderheiten, für ein gutes Verhältnis der Religionen untereinander. Und für seine eigene politische Zukunft.

Am Freitagabend stimmen die Grünen in Nordrhein-Westfalen über ihrer Landesliste für die Bundestagswahl ab. Für den Kölner Beck, seit 22 Jahren Mitglied des Bundestages, wird es eng. Es ist alles andere als sicher, dass der 56-Jährige einen aussichtsreichen Listenplatz erhält.

„Meine Kandidatur ist ein Angebot an die Partei“, sagte Beck dieser Zeitung. „In einer Zeit, in der von Rechts die Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen betrieben wird und in der auch bisher Erreichtes in Frage gestellt wird, brauchen Minderheiten einen starken Anwalt. Ich bin da sicher nicht der einzige, aber ein hartnäckiger“, fügte er hinzu. Er wolle sich im Bundestag weiter mit voller Kraft „für Lebensprojekte wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und für ein modernes Einwanderungsgesetz“ einsetzen.

Wie aber kommt es, dass Beck seine Kandidatur als ein „Angebot“ verkaufen muss? Er, der für die Partei längst zur Marke geworden ist. Dessen Kandidatur unterstützt wird von Persönlichkeiten wie dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff und Verdi-Chef Frank Bsirske.

Dass die politische Existenz des Abgeordneten Volker Beck bedroht ist, hat strukturelle und persönliche Gründe. Strukturell gibt es bei den Grünen einen Beförderungsstau. Junge Politiker warten auf ihre Chance. Doch viele, die schon lange dabei sind, wollen nicht abtreten.

Beck kommt aus Köln, also aus demselben Kreisverband wie der NRW-Landeschef Sven Lehmann, der ebenfalls in den Bundestag möchte. Lehmann bekam bei der Wahl zum Landesvorsitzenden 92,2 Prozent. Ihm wird der Parteitag einen Platz vorn auf der Liste kaum verweigern. Für Kandidaten aus Köln gibt es in aller Regel nur zwei aussichtsreiche Listenplätze, wovon einer – in einer Partei, in der die Quote eisern gilt – an eine Frau gehen dürfte: hier an die Abgeordnete Katharina Dröge.

Der Abgeordnete hat zudem kein Unterstützungsvotum seines Bezirksverbandes, obwohl diesem bei der Listenaufstellung große Bedeutung zukommt. Denn alle regionalen Gliederungen der Partei wollen angemessen berücksichtigt werden. Beck wird jetzt versuchen, mit einer fulminanten Rede die Delegierten auch ohne Bezirksvotum für sich zu gewinnen. Für einen aussichtsreichen Listenplatz, wenn auch nicht für einen ganz vorn.

Dass Beck das Aus droht, hat auch etwas mit ihm selbst zu tun. Dabei geht es nicht darum, dass er im Frühjahr mit 0,6 Gramm einer Drogensubstanz, mutmaßlich Crystal Meth, erwischt wurde. Beck reagierte damals schnell, legte zwischenzeitlich alle Ämter in Partei und Fraktion nieder. Das Verfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schuld und gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Der gesamte Vorfall wäre für eine Partei, für welche die Idee der Resozialisierung zum Kern des eigenen Wertekanons gehört, kein Grund, ihn fallen zu lassen.

Sven Lehmann, der Beck in der Drogenaffäre in Schutz nahm, hatte sich schon lange vorher entschieden, für den Bundestag zu kandidieren. Beck wiederum hat sich im Kölner Kreisverband über die Jahre keinesfalls nur beliebt gemacht. Aus dem NRW-Verband ist zu hören, es gebe noch manch einen, der sich daran erinnere, es selbst bei der letzten Wahl wegen des missglückten Wahlkampfendspurts nicht in den Bundestag geschafft zu haben. Dafür war Beck mit seiner Affäre um einen Buchbeitrag aus den Achtzigern, in dem die Forderung nach Entkriminalisierung von Pädosexualität stand, mitverantwortlich. Er behauptete damals, sein Beitrag sei vom Herausgeber inhaltlich verfälscht worden. Die Veränderungen, so berichtete jedenfalls „Spiegel Online“ zwei Tage vor der Wahl, waren jedoch marginal.

Man wisse zu schätzen, was Volker Beck geleistet habe, sagen viele in der NRW-Landespartei. Er hat als offen homosexueller Bundestagsabgeordneter für Toleranz geworben, als es dafür noch keine Mehrheiten in der Gesellschaft gab. Er tritt für die Rechte der Muslime in Deutschland ein und schlägt für die Grünen zugleich wichtige Brücken in die jüdische Gemeinde.

Aber jetzt, so meint mancher, sei es an der Zeit, anderen die Chance zu geben, sich verdient zu machen. Beck solle abtreten. In Ehren.