Verwaltung: Verwaltung: Köhler beruft Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats

Berlin/dpa. - Bundespräsident Horst Köhler hat am Dienstag die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats berufen. Das neue Gremium im Bundeskanzleramt soll die Bürokratiekosten senken. Künftigwerden Gesetze daraufhin überprüft, wie viel Verwaltungsaufwand siemit sich bringen. Die große Koalition will die Bürokratiekostenmessbar senken.

Köhler selbst hatte im März 2005 in einer Rede Bürokratieabbauangemahnt und ein unabhängiges Expertengremium zur Prüfung vonGesetzentwürfen angeregt. Anlässlich der Berufung sicherte derBundespräsident den Experten seine Unterstützung zu. «Normen sind wieSchmetterlinge an sich etwas Schönes, ja Nützliches. Aber wenn dieNormen überhand nehmen, dann wirken sie ähnlich verheerend wie dieMiniermotte.» Ein Überfluss an Normen und an Bürokratie unterminieredie Kräfte der Unternehmen, koste Zeit und Milliarden Euro pro Jahr.«Ein Zuviel an Normen und Bürokratie nagt an den Kräften unsererVolkswirtschaft und kostet Arbeitsplätze», sagte Köhler und zeigtesich überzeugt, dass der neue Rat «bestimmt so manches Normenmonsterzur Strecke bringen» wird.

Der Normenkontrollrat besteht aus acht unabhängigen, ehrenamtlichtätigen Mitgliedern. Diese wurden dem Bundespräsidenten von derBundesregierung vorgeschlagen. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Zudem Rat gehören unter anderen der frühere Bahnchef Johannes Ludewig,der Wirtschaftspublizist und Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung,Hans Barbier, der frühere Forschungs-Staatssekretär Wolf-MichaelCatenhusen sowie der ehemalige Präsident des BayerischenVerwaltungsgerichtshofs, Johann Wittmann.