Tipps an Petry?: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gerät wegen AfD unter Druck

Berlin - In Berlin wächst der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er soll zu Vorwürfen über seinen Umgang mit der AfD Stellung nehmen. Grund ist ein Buch der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber, die zeitweilig sächsische Landesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative war, später in den Bundesvorstand aufrückte, im Streit mit dem rechten Flügel aber 2017 aus der Partei austrat.

In ihrem Buch „AfD-Inside“, das am Wochenende erscheint, schreibt die 27-Jährige, die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe im Dezember 2015 den Rücktritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gefordert und dessen Parteiausschlussverfahren vorbereitet. „Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag hat, das Land gegen Verfassungsfeinde zu schützen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, suchte den Kontakt zu Frauke Petry."

Petry habe ihr persönlich berichtet, dass Maaßen ihr gesagt habe, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, „die er selbst nicht wünsche“. Schreiber behauptet ferner, Petry habe stets sehr wohlwollend über Maaßen gesprochen. „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben." Petry und Maaßen bestreiten die Darstellung. Maaßen bestreitet indes nicht, dass es Gespräche gab.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dieser Zeitung: „Wir erwarten, dass sich Herr Maaßen unverzüglich erklärt. Und ich gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium damit beschäftigen wird.“ Er fügte hinzu: „Dass ein Verfassungsschutzpräsident Tipps gibt, wie man eine Beobachtung umgehen kann, wäre ein gravierender Vorgang. Das wäre ungeheuerlich.“

Der linke Abgeordnete André Hahn, wie Lischka Mitglied des PKGr, erklärte, es sei nicht verwerflich, dass Maaßen mit Parteivertretern spreche. Er habe dies auch schon mit Linken getan. „Aber Politikberatung und Ratschläge zu parteiinternen Vorgängen gehören mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben eines Verfassungsschutzpräsidenten. Ich werde das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen.“

Maaßen „hätte ja sagen können, dass solche Gespräche nicht stattgefunden haben“, fuhr Hahn fort. „Aber genau das hat er nicht getan.“ Dies spreche dafür, dass es die Gespräche gegeben habe. Das wiederum wäre auch deshalb „einigermaßen merkwürdig“, weil der Verfassungsschutz „bei der AfD ein breites Betätigungsfeld hätte“.

Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Rheinischen Post, lediglich durch eine schnellstmögliche Aufklärung sei ein „massiver Ansehensverlust“ in den Verfassungsschutz abzuwenden.

In Berliner Parlamentskreisen wird Schreibers Darstellung für plausibel gehalten. Maaßen gehört nämlich seit langem zu den Kritikern der anfangs liberalen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Das hat er unter anderem mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, gemein. Zwischen den Sicherheitsbehörden und der Kanzlerin herrscht Entfremdung. Überdies lehnt Maaßen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. Das unterscheidet ihn von den Präsidenten einiger Landesämter. 2017 und 2018 sollen verschiedene Landesämter den Präsidenten des Bundesamtes aufgefordert haben, eine Materialsammlung über die AfD anzulegen.

In Geheimdienstkreisen der Länder war einem Medien-Bericht zufolge von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede. Auch nach Informationen dieser Zeitung sahen einige Länder „Nachholbedarf“.

Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Eleonore Petermann, hatte bereits am Montag auf Nachfrage zu dem Buch von Schreiber und den Vorwürfen gegen Maaßen erklärt: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Seehofer selbst hatte Maaßen jedoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in der Vorwoche eine „vorzügliche Arbeit“ attestiert. Auch sonst scheinen sich die beiden gut zu verstehen.