Vereinte Nationen Vereinte Nationen: China lehnt vergrößerten UN-Sicherheitsrat ab
New York/dpa. - «Es liegt allerdings noch ein schweres Stück Arbeit vor uns, damitmöglichst alle unterschiedlichen Regionen mit größtmöglicher Mehrheitder notwendigen UN-Reform zustimmen», sagte Pleuger im Anschluss anein Treffen zwischen Befürwortern und Gegnern einer Erweiterung desUN-Sicherheitsrates um neue ständige Mitglieder.
Zuvor hatte Chinas UN-Botschafter Wang Guangya die Aufnahmeweiterer ständiger Mitglieder in den Rat zurückgewiesen. Russlandäußerte am Freitag Bedenken, lehnte neue ständige Mitglieder jedochnicht generell ab. «Es war aber auch gar nicht zu erwarten, dass sichausgerechnet solch ständige Mitglieder des Rates an die Spitze derReformbewegung stellen werden», sagte Pleuger.
Der Botschafter bezeichnete Medienberichte, die unter anderemwegen der Bekräftigung der bekannten chinesischen Position einScheitern der Reform des Sicherheitsrates vorhersagten, als völligunzutreffend. Deutschland und die anderen Anwärter auf neue ständigeRatssitze in der als G4 bekannten Gruppe - Japan, Brasilien undIndien - würden weiter über Formulierungen einer entsprechendenResolution verhandeln. Ziel sei es, «nicht aus rechtlichen, sondernaus politischen Gründen» eine noch deutlich größere Mehrheit für dieErweiterung des Rates um sechs ständige und vier zeitweiligeMitglieder zu erreichen.
Dafür werde in den nächsten Tagen über einzelne Bestimmungen einerResolution gesprochen. Er gehe davon aus, dass auch die Zahl der Ko-Autoren der Reformresolution deutlich wachsen werde. «Wir haben inden Hauptstädten aller UN-Mitgliedstaaten die Meinungen derRegierungen sondiert», sagte Pleuger. «Und was wir feststellen ist,dass die Unterstützung für die G4 und ihren Resolutionsentwurfwächst. Das macht natürlich die Gegner der Reform etwas nervös.»
Chinas UN-Botschafter Wang Guangya hatte die Reformvorstellungender G4 als «gefährlich» bezeichnet. Sie drohten die VereintenNationen zu spalten und die Diskussion um eine umfassende UN-Reform«zum Entgleisen» zu bringen. UN-Diplomaten wiesen aber darauf hin,dass China zwar im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfüge, damitjedoch keinen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefassten Beschluss der UN-Vollversammlung über eine Reform des Rates verhindern könne.Allerdings könne jede einzelne der fünf Vetomächte die Reform auf Eislegen, indem sie die Ratifizierung durch ihr Parlament verweigert.
Russland habe «eine ganze Reihe von Fragen» zum Vorschlag derVierergruppe um Deutschland, sagte der für die Vereinten Nationenzuständige Vizeaußenminister Juri Fedotow in Moskau. «Wir denken,dass der Sicherheitsrat weiterhin kompakt bleiben sollte.» Anders alsChina lehnt Russland den Vorschlag der Vierergruppe nicht vollständigab. Die Erweiterungsdiskussion dürfe aber nicht schon die jetzigenRatsentscheidungen beeinflussen.
