USA: USA: Biden muss ersten Rückschlag einstecken

Die US-Bürger haben einen neuen Präsidenten gewählt. Der demokratische Herausforderer Joe Biden hat das Rennen gemacht und wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Verlierer Donald Trump weigert sich weiterhin, die Niederlage anzuerkennen. 

Die Ereignisse der Wahl in unserem Newsblog.

23.35 Uhr: Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht der USA. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.

In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“ 

7 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den früheren General Lloyd Austin Medienberichten zufolge als Verteidigungsminister nominieren. Biden wolle den 67-Jährigen zum ersten afroamerikanischen Pentagon-Chef machen, berichteten mehrere US-Medien am Montag. Austin diente im Irak und in Afghanistan und war 2003 am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt. Später wurde er als erster afroamerikanischer General zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt. Laut dem Magazin „Politico“ könnte Biden Austins Nominierung am Dienstag offiziell bekanntgeben. Der Ex-General muss wie die anderen Kandidaten für das Kabinett des künftigen Präsidenten noch vom Senat bestätigt werden.

6.30 Uhr: US-Justizminister William Barr erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten seinen Rücktritt vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar. Barr könne seinen Rückzug vor dem Jahresende ankündigen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit) auf drei namentlich nicht genannte Personen. Der Nachrichtensender CNN bestätigte mit eigener Quelle, dass es die Rücktrittsüberlegungen Barrs gebe.

Barr gilt als enger Verbündeter Trumps. Trump hatte sich vergangene Woche aber öffentlich enttäuscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäußert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Trump ließ daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will und nannte das Justizministerium eine „Enttäuschung“. Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: „Fragen Sie mich das in einigen Wochen.“

Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen Rücktritt eingereicht hatte. Barr habe noch keine finale Entscheidung getroffen, er sei aber keine Person, die Mobbing einstecke und die andere Wange hinhalte, sagte die nicht namentlich genannte Quelle CNN.

Amtsinhaber Trump erkennt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden auch Wochen nach der Abstimmung nicht an und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Belastbare Belege hat er dafür nicht vorgelegt, setzt aber seine Bemühungen, das Ergebnis mit rechtlichen Schritten zu kippen, weiter fort. 

1.57 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump sieht sich trotz seiner klaren Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden weiterhin als Sieger der Wahl in den USA. „Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen“, sagte der Republikaner Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten. „Wir gewinnen diese Wahl.“ Trump kündigte bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen - bis zum Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht der USA.

Der Präsident behauptete erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Justizminister William Barr sagte kürzlich, es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde. Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg. Auch in Georgia bemüht sich Trump darum, den knappen Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat wieder zu kippen. Am Samstagabend behauptete Trump erneut, er habe Georgia gewonnen.

20:40 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia wollte Trump (am Samstagabend 19.00 Uhr Ortszeit/Sonntag 1.00 Uhr MEZ) für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidet.

Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Sollte es den Demokraten gelingen, beide Sitze in Georgia zu erobern, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin des Senats ist - bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Damit hätten die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.
Im Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer im US-Kongress - konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen. Bei der doppelten Stichwahl in Georgia entscheidet sich nun, ob künftig nicht nur das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von den Demokraten kontrolliert werden wird. Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Parlamentskammern Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.

Am Freitag warb der frühere US-Präsident Barack Obama eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber für den Senat. „Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht“, sagte Obama bei einer Online-Veranstaltung der Demokraten in Georgia. „Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.“ Obama warnte, der Ausgang der Stichwahlen werde großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, „dann können sie fast alles blockieren“.

8.15 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich abgeänderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. „Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.“

Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern. Neue US-Präsidenten legen traditionell im Januar nach der Wahl vor dem Kapitol, dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington, feierlich ihren Amtseid ab. Die erste Amtseinführung von Barack Obama, bei der Biden als Vizepräsident vereidigt wurde, lockte 2009 mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington. Damals kamen etwa 1,8 Millionen Menschen. Bei Donald Trump waren es 2017 deutlich weniger, auch wenn er danach das Gegenteil behauptete.

10 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über Berichte geäußert, wonach der amtierende Präsident Donald Trump eine vorbeugende Begnadigung seiner Kinder, wichtiger Berater und möglicherweise seiner selbst erwägen könnte.

Er sorge sich darüber, „welche Art von Präzedenzfall das schafft, und wie der Rest der Welt auf uns als eine Nation von Gesetzen und Gerechtigkeit blickt“, sagte Biden am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders CNN.

Er kündigte an sicherzustellen, dass das Justizministerium unter seiner Regierung unabhängig agieren werde. Trump hat in der Vergangenheit häufig Druck auf das Ministerium ausgeübt, damit es in seinem Sinn tätig werde. „Ich werde ihnen nicht sagen, was sie zu tun und zu lassen haben“, erklärte Biden.

Die “New York Times” hatte am Dienstag (Ortszeit) berichtet, Trump habe mit Beratern über “vorsorgliche Begnadigungen” seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Jr., Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter Biden “Vergeltung” üben könnte. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

21.45 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung. Ein Anwalt Trumps kündigte im Anschluss an, entsprechende Klagen vor Bezirksgerichten in Dane und Milwaukee einreichen zu wollen.

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20 000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

6.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert. In der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Ansprache machte er mit einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will - und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. „Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert“, sagte Trump.

US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, das Video sei bereits vergangene Woche aufgenommen worden. Warum es ausgerechnet am Mittwoch veröffentlicht wurde, war zunächst unklar.

Trump leitete seine Ansprache mit diesen Worten ein: „Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe.“ Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten zum Beispiel vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für „systematischen und weit verbreiteten“ Wahlbetrug gelegt zu haben. Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht, die wegen der Corona-Pandemie vor allem viele Wähler der Demokraten nutzten. Die Abstimmung per Post ist in den USA eine etablierte Form der Stimmabgabe.

17.48 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump am Dienstagabend bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. „Wir versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder.“ Die Weihnachtsfeier mit Vertretern von Trumps Republikanischer Partei war zwar nicht presse-öffentlich. Ein Video zirkulierte aber bereits nach kurzer Zeit. Trump, der seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht einräumt, könnte bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten. Die US-Verfassung verbietet lediglich mehr als zwei Amtszeiten.

10.05 Uhr: Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet.

„Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch“, sagte Gabriel Sterling am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.

An Trump gerichtet sagte der Beamte: „Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (...) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen.“ Sterling warnte: „Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden.“

In mehreren Bundesstaaten mussten Wahlhelfer und Verantwortliche nach der US-Wahl polizeilich geschützt werden. Sie wurden unter anderem von enttäuschten Trump-Wählern bedroht.

7.15 Uhr: Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen Wissenschaftler die Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern. In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weißen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstoßen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heißt es darin.

„Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt“, erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört. Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton.

Die Klage richtete sich neben Trump unter anderem gegen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie den Archivar der Vereinigten Staaten, David Ferriero. Die Kläger werfen Kushner Versäumnisse bei der Aufbewahrung von Nachrichten vor, die er über inoffizielle Kanäle wie sein WhatsApp-Konto verschickt habe.

21.11 Uhr: Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Der Justizminister widersprach damit Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

19.35 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, die Wirtschaft des Landes reformieren zu wollen. „Wir können eine neue amerikanische Wirtschaft aufbauen, die für alle Amerikaner funktioniert, nicht nur für einige“, sagte Biden am Dienstag bei der Vorstellung seines Wirtschafts- und Finanzteams in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

Mit Blick auf die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise versprach Biden, dass er und sein Team die Wirtschaft wieder in Gang bringen und jeder von der erhofften Erholung profitieren werde. Seine Regierung werde Jobs schaffen, Einkommen erhöhen, Medikamentenpreise senken, die Gleichheit zwischen den ethnischen Gruppen im Land fördern und die Mittelschicht, das „Rückgrat des Landes“, stärken.

9.15 Uhr: Donald Trump hat wütend auf die jüngste Nachricht aus Arizona reagiert. Auf Twitter ging er seinen Parteifreund Doug Ducey, der das Wahlergebnis unterzeichnete, direkt an. „Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?“, schrieb Trump – ergänzt mit einer indirekten Drohung: „Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!“ Nach der Beglaubigung der Ergebnisse in Georgia hatte er sich schon abfällig über seinen Parteikollegen, Gouverneur Brian Kemp, geäußert. 

7.30 Uhr: Weitere Schlappen für US-Präsident Donald Trump: Nach einer Reihe anderer umkämpfter Bundesstaaten haben auch Arizona und Wisconsin den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt. In Arizona zertifizierte Wahlleiterin Katie Hobbs am Montag das Wahlergebnis. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente.

In Wisconsin zertifizierte kurz darauf der demokratische Gouverneur Tony Evers das Wahlergebnis. Biden hatte Wisconsin bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. Nachdem Trump wegen angeblicher „illegaler“ Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat im Mittleren Westen eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen verlangt hatte, zertifizierte Gouverneur Evers nun das Ergebnis. Er habe damit seine „Pflicht erfüllt“, schrieb Evers im Onlinedienst Twitter. In Arizona hatte Biden mit knapp 10.500 Stimmen Vorsprung gesiegt. Der 78-Jährige ist der erste demokratische Präsidentschaftskandidat seit Bill Clinton im Jahr 1996, der den konservativ geprägten Bundesstaat im Südwesten der USA für sich entscheiden konnte.

22.15 Uhr: Arizona hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Damit hat Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen erlitten, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von rund 10.500 Stimmen.

Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen das Wahlergebnis. Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl bestätigt.

Die Bestätigung der Wahlergebnisse in Arizona hat auch den Nebeneffekt, dass die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat von 53 auf 52 Stimmen schrumpfen wird. Der Demokrat Mark Kelly, der die republikanische Senatorin Marthy McSally besiegte, soll bereits diese Woche vereidigt werden, weil es eine Sonderabstimmung war.

Die restlichen neu gewählten Senatoren werden erst Anfang 2021 vereidigt. Ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit im Senat haben werden, entscheidet sich allerdings erst bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar.

Der Senat stimmt unter anderem über Kandidaten für zentrale Regierungsposten ab. Damit könnte der Handlungsspielraum von Biden als Präsident eingeschränkt werden, wenn die Republikaner die Kontrolle über die Kongresskammer behalten. 

16.55 Uhr: Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.
Biden steht vor der großen Herausforderung, nach seinem Amtsantritt im Januar kommenden Jahres die US-Wirtschaft durch die gerade wieder eskalierende Corona-Krise zu bringen. Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt. Als Ministerin müsste sie vom US-Senat bestätigt werden.

6.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Hund verletzt. Der 78-Jährige habe am rechten Fuß eine kleine Fraktur erlitten, erklärte sein Arzt laut einer Mitteilung von Bidens Büro am Sonntag (Ortszeit). Demnach wird Biden wohl für mehrere Wochen einen medizinischen Schuh tragen müssen.

Laut Bidens Büro verletzte sich der Demokrat am Knöchel, als er am Samstag beim Spielen mit seinem Schäferhund Major ausrutschte. Vor Bidens Arztbesuch hatte sein Team eine Untersuchung durch einen Orthopäden „als Vorsichtsmaßnahme“ angekündigt. Die Computertomographie (CT) habe „haarfeine (kleine) Frakturen im Mittelfuß bestätigt“, stellte der Arzt Kevin O'Connor bei seiner Untersuchung fest, wie aus der Erklärung hervorging. Der Arzt fügte hinzu, dass Biden „wahrscheinlich für mehrere Wochen einen orthopädischen Stiefel benötigen wird“.

Bidens Schäferhund Major ist ein ausgebildeter Rettungshund. Den Hund holten Biden und seine Frau Jill 2018 aus dem Tierheim. 

18.05 Uhr: In seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. Die Abstimmung vom 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem telefonischen Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Trump erneuerte in dem fast einstündigen Gespräch seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu „massivem Betrug“ gekommen sei.

Trump hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten. Erst am Freitag hatte ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania eine wichtige Klage in Bausch und Bogen als unbegründet abgewiesen. US-Behörden und die Wahlleiter in den Bundesstaaten haben die Abstimmung als sicher und erfolgreich bewertet - es sind keine großen Betrugsfälle bekannt.

Trump (74) weigert sich jedoch weiter, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden (78) anzuerkennen. Auf die Frage der konservativen Fox News Moderatorin Maria Bartiromo, ob es für ihn trotz der Niederlagen vor Gericht noch einen Weg zum Sieg gebe, sagte Trump: „Ich hoffe es.“

8.05 Uhr: Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen - oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.

Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück - auch den „außergewöhnlichen“ Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu „entrechten“. Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.

Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl in Pennsylvania mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen. Am vergangenen Dienstag hatte der Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und Bidens Sieg offiziell bestätigt. Trumps Wahlkampfteam war gegen den Wahlsieg Bidens in Pennsylvania vor Gericht gezogen, musste aber schon mehrere Niederlagen einstecken.

Erst am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht eine Klage gegen die angeblich unfaire Abstimmung abgewiesen, weil keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt worden seien. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November immer nicht noch eingestanden und behauptet ohne Anführung irgendwelcher Belege, bei der Abstimmung habe es massiven Betrug gegeben.

Am Donnerstag hatte Trump aber erstmals seinen Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen werde, wenn das Wahlkollegium Biden am 14. Dezember zum neuen Präsidenten bestimmen sollte, antwortete der Präsident: „Sicher werde ich das tun.“

8.18 Uhr: Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona aufAuch in den USA wächst zum Beginn der Festtagssaison die Sorge vor noch mehr Ansteckungen mit dem Coronavirus. Der gewählte US-Präsident richtet eine Mahnung ans Volk. Und Trump? Macht weiter Stimmung gegen das Wahlergebnis.

Washington/Wilmington (dpa) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. „Ich weiß, dass das Land des Kampfes überdrüssig geworden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander“, sagte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Biden wandte sich anlässlich des Feiertags Thanksgiving an diesem Donnerstag mit mahnenden Worten an die Amerikaner. An Thanksgiving kommen Familien und Freunde üblicherweise zu großen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr darauf zu verzichten. Angesichts des „dramatischen Anstiegs“ der Neuinfektionen forderte Biden eine „Verdoppelung“ der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie.  

22.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. „Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen.

In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: „Ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!“

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

16.10 Uhr: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden aufgerufen, eine neue Seite in den Beziehungen beider Länder aufzuschlagen. „Der Iran und die USA können beide entscheiden, zu der Situation vor dem 20. Januar 2017 zurückzukehren“, sagte Ruhani mit Verweis auf den Amtsantritt von Bidens Vorgänger Donald Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Wenn es bei der künftigen US-Regierung eine solche Bereitschaft gebe, seien zahlreiche Probleme „einfach zu lösen“. Die iranische Politik richte sich nach einem einfachen Grundsatz, sagte Ruhani: Auf Taten lasse das Land Taten folgen, auf die „Einhaltung von Verpflichtungen“ reagiere es seinerseits mit der „Einhaltung von Verpflichtungen“ und „Respekt“ vergelte es ebenfalls mit „Respekt“. Eine Rückkehr zur Situation vor Trump könne „den Lauf der Dinge vollkommen verändern“.

Der Iran und die USA hatten 1980 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen, sich aber 2015 durch das internationale Abkommen über das iranische Atomprogramm wieder angenähert. Der Vertrag sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Unter Trump waren die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgetreten.

Seither verhängte Washington zahlreiche neue Sanktionen gegen Teheran. Beide Länder standen seit Juni 2019 zweimal am Rande eines Krieges. Biden hatte bereits einen Kurswechsel in der Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran angekündigt, die sein Vorgänger Trump verfolgt. Er wolle dem Iran „einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie“ anbieten, sagte Biden. 

14.55 Uhr: Nach längerem Zögern hat nun auch Chinas Staatschef Xi Jinping dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Xi habe ein entsprechendes Telegramm an Biden geschickt, berichteten am Mittwoch chinesische Staatsmedien. Darin habe Xi auch für gegenseitigen Respekt und Kooperation geworden.

17.45 Uhr: Pennsylvania hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf teilte danach mit, dass er die 20 Wahlleute des Bundesstaates formell angewiesen habe, für Biden zu stimmen. Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80.500 Stimmen.

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern am 14. Dezember von 538 Wahlleuten gewählt, die gemäß dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen. Mit 20 Wahlleuten gehört Pennsylvania zu den besonders wichtigen Bundesstaaten. Trumps Anwälte hatten versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht.

16.45 Uhr: Polens Regierung will mit der Anerkennung von Joe Biden als künftigem US-Präsidenten noch warten. „Das hängt von der Entwicklung der politischen und juristischen Situation in den USA selbst ab“, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag dem Sender Polskie Radio auf die Frage, wann sein Ministerium den Sieg Bidens anerkennen werde. Es gebe zwei Schlüsseldaten, sagte Rau weiter. Das eine sei der 14. Dezember, wenn das Wahlleute-Gremium zusammentrete. Das andere seien Gerichtsurteile, die über die Gültigkeit der Wahl entscheiden könnten. „Das kann bis zum 20. Januar andauern.“ An diesem Tag soll Biden vereidigt werden.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung und der aus ihren Reihen stammende Präsident Andrzej Duda haben aus ihrer Bewunderung für Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Nachdem führende US-Fernsehsender am 7. November Biden zum Wahlsieger erklärt hatten, gratulierte Duda dem Demokraten „zu einer erfolgreichen Wahlkampagne“ - aber nicht zu seinem Sieg.

11.15 Uhr: Der noch amtierende Präsident Donald Trump rüttelt mit seinem Verhalten nach der von ihm verlorenen Wahl an den demokratischen Traditionen der USA. Sein Team hat darauf nun eine für ihn typische, angesichts der in allen Medienformaten dokumentierten Machtübergabe 2016 doch verblüffende Behauptung aufgestellt: Sein Vorgänger Barack Obama habe ihm damals einen ordentlichen Übergang verweigert, er und die Demokraten hätten ihm von Anfang an Steine in den Weg gelegt.

Diese Idee wurde vergangene Woche von der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani und dem früheren Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verbreitet. Sie soll der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen, Trump verletze mit seiner Blockadehaltung gegenüber dem gewählten Präsidenten Joe Biden demokratische Traditionen, die weit über Parteipolitik und Parteilichhkeit stünden.

„Man sollte bedenken, dass diesem Präsidenten nie eine ordentliche Machtübergabe gegeben wurde“, sagte McEnany bei einer Pressekonferenz, in der kritische Fragen zum Verhalten Trumps und des Weißen Hauses gestellt wurden. „Seine Präsidentschaft wurde nie akzeptiert.“

Die Vorwürfe muten allerdings einmal mehr haltlos an: Einen Tag nach ihrer Wahlniederlage 2016 erklärte Hillary Clinton: „Donald Trump wird unser Präsident sein. Wir schulden ihm Unvoreingenommenheit und die Chance, zu führen.”

Am folgenden Tag lud Obama, der Trump im Wahlkampf als eine Gefahr für die Nation bezeichnet hatte, seinen gewählten Nachfolger ins Weiße Haus ein, zeigte ihm das Oval Office. Obamas Mitarbeiter boten ihren Nachfolgern im Weißen Haus Rat und Unterstützung an. „Meine erste Priorität in den kommenden zwei Monaten ist, zu versuchen, einen Übergang zu ermöglichen, der sicher stellt, dass unser gewählter Präsident erfolgreich ist“, erklärte Obama.

Trump zeigte sich in seiner Rede bei der Amtseinführung dankbar für Obamas Hilfestellung. Er dankte seinem Vorgänger und dessen Frau Michelle „für ihre freundliche Hilfe in dieser ganzen Übergangsphase“, das sei großartig gewesen.

1.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte.

Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.

Am Montag wurde zudem auch das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war.
„Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen“, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam.

22.58 Uhr: Der Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden im Bundesstaat Michigan ist offiziell bestätigt worden. Nach Tagen der Unruhe zertifizierte ein Wahlgremium am Montag den Sieg des 78-Jährigen über Präsident Donald Trump in dem Bundesstaat im Mittleren Westen. Trump prangert seit Wochen angeblichen Wahlbetrug in Michigan und anderen Bundesstaaten an.

21.30 Uhr: Janet Yellen, die frühere US-Notenbankchefin, soll Finanzministerin in Joe Bidens Parlament werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus informierten Kreisen. Die 74-Jährige würde damit die erste Frau an der Spitze des US-Finanzministeriums, sie muss aber noch wie alle Minister vom Senat bestätigt werden.

18.30: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Außenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Außenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.

Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll.„Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um unsere nationale Sicherheit und Außenpolitik geht“, erklärte Biden in der Mitteilung. „Ich brauche ein Team, das an Tag eins bereit ist, um mir zu helfen, Amerikas Platz am Kopf des Tisches zurückzuerobern, die Welt für die größten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zusammenzubringen und unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte voranzubringen.“ Die Nominierungen müssen vom Senat bestätigt werden.

Bidens Ankündigung machte deutlich, welche Bedeutung die künftige Regierung dem Kampf gegen den Klimawandel für die nationale Sicherheit beimessen will. Kerry soll als Sondergesandter für Klimaangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Haus 

Trump-Team trennt sich von umstrittener Anwältin - Sidney Powell äußerte haltlose Vorwürfe zu vermeintlichem Wahlbetrug

12.10 Uhr: Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.

Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere „kommunistische“ die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an. Giuliani, der den juristischen Kampf des Präsidenten gegen seine Abwahl anführt, hatte bei der Pressekonferenz von einer „nationalen Verschwörung“ gegen eine Wiederwahl Trumps gesprochen. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien „Gauner“, die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, „um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen“. Zudem sorgte der Präsidentenanwalt mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November nicht eingestanden und spricht von angeblichem massiven Wahlbetrug, ohne hierfür Beweise vorzulegen. Wahlbehörden und Experten widersprechen energisch und betonen, Biden habe die Wahl rechtmäßig gewonnen. Die Versuche von Trumps Anwaltsteams, Bidens Erfolge in mehreren Schlüsselstaaten juristisch anzufechten, liefen bislang ins Leere.

7.30 Uhr:  Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge seinen Berater Antony Blinken als Außenminister nominieren. Biden werde den 58-Jährigen vermutlich am Dienstag als künftigen Chefdiplomaten vorstellen, berichteten am Sonntag die „New York Times“ und die Nachrichtenagentur Bloomberg. Blinken war unter Präsident Barack Obama bereits stellvertretender Außenminister. Er ist auch ein langjähriger Vertrauter Bidens, den er in außenpolitischen Fragen berät.

Blinken gilt Befürworter des Multilateralismus. Seine Nominierung als Nachfolger von Mike Pompeo würde auf eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik hindeuten. Der abgewählte Präsident Donald Trump, dessen Leitspruch „Amerika zuerst“ lautet, steht dem Multilateralismus höchst kritisch gegenüber. Bidens designierter Stabschef Ron Klain hatte am Sonntag angekündigt, dass Biden am Dienstag seine ersten Kabinettsmitglieder vorstellen wird.

16.35 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will am Dienstag seine „ersten“ Kandidaten für Ministerämter in seinem Kabinett vorstellen. Das kündigte Bidens designierter Stabschef Ronald Klain am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC an. Er wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, um welche Portfolios es sich handeln würde. Er wollte auch nicht verraten, wie viele Nominierungen Biden ankündigen würde. „Wir wollen ja, dass die Leute zuschauen“, sagte er mit Blick auf die Ankündigung.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass Biden zunächst die Besetzung eines oder mehrerer der wichtigeren Ressorts ankündigen wird. Dazu gehören unter anderem das Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und das Heimatschutzministerium. Wegen der Corona-Pandemie wird auch die Nominierung für das Gesundheitsministerium mit Spannung erwartet.

Der Demokrat Biden wurde von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vom 3. November erklärt, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzuräumen. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

5.12 Uhr: Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia - genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten - vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14 000 auf 12 670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

4.43 Uhr: Im Kampf um eine Anfechtung seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten. Richter Matthew Brann wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe in seiner Entscheidung vom Samstag (Ortszeit) entschieden zurück. Damit machte er den Weg frei für die offizielle Zertifizierung des Wahlsieges von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania. Sie soll am Montag erfolgen.

Trumps Team kämpft in den am stärksten umkämpften Bundesstaaten aber darum, eine offizielle Anerkennung der Wahlergebnisse zu verhindern. Kurz vor der Entscheidung in Pennsylvania hatte Trumps Team diese Forderung auch im Bundesstaat Michigan eingereicht. Außerdem reichte es eine Reihe von Klagen ein, die aber bislang erfolglos blieben. Richter Brann warf Trumps Team vor, nur „juristische Argumente ohne Grundlage und spekulative Anschuldigungen“ vorgebracht zu haben.

8.30 Uhr: Der Online-Dienst Twitter wird das offizielle Präsidenten-Account @POTUS mit dem Tag der Amtseinführung an den künftigen Präsidenten Joe Biden übergeben – selbst wenn Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin noch immer nicht eingestanden haben sollte. Twitter bereite derzeit die Übergabe der amtlichen Twitter-Accounts des Weißen Hauses zum Tag der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2021 vor, schrieb Twitter-Sprecher Nick Pacilio am Freitag der Wochenzeitung „Politico“.

Mit dem Tag der Amtseinführung werden demnach alle bisherigen Tweets über die offiziellen Accounts des Präsidenten, der First Lady (@FLOTUS), des Vizepräsidenten (@VP) und anderer im US-Nationalarchiv archiviert, wie es auch beim Amtswechsel von Barack Obama zu Trump der Fall war. Anschließend starten die Accounts wieder bei Null.

Trump ist ein eifriger Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes. Dabei bedient er sich jedoch weniger seines offiziellen Präsidenten- als vielmehr seines privaten Accounts @realDonaldTrump, dem 88 Millionen Menschen folgen. Der @POTUS-Account wird hauptsächlich genutzt, um Tweets von Trumps persönlichem Account sowie von der Pressestelle des Weißen Hauses weiterzuverbreiten.

Seit der Präsidentschaftswahl versah Twitter zahlreiche Beiträge des Präsidenten zu angeblichem Wahlbetrug mit Warnhinweisen. Biden nutzt den Kurzmitteilungsdienst deutlich zurückhaltender als Trump: Er verschickte bislang weniger als 7000 Tweets, Trump dagegen 58.000.

22.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem Pharmakonzern Pfizer vorgeworfen, die Veröffentlichung von Daten zu seinem künftigen Corona-Impfstoff bewusst verzögert zu haben, um ihm bei der Wahl zu schaden. „Pfizer und andere haben sogar beschlossen, die Ergebnisse ihrer Impfstoffe nicht zu prüfen, in anderen Worten: erst direkt nach der Wahl einen Impfstoff herauszubringen“, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Sie haben gewartet und gewartet und gewartet.“

Ursprünglich hätten die Pharmakonzerne ihre Daten im Oktober vorlegen wollen, sagte Trump. „Aber sie haben beschlossen, es zu verschieben.“ Grund seien seine Pläne für eine Absenkung der Arzneimittelkosten, die er am Freitag vorstellte, sagte Trump. Er habe damit die Pharmabranche gegen sich aufgebracht. Hätten die Pharmakonzerne schon vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November ihre guten Ergebnisse zur Wirksamkeit ihrer Impfstoff-Kandidaten bekanntgegeben, hätte das „wahrscheinlich einen Einfluss“ auf die Wahl gehabt, sagte Trump. 

2:47 Uhr:  Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

22.40 Uhr: Der Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat auf einer Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington am Donnerstag einen „krankhaften Hass“ auf Trump vor, kritisierte Medien für „hysterische“ Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der „Lügen“. Giuliani warf den Medien auch vor, „Zensur“ zu betreiben. In der eineinhalbstündigen Pressekonferenz wiederholte Giuliani, der Trumps Anwaltsteam bei der Anfechtung des Wahlausgangs anführt, seine seit Tagen verbreiteten Betrugsvorwürfe. Es habe eine „nationale Verschwörung“ gegeben, um eine Wiederwahl Trumps bei der Wahl am 3. November zu verhindern. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien „Gauner“, die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, „um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen“.

Giuliani präsentierte bei der Pressekonferenz im Hauptquartier von Trumps Republikanern in Washington unter anderem eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, die von angeblichem Wahlbetrug berichten. Einige der Vorwürfe sind bereits zurückgewiesen worden. Zahlreiche Beobachter erklärten nach der Pressekonferenz, Giulianis Anschuldigungen seien haltlos.

Für Belustigung sorgte derweil, dass dem stark schwitzenden Giuliani offenbar Haarfärbemittel seitlich über das Gesicht lief. Fotos des 76-Jährigen mit braunen Streifen auf den Wangen wurden in den Online-Netzwerken schnell zum Hit. Eine Journalistin des konservativen Nachrichtensenders Fox News sprach von einer „farbenfrohen Pressekonferenz“ - und betonte dann: „So viel von dem, was er gesagt, ist ganz einfach nicht wahr.“ .

22.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump beantragt nach seiner Wahlniederlage eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen im Bundesstaat Wisconsin. Das Team des Wahlverlierers führte am Mittwoch angebliche „illegale“ Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat auf, den Trumps Herausforderer Joe Biden knapp gewonnen hatte. Die Stimmauszählung wird in den Wahlkreisen Milwaukee und Dane verlangt. Dort hatte Biden mit großem Vorsprung gesiegt.

Das Trump-Team erklärte, es habe dort die „schlimmsten Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Das Wahlkampfteam überwies nach eigenen Angaben drei Millionen Dollar, um die Kosten der Neuauszählung abzudecken. In Wisconsin müssen die Antragsteller die Kosten für die Neuauszählung übernehmen, es sei denn, der Wahlausgang ist extrem knapp. In diesem Fall übernimmt der Bundesstaat die Kosten.

Biden hatte Wisconsin im Mittleren Westen bei der Wahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. Experten erwarten nicht, dass eine Neuauszählung das Ergebnis maßgeblich verändern wird. In der Regeln verändern Neuauszählungen US-Wahlergebnisse nur um einige hundert Stimmen.

Auch im Bundesstaat Georgia, wo am Freitag wegen des engen Wahlausgangs eine Neuauszählung gestartet wurde, dürfte der Biden-Sieg nicht in Frage stehen. Trump hat seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkannt. Er spricht von angeblichem Wahlbetrug ohne Beweise dafür vorzulegen und hat eine Reihe von Klagen eingereicht, von denen viele bereits gescheitert sind.

Am Mittwoch wiederholte der abgewählte Präsident, dessen Amtszeit noch bis zum 20. Januar läuft, seine Betrugsvorwürfe in zahlreichen Twitter-Botschaften. Mehrere der Tweets wurden mit einem Warnhinweis versehen.

2 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs' Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb er.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei.

„Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. 

19.01 Uhr: Nach der Niederlage von Donald Trump gegen Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei der US-Wahl machen Vertraute des amtierenden Präsidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekretär Brad Raffensperger sagte der „Washington Post“ am Montag, der US-Senator Lindsey Graham habe ihn in einem Gespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen.

Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das „Wall Street Journal“ berichtete.

Raffensperger, der ebenfalls Republikaner ist, hielt am Dienstag im Sender CBS an seiner Darstellung fest. Graham habe ihm gegenüber angeregt, die Stimmzettel aus solchen Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders häufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Behörden hinterlegten gegeben habe. Raffensperger habe Graham erklärt, dass die Wahlzettel im Nachhinein nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden können, da es sich schließlich um eine geheime Wahl handele.

Der US-Bundesstaat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen, um sicherzustellen, dass das Ergebnis korrekt ist. Bislang hält Biden dort einen Vorsprung von rund 14.000 Stimmen. Die Behörden gehen nicht davon aus, dass sich durch die Neuauszählung signifikant etwas an dem Ergebnis verändert.

19 Uhr: Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weißen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O'Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden am Dienstag mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weißen Haus das Team der Juristen leiten.

Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.

Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesstaaten, Bezirke, Kommunen und Stämme verantwortlich sein.
Biden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er Ron Klain als Stabschef ins Weiße Haus holen wird. Klain war von 2009 bis 2011 Bidens erster Stabschef als Vizepräsident gewesen. Später arbeitete er im Weißen Haus unter anderem als Koordinator des Einsatzes gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika (2014-2015).

23.39 Uhr: Wegen der Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnten nach Ansicht des gewählten US-Präsidenten Joe Biden noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion sterben. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte der demokratische Politiker am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington. „Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen“, betonte Biden.

Der ehemalige Vizepräsident warnte: „Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben.“ Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate.

Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder „so schnell wie möglich“ stattfinde. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA nach der Wahl eines neuen Präsidenten sehr schnell.

17.35 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump zieht einen zentralen Punkt in seiner Klage gegen den Sieg von Joe Biden im US-Staat Pennsylvania zurück. Bei einer für den Dienstag angesetzten gerichtlichen Anhörung am Dienstag wird damit nicht mehr zur Debatte stehen, dass 682 479 Briefwahlstimmen in Abwesenheit von Wahlbeobachtern und damit illegal ausgezählt worden seien.

An dem am Sonntag eingelegten Einspruch gegen das mit einem Sieg für Trumps demokratischen Herausforderer Biden gewertete Wahlergebnis in dem US-Staat hielt das Trump-Team aber fest. „Unsere Klage in Pennsylvania macht weiterhin die 682 479 Brief- und Abwesenheitsstimmen zum Thema, die heimlich gezählt wurden“, sagte Sprecher Tim Murtaugh. Er erklärte aber nicht, warum die Forderung zurückgezogen wurde, diese Stimmen dann nicht zu werten.

In dem Einspruch wird ferner erklärt, dass in eher demokratischen Landkreisen Pennsylvanias in den Briefwahlunterlagen auf Möglichkeiten hingewiesen worden sei, eventuelle Fehler zu „heilen“, in eher republikanischen aber nicht.

Ein Anwalt der Demokraten, Cliff Levine, sagte, es sei unklar, wie vielen Wählerinnen und Wählern Gelegenheit gegeben worden sei, Fehler bei ihrer Stimmabgabe zu korrigieren. Es handele sich um eine kleine Zahl, die nicht annähernd dem Abstand von 70.000 Stimmen aufholen könnte, die Biden vor Trump liegt, sagte Levine.

Es gebe kein Gesetz des Staates Pennsylvania, dass den Landkreisen untersage, Wahlberechtigten die Gelegenheit zu geben, technische Fehler bei der Stimmabgabe zu berichtigen. Die Klage des Trump-Teams enthalte keinen Vorwurf, dass es illegale Stimmabgaben gegeben habe.

12.10 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. „Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen“, sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das am Montag vorab veröffentlicht wurde.

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. „Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren“, sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie „Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet“. 

Der Republikaner Trump weigert sich, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Seine Regierung hat daher ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe eingeleitet würde. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Januar Zugang zu den Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Es beunruhige ihn, dass sich nicht mehr republikanische Führungskräfte klar für eine zügige Übergabe ausgesprochen hätten, denn „die Zeit, die in diesem Übergangsprozess verloren geht, hat Auswirkungen auf die reale Welt“, sagte der Demokrat Obama weiter. „Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen, was die nationale Sicherheit angeht.“

8.36 Uhr: Donald Trump hat sich am Montagmorgen via Twitter zum Präsidenten erklärt. Gegen 6.30 Uhr deutscher Zeit schrieb der Republikaner in Großbuchstaben, dass er die Wahl gewonnen hätte. Die Plattform Twitter markierte den Beitrag als fehlerhaft: „Offizielle Quellen haben den Wahlausgang anders gesehen“, heißt es. Donald Trump betonte mehrfach, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennen will. Am 20. Januar wird der künftige Präsident der USA, Joe Biden, vereidigt.

14.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe - aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe.

Trump schrieb dazu: „Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.“ Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani.

8 Uhr: Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, wurde vor wenigen Tagen handlungsunfähig wegen einer Coronavirus-Infektion.

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber bereits mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zu bewegen.

Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht, Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten sind vor Gericht wegen fehlender Beweise gescheitert.

19.30 Uhr: Tausender Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag in Washington zum Protest gegen die Abwahl des Amtsinhabers in Washington versammelt. Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden „vier weitere Jahre“ für Trump im Weißen Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an. Trump selbst ließ sich mit seiner Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren, die auf der Freedom Plaza zusammengekommen waren. Dort wurde er mit lautem Jubel empfangen. Der Präsident fuhr anschießend zum Golfen weiter.

Zur Teilnahme an den Kundgebungen am Samstag in Washington hatten unterschiedliche Gruppierungen aufgerufen, unter ihnen auch Enrique Tarrio, Anführer der nationalistischen „Proud Boys“, und die Gruppe „Frauen für Trump“. Der Präsident weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November einzugestehen. Am Freitag schien er aber erstmals ein mögliches Einlenken anzudeuten: Die „Zukunft“ werde zeigen, wer das Land künftig regiere, sagte er in einem Nebensatz bei einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses.

7.10 Uhr: „Die Zukunft wird es zeigen“: US-Präsident Donald Trump verweigert weiterhin ein Eingeständnis seiner Wahlniederlage. Bei seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Verkündung des Wahlergebnisses schien Trump aber erstmals ein mögliches Einlenken anzudeuten: Die „Zukunft“ werde zeigen, wer das Land künftig regiere, sagte er am Freitag in einem Nebensatz.

Derweil wurde Wahlsieger Joe Biden auch im umkämpften Bundesstaat Georgia zum Gewinner ausgerufen, womit der Demokrat auf eine klare Mehrheit von 306 Wahlleuten kommt. Trump hielt am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses eine Ansprache zum Thema Coronavirus. Weder nahm er damit wie mehrfach zuvor einen Wahlsieg für sich in Anspruch, noch räumte er seine Niederlage gegen Biden ein. Fragen von Journalisten beantwortete der Amtsinhaber nicht. Trump hatte sich zuletzt am Donnerstag vergangener Woche vor Kameras geäußert. Zwei Tage später verkündeten die US-Sender den Sieg seines Herausforderers Biden, nachdem dieser den Schlüsselstaat Pennsylvania für sich entschieden hatte.

Am Freitag riefen die Fernsehsender CNN und ABC den früheren Vizepräsidenten auch im umkämpften Südstaat Georgia mit seinen 16 Wahlleuten zum Sieger aus. Damit kommt Biden auf 306 der landesweit 538 Wahlleute, für einen Wahlsieg brauchte er 270. Zugleich erklärten CNN und ABC, Trump habe das ebenfalls umkämpfte North Carolina mit seinen 15 Wahlleuten für sich entschieden. Damit wurden in allen Bundesstaaten Sieger ausgerufen. Trump kommt auf insgesamt 232 Wahlleute.

6 Uhr: Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.

Wichtiger für Biden und den Erfolg seiner künftigen Regierungspolitik sind ohnehin die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kongresskammer, dem Senat. Von den 100 Sitzen dort konnten sich die bislang dominierenden Republikaner von Präsident Donald Trump mindestens 50 sichern, die Demokraten kommen Stand jetzt auf 48. Zwei Rennen im Bundesstaat Georgia sind noch offen: Dort stehen Anfang Januar Stichwahlen zwischen zwei republikanischen Amtsinhabern und ihren demokratischen Herausforderern an. Die Demokraten haben also weiter die Aussicht auf eine Mehrheit im Senat - allerdings werden den Republikanern gute Chancen beigemessen, die in Georgia zu vergebenden Sitze zu behalten.

20.48 Uhr: Eineinhalb Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl haben große US-Sender den Demokraten Joe Biden zum Sieger im umkämpften Bundesstaat Georgia ausgerufen. Zugleich erklärten die Sender CNN und ABC Amtsinhaber Donald Trump am Freitag zum Gewinner im ebenfalls umkämpften North Carolina. Damit wären die Rennen in allen Bundesstaaten entschieden. Mit Georgia käme Biden auf insgesamt 306 der 538 Wahlleute. Für einen Sieg benötigte der 77-Jährige mindestens 270 Wahlleute, die er schon am Samstag vergangener Woche sicher hatte.

Zwar begann am Freitag in Georgia wegen des engen Wahlausgangs eine Neuauszählung aller Stimmzettel; Biden hat in dem eigentlich konservativ geprägten Südstaat aber mehr als 14.000 Stimmen Vorsprung. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass sich das bei einer Neuauszählung grundlegend verändert.

20.30 Uhr: Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hofft Amtsinhaber Donald Trump auf verstärkte Unterstützung seiner Anhänger. Einen Tag vor einer Demonstration gegen vermeintlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er „vorbeikommt und Hallo sagt“.

Trump schrieb am Freitag, er fühle sich ermutigt von „all der enormen Unterstützung da draußen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen“. Ohne bisher einen Beleg angeben zu können, wiederholte der Präsident seinen Vorwurf: „Diese Wahl ist manipuliert gewesen.“

Unter dem Motto „Stop the Steal“ (Beendet den Diebstahl) haben mehrere Gruppen für diesen Samstag im Zentrum von Washington zu einem „Marsch für Trump“ aufgerufen. Eine Demonstration soll zum Sitz des Obersten Gerichtshofs der USA führen. Antifa-Gruppen haben zum Protest gegen die Kundgebung der Trump-Anhänger aufgerufen.

19.40 Uhr: Nach den Wahlkampfreisen von Präsident Donald Trump sind laut US-Medien Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne. Die Ausbreitung werde zumindest teilweise auf die Serie von Auftritten zurückgeführt, für die Trump vor der Präsidentenwahl quer durchs Land reiste, berichtete die „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Nach Angaben der Zeitung sind 130 Mitarbeiter betroffen - rund zehn Prozent des Kern-Sicherheitsteams.

Nach Darstellung des Senders CNN geht es um „mehrere Dutzend“ Mitarbeiter. Der Secret Service ist unter anderem dafür zuständig, wichtige Amtsträger wie den Präsidenten zu schützen. Bei Trumps Dutzenden Wahlkampfauftritten – er machte zum Teil mehrere pro Tag - mussten Sicherheitsleute mitreisen und wurden auch rund ums Podium positioniert. Von den anwesenden Trump-Anhängern trugen viele keine Masken und hielten auch keinen Abstand.

Trump war bereits vorgeworfen worden, unnötig Sicherheitsleute gefährdet zu haben, nachdem er während seiner Covid-19-Erkrankung mit ihnen in das Präsidentenfahrzeug stieg, um seine Fans vor den Krankenhaus-Toren zu begrüßen.

11.41 Uhr: Eine große Mehrheit der Deutschen vertraut auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. 90 Prozent äußerten in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ die Erwartung, dass Biden seine Sache eher gut machen werde. Nur vier Prozent glauben dies nicht. Zudem gehen 85 Prozent der Befragten davon aus, dass sich nach dem Amtsantritt des neu gewählte US-Präsidenten im Januar die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessern werden. 13 Prozent rechnen mit keiner großen Änderung, eine Verschlechterung erwartet keiner der Befragten. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ von Dienstag bis Donnerstag telefonisch 1347 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

10 Uhr: China hat dem Demokraten Joe Biden und seiner künftigen Stellvertreterin Kamala Harris zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. „Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche“, erklärte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Freitag.

Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde, sagte der Sprecher weiter. Anders als viele andere Nationen hatte sich China mit offiziellen Glückwünschen Zeit gelassen. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich in der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert.  

6 Uhr: Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

4 Uhr: Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung traten diese Mitarbeiter von Dienststellen der US-Bundesregierung wie der Bundesstaaten nachdrücklich den Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump entgegen.

Die Wahl am 3. November sei „die sicherste der amerikanischen Geschichte“ gewesen„, betonten die Behördenvertreter in ihrer gemeinsamen Erklärung. Es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl “gelöscht„ worden, “verloren„ gegangen oder “verändert„ worden seien und das Funktionieren der Wahlverfahren “in irgendeiner Weise„ beeinträchtigt gewesen sei.

2 Uhr: Trotz des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump seine Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus noch nicht aufgegeben. „Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, sagte Kayleigh McEnany, die sowohl im Namen des Weißen Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmauszählungen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Behörden teilten am Donnerstag mit, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.

15.57 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden treibt trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump den Aufbau seiner Regierungsmannschaft voran. Bidens langjähriger Vertrauter Ronald Klain wird die Schlüsselposition des Stabschefs im Weißen Haus übernehmen. Der 59-Jährige bringt für die Corona-Krise wichtige Erfahrungen mit: Er war 2014 Koordinator der US-Regierung während der Ebola-Epidemie. Klain hat US-Medienberichten zufolge Biden auch während seines Wahlkampfes in Corona-Fragen beraten.

Seine Berufung zeige, dass der Kampf gegen das Coronavirus für den gewählten Präsidenten höchste Priorität habe.
Die Corona-Pandemie gerät in den USA immer weiter außer Kontrolle. Am Mittwoch wurde mit 144 133 neuen Infektionen wieder ein Höchststand erreicht. Gut 2000 Menschen starben. Mit rund 10,4 Millionen Infizierten sowie rund 242.000 Menschen, die in Verbindung mit Covid-19 gestorben sind, liegen die USA nach Angaben der Johns Hopkins Universität weltweit an der Spitze.

11.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.

Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („transition“) von Trumps Regierung verwehrt. Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Allerdings weigert sich Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht - ohne bisher Beweise vorzulegen - von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten. Auch Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung.“ Durch diesen Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht. 

8 Uhr: Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden bekundet. „Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich“, sagte Sanders  dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen - im Senat oder in der Biden-Regierung.

Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Präsidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen möglichen Kandidaten. Sanders bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso populärer bei vielen jungen Amerikanern. Der 79-Jährige wollte bei der diesjährigen Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten und war der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Bidens (77) bei den Demokraten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gemäßigteren Demokraten Biden.

6.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen langjährigen Berater Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus ernannt. Damit gab Biden seine erste Entscheidung zur Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft bekannt. Klain sei für ihn über die Jahre hinweg ein Berater von „unschätzbarem Wert“ gewesen, erklärte Biden. Klains „tiefe“ und „weitgefächerte“ Erfahrung und seine Fähigkeit, mit Menschen „über das ganze politische Spektrum hinweg“ zusammenzuarbeiten, seien genau die Eigenschaften, die für einen Stabschef im Weißen Haus in der derzeitigen Krisenlage des Landes gebraucht würden.

Klain war bereits früher auf wichtigen Regierungspositionen tätig. Unter Ex-Präsident Barack Obama war er als Koordinator der Maßnahmen gegen die Ebola-Epidemie im Einsatz. Auch war Klain Stabschef im Büro Bidens, als dieser Vizepräsident unter Obama war. Die jetzige Ernennung des 59-Jährigen zum Stabschef des gesamten Weißen Hauses kommt insofern alles andere als überraschend - er hatte als Favorit für diese Position gegolten. Laut dem offiziellen Kalender soll Biden das Präsidentenamt am 20. Januar antreten. Zu einem seiner Schwerpunkte hat er den Kampf gegen die Corona--Krise erklärt.

18.35 Uhr: Die beiden Kontrahenten um das Weiße Haus, Donald Trump und Joe Biden, haben am Tag der Veteranen in den USA verstärkte Maßnahmen für den Gesundheitsschutz ehemaliger Soldaten angekündigt. Ungeachtet seiner Wahlniederlage in der vergangenen Woche erklärte Trump am Mittwoch, er werde diese Bemühungen weiter fortsetzen. Biden erklärte: „An diesem Tag der Veteranen spüre ich das volle Gewicht der Ehre und der Verantwortung, die mir das amerikanische Volk als dem nächsten Präsidenten anvertraut hat.“

Er werde ein Oberkommandierender sein, der den Dienst der Veteranen respektiere, kündigte Biden an. Trump wiederum wies auf die Unterstützung der Veteranen hin, die er als Oberkommandierender auf den Weg gebracht habe.

Beide besuchten an dem Feiertag zeitgleich Gedenkstätten der Streitkräfte. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe des Wahlsiegs von Biden am vergangenen Samstag nahm Trump auf dem Nationalfriedhof in Arlington im Bundesstaat Virginia bei strömendem Regen an einer Kranzniederlegung teil. Biden besuchte das Mahnmal zum Koreakrieg in Philadelphia in Pennsylvania. Das Wahlergebnis in diesem Staat gab den Ausschlag für den Wahlsieg des Kandidaten der Demokratischen Partei.

In ähnlichen Formulierungen sprachen Trump und Biden davon, dass an diesem Tag „die Nation innehält“, um all die zu ehren, die sich in Uniform für die Werte der USA eingesetzt hätten. Beide wiesen auf die hohe Zahl von Selbstmorden unter ehemaligen Soldaten hin - laut Trump jeden Tag 20 im Durchschnitt. Biden nannte besonders auch den Schutz von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung in der mit LGBTQ+ abgekürzten Gemeinschaft.

16.18 Uhr: Acht Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist die Auszählung der Stimmen in vielen Bundesstaaten immer noch nicht abgeschlossen. Bei der Aktualisierung der Ergebnisse kam es am Mittwoch zu kleineren Verschiebungen der bisher absehbaren Mehrheitsverhältnisse. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Abgesehen von Alaska sind in allen diesen Staaten mindestens 98 Prozent der Stimmen ausgezählt. 

In Georgia vergrößert sich Bidens Vorsprung auf gut 14.100 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt. Georgia entsendet 16 Wahlleute.  In North Carolina führt Trump etwas deutlicher: Er hat 74.900 Stimmen mehr Biden. 

In Arizona schwindet Bidens Vorsprung dagegen. Hier führt Biden nur noch mit 12.813 Stimmen und 0,4 Prozent mehr Stimmen als Donald Trump. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.In Nevada wächst Bidens Vorsprung dagegen auf 36.700 Stimmen, der gewählte US-Präsident liegt dort mit einem Abstand von 2,7 Prozent auf Trump vorne. In dünnbesiedelten Alaska sind bisher nur 71 Prozent der Stimmen ausgezählt, wie erwartet hat Trump dort jedoch einen klaren Vorsprung mit 59,9 Prozent. 

11.45 Uhr:  Nach der Entlassung des bisherigen US-Verteidigungsministers Mark Esper hat es weitere Wechsel in führenden Positionen des Pentagons gegeben. Am Dienstag seien neben der bisherigen Stabschefin Jen Stewart auch die hochrangigen Mitarbeiter James Anderson und Joseph Kernan aus ihren Ämtern ausgeschieden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Ob Anderson und Kernan aus freien Stücken zurückgetreten sind oder entlassen wurden, war zunächst unklar.

Dagegen ist die Nachfolge bereits geklärt. Zum Einen soll Anthony Tata künftig die Strategieplanung des Ministeriums leiten, wie aus der Mitteilung des Pentagons hervorging. Im Sommer war die Nominierung des Brigadegenerals a.D. für einen Spitzenposten im Pentagon wegen islamfeindlicher Tweets und anderer kontroverser Äußerungen gescheitert, wie „Politico“ berichtete. Kash Patel, der einst für den republikanischen Abgeordneten Devin Nunes arbeitete, wird dem Pentagon zufolge Stabschef von Miller. Patel und Tata gelten beide als Loyalisten von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte seinen Verteidigungsminister am Montag kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl entlassen. Seit dem Sommer hatte es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Pentagon-Chef gegeben.

7 Uhr: Der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro hat dem neugewählten US-Präsidenten Joe Biden mit einem harten Konflikt um die Klimapolitik gedroht. Zu Äußerungen Bidens, der im Wahlkampf die rasch fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes angeprangert hatte, sagte Bolsonaro am Dienstag, „allein mit der Diplomatie“ ließen sich solche Konflikte nicht bewältigen. Dazu werde auch „Pulver“ gebraucht.

Was er damit konkret meinte, führte der ultrarechte Staatschef nicht aus. Er sagte, das „Pulver“ müsse nicht eingesetzt werden, doch müsse die andere Seite „wissen, dass wir es haben“. Bolsonaro hat Biden bislang nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert, im Unterschied zu vielen anderen Staats- und Regierungschefs rund um die Welt.

Bolsonaro ist ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, der seine Wahlniederlage bislang nicht anerkennt. Im Vorfeld der US-Wahl hatte der brasilianische Präsident offen seine Hoffnung auf einen Sieg Trumps bekundet. Die Äußerungen Bidens, der Brasilien wegen der Vernichtung des Amazonaswaldes mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatte, nannte Bolsonaro „katastrophal und unnötig“.  

20.48 Uhr: Der designierte nächste Präsident der USA Joe Biden glaubt nicht, dass Trumps Versuche, ihn auszubremsen, aktuell große Auswirkungen auf seine Arbeit haben. Auf entsprechende Fragen von Journalisten erklärte Biden, dass die blockierten Finanzen für sein Übergangsteam kein Problem seien, und dass auch der verwehrte Zugang zu klassifizierten Informationen die Arbeit nicht behindern würde. Er glaube nicht, dass sein Team rechtliche Schritte einleiten müsse.

Auf die Frage, was er davon halte, dass namhafte Republikaner das Wahlergebnis zunächst nicht anerkennen würden, sagte Biden: „Viele Republikaner sind in der unglücklichen Position, dass der Präsident sie einschüchtert.“ Es gebe nur einen Präsidenten, das sei derzeit Trump. Wenn die Wahlleute ihre Stimmen im Dezember abgeben, werde sich das im Januar ändern. Zu Trumps Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, sagte Biden, es sei peinlich, und es werde Trumps Vermächtnis nicht helfen.

19.56 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden nun auch telefonisch zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert und sich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewünscht. Beide seien sich einig gewesen, „dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag anschließend mit. Merkel habe auch der zur Vizepräsidentin gewählten Kamala Harris ihre Glückwünsche übermittelt.

19.49 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag mit dem gewählten Präsidenten der USA Joe Biden telefoniert. Nach Angaben aus Élyséekreisen hatte Macron dabei seine Bereitschaft zugesichert, bei aktuellen Themen zusammenzuarbeiten. Darunter seien das Klima, Gesundheit, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung von Grundrechten. In der Unterhaltung gratulierte Macron Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris auch zur Wahl.

Bereits nach der Erklärung zahlreicher US-Medien am Samstag, dass der Demokrat Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen habe, hatte Macron auf Twitter seine Glückwünsche ausgerichtet. Auf Französisch und auf Englisch hatte er geschrieben: „Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!“

18 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden gratuliert. Ankara sei entschlossen, eng mit der US-Führung zusammenzuarbeiten, teilte Erdogan am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung mit. Internationale und regionale Herausforderungen erforderten, eine weitere Stärkung der Beziehungen, hieß es weiter.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Der amtierende Präsident Donald Trump erkennt seine Niederlage bislang nicht an. Während zahlreiche Staats- und Regierungschefs Biden schon am Wochenende zur Wahl gratuliert hatten, hielt Erdogan sich zunächst zurück. 

17.15 Uhr: Die Ex-Frau von Donald Trump, Ivana Trump, hat dem amtierenden US-Präsidenten empfohlen, seine Wahlniederlage einzugestehen. „Er muss hingehen und sagen, dass er verloren hat. Aber er hasst es, ein Verlierer zu sein, da bin ich mir sicher“, sagte die 71-Jährige dem Magazin „People“. „Er ist kein guter Verlierer. Er mag es nicht, zu verlieren, also wird er kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen.“

Ihrer Ansicht nach habe ihr Ex-Mann aber „keine andere Wahl“ als die Niederlage einzugestehen, so Trump weiter. „Wenn er verliert, verliert er. Er hat viel Geld und Orte, wo er hingehen und wohnen und sein Leben genießen kann.“ Sie vermute, dass er nach Florida gehen werde. „Er wird nach Palm Beach gehen, Golf spielen und ein normales Leben leben. Das ist die beste Möglichkeit für ihn.“

Grundsätzlich sei sie von der ganzen Angelegenheit genervt, sagte Trump. „Ich will einfach nur, dass die ganze Sache vorbei ist - egal wie es ausgeht. Mir ist es wirklich egal.“ Den drei gemeinsamen Kindern Eric, Donald Jr. und Ivanka gehe es „gut“ - aber auch für diese hoffe sie, dass es bald vorbei sei mit der Zeit im Weißen Haus. „Ich möchte einfach, dass sie in der Lage sind, normale Leben zu leben - normale Leben. Nicht diese Washington-Leben mit allem Drumherum, einfach in New York, oder wo auch immer sie sein und einfach normale Leben leben werden.“

Ihre Kinder hätten die Zeit mit ihrem Vater in Washington genossen, sagte Trump. „Aber jetzt ist es Gott sei Dank vorbei. Ich weiß nicht genau, was sie als nächstes machen werden.“

Die 1949 in der damaligen Tschechoslowakei geborene Unternehmerin, die auch als Model gearbeitet hat, war zwischen 1977 und 1992 mit Donald Trump verheiratet.  

16.30 Uhr: Peinlicher Start für die erhoffte „enge Zusammenarbeit“ zwischen Großbritannien und dem Biden-Team: In einer Twitter-Grafik, mit der der britische Premier Boris Johnson dem frisch gewählten Präsidenten Joe Biden gratulierte, waren im Hintergrund des Textes noch Teile einer alternativen Fassung für den abgewählten Donald Trump erkennbar.

Ein britischer Regierungssprecher bestätigte den Ausrutscher, über den sich aufmerksame Twitter-Nutzer in ihren Reaktionen lustig machten. Es habe einen „technischen Fehler“ gegeben, hieß es am Dienstag aus der Downing Street.

Zwei Versionen der Textgrafik seien vorbereitet gewesen - in der veröffentlichten Version seien noch Teile der Trump-Fassung unterlegt gewesen. Der Republikaner Trump galt als enger Verbündeter von Johnson und Wunschkandidat von dessen Regierung. 

14 Uhr: Die Ermittlungen für den vom Trump-Team propagierten Wahlbetrug bei der US-Wahl können starten. Justizminister Barr gibt grünes Licht. Dadurch können Staatsanwälte Richtlinien umgehen, die so etwas vor Bestätigung des Resultats eigentlich verbieten. Ein Top-Staatsanwalt kündigt daraufhin seinen Rücktritt an.

13.03 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat vor Anhörungen am Obersten Gerichtshof die als Obamacare bekannt gewordene Gesundheitsreform verteidigt. Der 77-Jährige kündigte für Dienstag eine Rede zu dem Gesetz an. Inmitten der Corona-Pandemie hatte das Justizministerium den Supreme Court im Juni aufgefordert, die unter Präsident Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben. Der oberste Gerichtshof wollte am Dienstag verschiedene Zeugen anhören, um die Auswirkungen der Reform nachzuvollziehen und über die Zukunft des Affordable Care Act (ACA) zu entscheiden, wie das Gesetz offiziell heißt.

6.27 Uhr: Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt. Der Pharmakonzern Pfizer „hatte nicht den Mut“, die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.

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Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekanntmachen sollen, klagte er. „Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten“, schrieb Trump. Er hatte während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde - und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.

„Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus“, schrieb Trump auf Twitter weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat.

Als erste westliche Hersteller hatten Biontech und Pfizer am Montag vielversprechende - aber im Umfang der Details begrenzte - Ergebnisse veröffentlicht. Demnach bietet ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19. Die Unternehmen wollen wohl ab der kommenden Woche eine Notfallzulassung bei der FDA beantragen.

19.15 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, wie Trump am Montag bei Twitter schrieb. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt im Nachgang der Wahl insbesondere im Fall eines Sieges Trumps erwartet worden.

Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den „Insurrection Act“ von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als „letztes Mittel“ bezeichnet, das nur in den „dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“, sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und war bei Trump offenbar nicht gut angekommen. US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.

Zudem gab es Unstimmigkeiten über den Umgang unter anderem mit der Konföderiertenflagge, die in der Rassismusdebatte in den USA in den Fokus gerückt war. Esper hatte angeordnet, dass die Flagge von Militäreinrichtungen verbannt wird. Eine offene Konfrontation mit Trump hatte er dabei aber vermieden, in dem er auf ein ausdrückliches Verbot der Flagge verzichtete.

17.55 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden packt als dringlichste Aufgabe die Corona-Krise an. Biden stellte am Montag einen Expertenrat vor, der die Politik seiner Regierung im Kampf gegen die Pandemie gestalten soll. „Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen“, betonte er. Der Rat wird von früheren Regierungsexperten und Wissenschaftlern geleitet.

Der neue Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.

Als neue Außenministerin wird insbesondere die ehemalige UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice, gehandelt. Auch das Verteidigungsministerium könnte von einer Frau übernommen werden. 

16.20 Uhr: Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind in Rheinland-Pfalz die Hoffnungen auf einen Verbleib der US-Soldaten im Bundesland gewachsen. Die US-Präsenz sei nicht nur seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik, sondern auch geprägt von einer engen und freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz mit. Die Präsenz der US-Streitkräfte sei in Rheinland-Pfalz zudem ein besonderer Wirtschaftsfaktor.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hofft, dass die Entscheidung, ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem nach Italien zu verlegen, noch einmal überlegt wird. Lewentz sagte: „Ich sehe kein Argument, Spangdahlem um die F16-Staffel zu entblößen.“ Die Verlegung nach Italien koste die Amerikaner viel Geld, bringe aber keinen Mehrwert.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die auf der Air Base Spangdahlem in der Eifel stationierte F-16-Kampfjetstaffel nach Italien zu verlegen. Dies hatte im Sommer einen Schock in der Region ausgelöst - auch, weil mit dem Weggang von geschätzt 2000 von 4000 Soldaten erhebliche wirtschaftliche Einschnitte erwartet werden.

„Natürlich verbindet die Garnisonsgemeinden die Hoffnung, dass die angekündigte Verlagerung und Umstrukturierung so nicht kommen wird“, sagte der Bürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU). „Aber auch, wenn die Sache selbst nicht einfacher wird - zumindest der Ton dürfte höflicher werden.“ Er selbst nehme bei Menschen in Ramstein viel Erleichterung wahr.

„Viele fürchteten bei vier weiteren Jahren Trump eine weitere Achterbahnfahrt der Entscheidungen.“ Von US-Seite gebe es noch keine Stellungnahme. Ramstein ist mit seiner Air Base seit fast 70 Jahren ein Synonym für amerikanische Präsenz in Deutschland und beheimatet die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA.

13.30 Uhr: Wegen seiner beleidigenden Äußerungen über den künftigen US-Präsidenten Joe Biden ist Estlands rechtsradikaler Innenminister Mart Helme zurückgetreten. Er werde seinen Posten aufgeben, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu sichern, sagte Helme am Montag vor Journalisten. Zugleich betonte er: „Sie können mich nicht mundtot machen, niemand kann mich mundtot machen.“ Helme hatte Biden im Radio als „Drecksack“ beschimpft und damit Empörung auch unter Ministerkollegen ausgelöst.

„Ich habe nichts getan, was die Sicherheit Estlands gefährdet hätte“, sagte Helme mit Blick auf Vorwürfe des Verteidigungsministers Juri Luik, der nach den Äußerungen seines Kabinettskollegen auf die Abhängigkeit des Landes von US-Sicherheitsgarantien verwiesen hatte. Helme und sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, hatten sich am Sonntag in einer Radiosendung zur US-Wahl geäußert. Martin Helme stellte sich dabei auch hinter die unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump.

11.31 Uhr: Der designierte nächste US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, eine Reihe von Trump-Entscheidungen nach Amtsantritt möglichst schnell zurückzudrehen. Unter anderem will er dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten, die Weltgesundheitsorgansiation wieder unterstützen und die Einreisesperre für Menschen aus muslimischen Ländern aufheben.

10.57 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA durch größeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen ausgesprochen. „Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen“, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. „Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.“

Bei der US-Präsidentenwahl hatte der demokratische Kandidat Biden am Samstag nach vier Tagen Stimmenauszählung eine sichere Mehrheit erreicht. Der amtierende Präsident Donald Trump will die Wahl nicht anerkennen und den Wahlausgang vor Gericht anfechten. Dazu äußerte Merkel sich nicht.
Die Kanzlerin hatte Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bereits am Samstag per Twitter gratuliert und ihre Freude auf die künftige Zusammenarbeit ausgedrückt.

10.39 Uhr: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die „Washington Post“. Bei dem Zuständigen, der die Unterschrift verweigere, handele sich um jemanden, der von Trump berufen wurde.

Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.

Die GSA, so schreibt die „Washington Post“, hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des „anscheinenden Siegers“ einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen.

10.36 Uhr: Nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Joe Biden erste Schritte zur Vorbereitung seiner Amtsübernahme eingeleitet. Biden und seine künftige Vize-Präsidentin Kamala Harris kündigten für Montag ein gemeinsames Briefing in Wilmington durch ein Corona-Expertenteam an. Anschließend wollte Biden sich an seinem Wohnsitz im US-Bundesstaat Delaware zur Corona-Krise und zu Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft äußern.

Biden und Harris starteten für die Übergangszeit bis zur geplanten Amtsübernahme im Januar eine Website BuildBackBetter.com und ein Twitterkonto @Transition46. Auf der Website werden vier Prioritäten der neuen Präsidentschaft aufgelistet: Der Kampf gegen Covid 19, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus und Klimawandel. Sein Team werde „diese Herausforderungen ab dem ersten Tag angehen“, hieß es mit Verweis auf den 20. Januar, an dem Biden als 46.Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden soll.

7.49 Uhr: Laut US-Nachrichtensender CNN zählt auch Melania Trump zu jenen, die versuchen, Donald Trump dazu zu bewegen, seine Niederlage zu akzeptieren. Zuvor wurde bereits berichtet, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner versuche, auf ihn einzuwirken.

7.35 Uhr: Die Auszählungen der Stimmen der US-Wahl dauern weiter an. In Arizona konnte der designierte Präsident Joe Biden seinen Vorsprung weiter ausbauen. Er führt dort jetzt mit 20.102 Stimmen. Rund 30.000 Stimmen müssen in dem Bundesstaat noch ausgewertet werden.

23.10 Uhr:  In Indien haben die Menschen den Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden gefeiert – vor allem wegen seiner Stellvertreterin Kamala Harris, die indische Wurzeln hat. Im Dorf Thulasendrapuram in der Region Tamil Nadu, wo Harris' Großvater mütterlicherseits lebte, zündeten Bewohner Knallkörper, schwenkten Poster mit dem Gesicht der 56-Jährigen und beteten im Tempel.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi schrieb am Samstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, Harris sei eine Quelle „großen Stolzes“. Sonntagszeitungen im ganzen Land bejubelten den Wahlsieg mit Geschichten und Fotos auf den ersten Seiten. Harris „schreibt Geschichte“ als erste gewählte Vizepräsidentin mit indischen Wurzeln, hieß es in „The Sunday Express“. Auch die Deutsche Welle berichtete in einem kurzem Film über die Feiern in Indien.

„Es ist ein stolzer Moment auch für uns als Inder, weil sie ihre Wurzeln hier hat“, sagte der 25-jährige Yash Iyer, der in der Hauptstadt Neu Delhi Harris Wahlsieg feierte. Harris Onkel Balachandran Gopalan kündigte am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP an, ihre indische Familie werde für die Amtseinführung in die USA reisen – wie in der Vergangenheit, als sie als Senatorin eingeschworen wurde.

21.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage über das in den USA seit dem 19. Jahrhundert etablierte System beklagt, dass große Medienhäuser einen Wahlsieger ausrufen. „Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. „Wir alle haben in den vergangenen zwei Wochen viel gelernt.“

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser und ihrer Datenanalysten und Statistiker entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. AP hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei Präsidentenwahlen in den USA den Gewinner vermeldet.

Auf Grundlage ihrer eigenen Berechnungen verkünden auch große US-Fernsehsender wie CNN oder Fox News einen Wahlgewinner. Hintergrund des Systems in den USA ist, dass es dort auf Bundesebene kein Wahlamt und keinen Bundeswahlleiter gibt, der als verbindliche und unabhängige Autorität zeitnah das letzte Wort hätte.

21.10 Uhr:  Der frühere US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem „gewählten Präsidenten“ Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident am Sonntag mit. „Obwohl wir politische Differenzen haben, weiß ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist.“

Bush gratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. „Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen – eine außergewöhnliche politische Leistung.“

Bush verwies darauf, dass Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. Der Ex-Präsident schrieb aber auch: „Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist.“ Trump sieht sich durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl vom Dienstag gebracht. Er hat für diese Vorwürfe aber keinerlei Beweise vorgelegt.

19.46 Uhr: Bald wird wieder gebellt im Weißen Haus: Wird der Einzug der Familie von Joe Biden im Januar Realität, kommen auch die beiden Schäferhunde „Champ“ und „Major“ zu präsidialen Ehren. Mit „Major“ könnte dem Portal „Buzzfeed“ zufolge sogar erstmals ein Hund aus einem Tierheim ins Weiße Haus einziehen. Und das, nachdem sein Leben zunächst auf Messers Schneide stand: Er musste als Welpe gemeinsam mit seinen fünf Geschwistern wegen einer Vergiftung behandelt werden.

Anschließend wurde er in einem Tierheim in Bidens Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware zur Adoption freigegeben – und im Jahr 2018 von dem Ex-Vizepräsidenten und seiner Frau Jill aufgenommen. „Champ“ hatten sich die Bidens nach der Wahl Barack Obamas – und der Wahl Bidens zum Vizepräsidenten – im Jahr 2008 angeschafft. Präsident Trump hatte hingegen keine Haustiere mit ins Weiße Haus gebracht.

9.21 Uhr: Trotz der Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump ruft das Wahlkampfteam des Republikaners Anhänger weiter zu Spenden für Prozesse gegen die Ergebnisse auf. Aus dem Kleingedruckten der Spendenaufrufe geht allerdings hervor, dass mit den Geldern auch Wahlkampfschulden abbezahlt werden sollen.

Auf der Seite werden Spenden zwischen 5 Dollar (4,21 Euro) und 2800 Dollar vorgeschlagen, oder aber ein frei wählbarer Betrag. Wer nach unten scrollt, findet dort im Kleingedruckten die Information, dass 60 Prozent der Beiträge auf ein Konto fließen, mit dem Wahlkampfschulden abbezahlt werden. Trump hat bei der Wahl Betrug bemängelt, wofür es bislang keine Belege gibt. Er hat angekündigt, juristisch gegen Bidens Wahlsieg vorzugehen.

7.57 Uhr: Wie Der US-Sender CNN unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus berichtet, soll Trumps Schwiegerson und Berater Jared Kushner versuchen, ihn dazu zu bewegen, seine Niederlage anzuerkennen. Nachdem Biden zuvor zum president-elect ausgerufen worden war, hatte Trump verkünden lassen, dass er den Sieg nicht anerkenne, und dass das Rennen noch lange nicht vorbei sei. Kurz darauf folgte eine seiner Tiraden bei Twitter.

Der gewählte Präsident Joe Biden hat an die Anhänger von Amtsinhaber Donald Trump appelliert, ihm eine Chance zu geben, um gemeinsam für ein besseres Amerika zu arbeiten. Er sei als Demokrat gewählt worden, aber er werde der Präsident des ganzen Landes sein und „genauso hart für alle arbeiten, die mich nicht gewählt haben“, versprach Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „Es ist Zeit, die harsche Rhetorik beiseite zu legen“, forderte Biden. „Geben wir uns gegenseitig eine Chance“, sagte er.

Er verspricht, ein „Präsident zu sein, der nicht spalten, sondern vereinen will.“ „Wir müssen aufhören, unsere Gegner als Feinde zu sehen“, sagte Biden. „Sie sind nicht unsere Feinde, sie sind Amerikaner“, sagte er weiter. Biden war am Samstag von US-Medien aufgrund von Prognosen zum Sieger der Wahl vom Dienstag erklärt worden.

2.50 Uhr: Die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den US-Wählern dafür gedankt, „einen neuen Tag für Amerika“ eingeläutet zu haben. Die US-Demokratie habe bei der Präsidentschaftswahl auf dem Prüfstand gestanden, „die Seele Amerikas stand auf dem Spiel“, sagte Harris am Freitagabend (Ortszeit) in Wilmington in ihrer ersten Ansprache nach der Verkündung des Wahlsieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl.

Harris wird die erste Frau auf dem Posten des US-Vizepräsidenten und die erste Schwarze. Sie werde nicht die einzige Frau in diesem Amt bleiben, betonte sie: „Jedes kleine Mädchen, das heute Nacht zuschaut, sieht, dass dies ein Land der Möglichkeiten ist.“

2.28 Uhr: Mit etwas Verspätung beginnt nun die Rede der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris. Im Anschluss wird Joe Biden sprechen. Im Stream verpassen Sie nichts.

1.51 Uhr: Große Vorfreude in Wilmington: Der gewählte Präsident Joe Biden wird zu jener Bühne vorgefahren, auf dem er ab 2 Uhr seine Siegesrede halten wird. Der Ort Wilmington in North Carolina ist der Heimatort von Joe Biden. Tausende Fans sind inzwischen eingetroffen, um die Rede zu verfolgen – fast alle von ihnen tragen eine Maske.

0.10 Uhr: In weniger als zwei Stunden wird Joe Biden seine Siegesrede halten, angekündigt ist sie für 2 Uhr deutscher Zeit. Dass es ähnliche Verzögerungen gibt wie bei seiner gestrigen Rede, die Biden erst nach 4 Uhr hielt, ist nicht zu erwarten.

23.20 Uhr: Nach dem Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl ist weiter offen, wer künftig die Kontrolle im mächtigen US-Senat haben wird. Für die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehaltene Wahl zum US-Kongress meldeten die US-Sender am Samstag, dass die Entscheidung über die beiden Senatorenposten aus dem Bundesstaat Georgia in Stichwahlen fallen wird.

Dort treten am 5. Januar der republikanische Senator David Perdue und sein demokratischer Rivale Jon Ossoff sowie die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und der Demokrat Raphael Warnock gegeneinander an. Alle Kandidaten konnten im ersten Durchgang nicht die erforderliche Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent erzielen.

Derzeit halten die Republikaner 53 der 100 Senatorenposten. Bei der Kongresswahl am Dienstag wurden 35 Mandate für den Senat neu vergeben; die Demokraten eroberten in Colorado und Arizona jeweils ein Senatoren-Mandat von den Republikanern, während in Alabama die Republikaner den Demokraten ein Mandat abnahmen.

Sollten die demokratischen Kandidaten in Georgia im Januar beide Mandate erobern, so entstünde im Senat eine 50-50-Pattsituation. Für diesen Fall sieht die US-Verfassung vor, dass der Vizepräsident bei den Senatsentscheidungen mit seiner Stimme die Mehrheit herstellt – nach Bidens Amtsantritt wird seine Parteikollegin Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin innehaben. 

22.30 Uhr: Es wird getanzt, getrunken und geweint: Die liberalen Großstädte in den USA haben die Abwahl von Präsident Donald Trump mit einer großen Party begrüßt. „Du bist gefeuert“, riefen die Menschen vor dem Weißen Haus in Washington, vor dem sich am Samstag kurz nach der Verkündigung Joe Bidens zum Wahlsieger Tausende Menschen versammelten.

Biden-Flaggen sowie Fahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung wurden neben denen der Vereinigten Staaten geschwenkt, dazu gab es Sekt, Tanz und Musik. Auch in der Ostküstenmetropole New York war die Euphorie groß. Nur Sekunden, nachdem mehrere US-Medien Biden zum Sieger erklärt hatten, brachen Jubel und Hupkonzerte auf den Straßen aus. Die Menschen klatschten, schrien und jubelten.

Aus allen Richtungen strömten Tausende Menschen zum weltberühmten Times Square. Seit dem Ausbruch des Coronavirus im Frühjahr hat die Metropole keine Feier wie diese gesehen. Viele trugen zwar Masken, drängten sich jedoch teils eng aneinander. Die Straßen rund um den Trump Tower an der 5th Avenue dagegen wurden weiträumig abgesperrt. New York ist die Geburtsstadt Trumps.

Fernsehsender zeigten auch Bilder mit feiernden Menschen aus Philadelphia in Pennsylvania. Ausstehende Wahlstimmen aus der Stadt hatten am Ende den Ausschlag gegeben, Biden zum Sieger in dem Bundesstaat und damit auch im ganzen Land zu machen. Die US-Metropolen an der Ost- und Westküste gelten als liberal und demokratisch geprägt. Joe Biden hat dort ersten Ergebnissen zufolge den weit überwiegenden Teil der Stimmen geholt. 

21.15 Uhr: Der Wahlsieger Joe Biden hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA weitere Wahlleute-Stimmen gesichert. Nach am Samstag veröffentlichten Prognosen der Zeitung „New York Times“ sowie der Sender Fox News, CNN und CBS siegte der demokratische Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump auch im westlichen Bundesstaat Nevada. Damit sind ihm die Stimmen von sechs weiteren Wahlleuten sicher.

Wegen Bidens Sieg im Swing State Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten hatte sein Wahlerfolg aber schon vorher festgestanden. Mit Nevada und Pennsylvania hat Biden 279 Wahlleute auf seiner Seite - für seine Bestätigung als neuer US-Präsident brauchte er mindestens 270 Stimmen. Trump hat hingegen nur 214 Wahlleute auf seiner Seite. Dennoch will der Republikaner seiner Niederlage nicht anerkennen.

20.04 Uhr: So einfach geht das: Einfach das „Vize“ streichen, und schon hat Joe Biden den richtigen Titel. Jill Biden hat ein Foto getweetet, auf dem sie und ihr Mann ein Schild halten: „Dr. & Präsident Biden leben hier“, steht darauf. Wer genau hinsieht, erkennt: Jill Biden versteckt das durchgestrichene Wort „Vize“ mit ihrer Hand. Zu dem Foto schrieb sie: „Er wird ein Präsident für all unsere Familien sein.“

19.22 Uhr: „Ich könnte nicht stolzer sein, unserem nächsten US-Präsidenten zu gratulieren, Joe Biden.“ Mit diesen Worten gratuliert der 44. US-Präsident Barack Obama seinem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden zum Wahlsieg.

Obama und Biden haben nicht nur acht Jahre lang eng zusammengearbeitet. Sie verbindet auch eine enge Freundschaft.

18.47 Uhr: Während in den USA Menschen auf den Straßen den Sieg von Joe Biden feiern, gibt es vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump noch keine Reaktion. Er sei auf dem Golfplatz, berichtet ein CNN-Korrespondent.

18.37 Uhr: Es ist der erste kleine, offizielle Schritt. Der designierte nächste US-Präsident Joe Biden hat die Beschreibung seines Twitter-Profils geändert. Dort steht jetzt: „Designierter Präsident, Ehemann von Dr. Biden, stolzer Vater und Großvater, bereit America besser wiederaufzubauen.“

18.17 Uhr: Kamala Harris hat Geschichte geschrieben. Mit der 56-jährigen Senatorin bekommen die USA, wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl formal bestätigt wird, erstmals in ihrer Geschichte eine Vizepräsidentin – und erstmals eine Afroamerikanerin als Nummer zwei im Staat. 

Harris stellte sich im Wahlkampf ganz in Bidens Dienst, blieb aber – wie ihr republikanischer Gegenpart Mike Pence – weitgehend im Schatten der Präsidentschaftskandidaten. Beim einzigen TV-Duell der Vize-Kandidaten Anfang Oktober sorgte sie mit scharfer Kritik an Trumps Corona-Krisenmanagement für Aufsehen: „Das ist das größte Scheitern einer Regierung in der Geschichte unseres Landes.“

18.04 Uhr: Joe Biden hat „geehrt und demütig“ auf seine Wahl zum US-Präsidenten reagiert. „Nach Abschluss des Wahlkampfes ist es an der Zeit, die Wut und die harte Rhetorik hinter uns zu lassen und als Nation zusammenzukommen“, teilte der 77-jährige Demokrat am Samstag mit. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender seinen Sieg über Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen. Biden teilte via Twitter mit, er werde „Präsident für alle Amerikaner sein“.

17.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump will einen Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht anerkennen. „Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist“, hatte Trump bereits gesagt, bevor Biden zum Wahlsieger ausgerufen wurde.

17.45 Uhr: Nachdem „CNN“ und „AP“ sich festlegten, ist man sich auch bei „Fox News“ und „NBC“ sicher: Joe Biden wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten.

17.26 Uhr: Der amerikanische Sender „CNN“ und die Nachrichtenagentur „AP“ legen sich nach der Auszählung weiterer Stimmen in Pennsylvania fest: Joe Biden wird neuer Präsident der USA. Mit den 20 Wahlleuten, die Biden den Berechnungen zufolge in Pennsylvania uneinholbar sicher hat, steht er demnach nun bei 273 Wahlleuten – drei mehr also, als er für die Präsidentschaft benötigt.

17.20 Uhr: Neu ausgezählte Stimmen aus Maricopa bestätigen den Trend in Arizona: Trump holt auf, aber womöglich nicht genug. 26.992 der Stimmen gehen an den amtierenden Präsidenten, 19.573 an seinen Herausforderer. Der Vorsprung von Biden sinkt damit auf rund 20.573 Stimmen. Doch es stehen immer weniger Stimmen aus, rund 97 Prozent sind inzwischen ausgezählt.

14.40 Uhr: In den USA steht die Entscheidung über die Präsidentschaft vier Tage nach der Abstimmung immer noch aus - und hängt von den Ergebnissen in vier Schlüsselstaaten ab. In allen lag Herausforderer Joe Biden am Samstagmorgen (Ortszeit) vorn. Die Rennen sind jedoch so knapp, dass die US-Sender noch keinen Sieger ausgerufen haben. Nach Angaben des Senders CNN liegt Biden im Kampf ums Weiße Haus derzeit mit 253 Wahlleuten vorn, Amtsinhaber Donald Trump kommt auf 214 Stimmen. Der Sieger braucht 270 Wahlleute.

Insgesamt stehen in sechs Bundesstaaten die Ergebnisse noch aus, darunter auch North Carolina und Alaska mit seinen 15 beziehungsweise drei Wahlleuten – dort führt Trump. Entscheidend sind jedoch folgende vier Schlüsselstaaten:

Pennsylvania (20 Wahlleute)
Der Bundesstaat, der zu der als Rostgürtel bekannten Industrieregion im Norden der USA gehört, ist besonders umkämpft. 96 Prozent der Stimmzettel sind ausgezählt. Biden hatte den Staat am Freitag gedreht und Trump überholt: Der ehemalige Vizepräsident liegt derzeit mehr als 28.800 Stimmen in Führung. Mit einem Sieg in Pennsylvania würde Biden auch den Gesamtsieg erringen - ohne auf die Ergebnisse der noch ausstehenden Staaten warten zu müssen.

Nevada (6 Wahlleute)
93 Prozent der Stimmen in dem Wüstenstaat im Westen der USA waren am Samstagmorgen ausgezählt. Dort, wo Hillary Clinton 2016 gewann, liegt derzeit auch Biden mit 49,8 Prozent vor Trump mit 48,0 Prozent vorn, das sind etwa 22.600 Stimmen. Die Wahlbehörde des Bundesstaates kündigte an, dass die Auszählung über das Wochenende hinweg weitergeht.

Arizona (11 Wahlleute)
Einige US-Medien, darunter Fox News und Associated Press, riefen bereits am Mittwoch den Demokraten Biden zum Wahlsieger in dem südwestlichen Bundesstaat aus, andere legten sich für Arizona noch nicht fest. Laut CNN schrumpfte Bidens Vorsprung vor Trump zuletzt, betrug aber immer noch knapp 30.000 Stimmen. Vorausgesetzt Biden gewinnt in Arizona, dann würde ihm bereits ein weiterer Sieg im Bundesstaat Nevada mit nur sechs Wahlleuten für den Gesamtsieg reichen.

Georgia (16 Wahlleute)
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hat Biden in dem eigentlich konservativ geprägten Südstaat einen knappen Vorsprung von rund 7200 Stimmen (0,1 Prozent). In Georgia sollen die Stimmen wegen des sich abzeichnenden äußerst knappen Ausgangs allerdings neu ausgezählt werden.

12.35 Uhr: Im Bundestaat Nevada liegt Joe Biden nach aktuellem Auszählungsstand mit 22.657 Stimmen vor Donald Trump. Das sind 1,8 Prozentpunkte bei 49,8 Prozent der Stimmen für den Herausforderer gegenüber 48,0 Prozent der Stimmen für den amtierenden Präsidenten.

In Arizona sieht das Bild derzeit ähnlich aus: Biden liegt nach Angaben von CNN mit 29.861 Stimmen und einem Prozentpunkt bei 49,6 Prozent für den Demokraten und 48,6 Prozent für den Republikaner Trump vorne. 

11.15 Uhr: Während die Auszählung weiter andauert kann Joa Biden seinen Vorsprung im Bundesstaat Pennsylvania halten. Der Herausforderer führt CNN zufolge mit 28,833 Stimmen. Das entspricht einem Vorsprung von 0,5 Prozentpunkten bei 49,6 Prozent der Stimmen (Biden) gegenüber 49 Prozent der Stimmen für den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Sollte der Abstand bei bis zu 0,5 Prozentpunkten bleiben, würde in Pennsylvania automatisch neu ausgezählt werden. Entgegen anderer Staaten ist es im Bundesstaat nicht notwendig, dass einer der Kandidaten eine Neuauszählung beantragt.

9.15 Uhr: Die Auszählung in den noch offenen Bundesstaaten dauert weiter an. Herausforderer Joe Biden konnte in Georgia unterdessen seinen Vorsprung ausbauen. Aktuell führt der Demokrat dem US-Sender CNN zufolge mit 7.248 Stimmen vor dem amtierenden Präsidenten Donald Trump. Das entspricht einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten bei 49,4 Prozent (Biden) gegenüber 49,3 Prozent (Trump). Eine Neuauszählung ist aufgrund des geringen Abstands wahrscheinlich. Kandidaten beider Parteien können in Georgia eine Neuauszählung beantragen, wenn der Abstand bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt. Eine automatische Neuauszählung ist nicht vorgesehen.

7.50 Uhr: Anthony Scaramucci, Ex-Berater des Präsidenten, fordert Donald Trump auf, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Trump werde verlieren, so der Republikaner im CNN-Interview, und es sei höchste Zeit, dies öffentlich zuzugeben. Es mache in „traurig“, wie Trump sich mit seinen haltlosen Behauptungen über Wahlbetrug präsentiere und ans Amt klammere. In dieser Situation müsste der Präsident für einen Übergang der Macht an seinen wahrscheinlichen Nachfolger sorgen. „Gibt es jemanden in seinem Umfeld, der Trump die Wahrheit sagen könnte?“, wollen die Moderatoren vom ehemaligen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses wissen. Kellyanne Conway oder Dick Cheney könnten solche Personen sein, mein Scaramucci. Es sei aber fraglich, ob Trump auf seine ehemalige Beraterin oder den Ex-Vizepräsidenten hören würde.

6.40 Uhr: Über die Mehrheit im US-Senat für die kommenden zwei Jahre werden voraussichtlich erst zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar entscheiden. Auch der republikanische Senator David Purdue und sein demokratischer Herausforderer Jon Ossoff konnten ihre Rennen nicht im ersten Wahlgang entscheiden, wie die Nachrichtenagentur AP meldete. Die Republikaner hielten im Senat bisher die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Nach den Wahlen am Dienstag kommen Demokraten und Republikaner aktuell auf jeweils 48 Stimmen. 

Neben den zwei Stichwahlen in Georgia stehen noch die Ergebnisse zu zwei Sitzen in Alaska und North Carolina aus – dort führen aber die bisherigen republikanischen Senatoren. Wenn die Rennen zu ihren Gunsten ausgehen, würden die Republikaner auf 50 Sitze vorrücken.
Die Demokraten müssten dann beide Stichwahlen in Georgia gewinnen, um aufzuholen. Und wenn Joe Biden – so wie es sich aktuell abzeichnet – die Präsidentenwahl gewinnt, würde das auch die Kontrolle über den Senat bedeuten. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte Vizepräsidentin Kamala Harris eingreifen.

6.15 Uhr: In Georgia, wo Biden und Trump sich ein Kopf-ein Kopf-Rennen liefern, sind 99 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Die Helfer schreiten weiter voran: Gwinnett County meldet, dass nur noch 1.500 Stimmzettel fehlen. Biden liegt in diesem traditionell republikanisch wählenden Bundesstaat nach wie vor nur 0,1 Prozentpunkte vor Trump. Biden hat 4430 Stimmen mehr als Trump. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Stimmen in Georgia noch einmal neu ausgezählt werden.

5.45 Uhr: Mark Meadows hat sich nach Berichten mehrerer US-Medien mit dem Coronavirus infiziert. Trumps Stabschef wurde in den vergangenen Tagen mehrfach ohne Maske in engem Kontakt zu Trump und seiner Familie gesehen.

4.55 Uhr: Joe Biden tritt in seinem Heimatort Wilmington, Delaware, mit Kamala Harris an die Öffentlichkeit. Die Wahl sei noch nicht entschieden, sagt Biden, aber: „Die Zahlen sind klar: Wir werden das Rennen gewinnen.“ Biden zählt die umkämpften Staaten Georgia, Nevada und Pennsylvania auf, in denen sein Team vor 24 Stunden noch im Rückstand lag und nun auf der Siegesstraße sei. Er betont, dass er 74 Millionen Stimmen im ganzen Land auf sich vereinigen konnte. Besonders stolz sei er auf die Erfolge in den traditionell republikanisch wählenden Bundesstaaten Arizona und Georgia. Biden hebt auch erneut hervor, wie wichtig es sei, alle Stimmen auszuzählen, um allen Amerikanern Gehör zu schaffen.

Biden und Harris hätten bereits die Arbeit aufgenommen und sich beispielsweise mit Gesundheitsexperten zum Thema Corona getroffen. Biden spricht allen von der Pandemie Betroffenen sein Mitgefühl aus und versichert, schnell alles zu tun, um die Situation zu verbessern. Er wolle die ganze Nation repräsentieren, nicht nur die demokratischen Wähler. Weitere wichtige Themen seien der Klimawandel und die Verbesserung der ökonomischen Situation.

Joe Biden findet in seiner Rede empathische und versöhnliche Worte: „Wir mögen Gegner sein, aber keine Feinde. Wir sind Amerikaner“, sagt er in Richtung seiner politischen Gegner. Der Zweck von Politik sei nicht unerbittliche Kriegsführung. Den Namen Donald Trumps erwähnt Biden jedoch nicht.

4.43 Uhr: Neue Zahlen aus Pennsylvania: Der Vorsprung von Joe Biden nähert sich einem Vorsprung von 30.000 Stimmen. Er liegt nach wie vor mit 49,6 Prozent in Führung, Trumps Anteil verringert sich auf 49,1 Prozent. 96 Prozent der Stimmen sind in dem umkämpften Bundesstaat mit seinen 20 Wahlleuten ausgezählt.

4.30 Uhr: Die Rede des demokratischen Herausforderers Joe Biden in seinem Heimatort Wilmington in Delaware wird in Kürze erwartet. Seine Vize-Kandidatin Kamala Harris ist mit ihrer Fahrzeugkolonne bereits am Chase Center eingetroffen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Harris selber spricht.

4.05 Uhr: In Arizona ist der Vorsprung von Biden nach wie vor relativ komfortabel, dort führt der Demokrat mit 29.861 Stimmen. In Pennsylvania führt Biden mit 27.130 Stimmen, in Nevada mit 22.657. Knapper ist es in Georgia, wo der Herausforderer mit lediglich 4.395 Stimmen in Führung liegt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Stimmen in Georgia noch einmal neu ausgezählt werden

3.42 Uhr: Nach der Auszählung weiterer Stimmen in Pennsylvania ist der Vorsprung von Joe Biden um 5.000 Stimmen angewachsen. Inzwischen hat der demokratische Kandidat hier mehr als 27.000 Stimmen mehr als der amtierende Präsident – der Trend bestätigt sich also. Ausgezählt werden müssen noch rund 89.000 Stimmzettel, viele von ihnen aus traditionell eher den Demokraten zugeordneten Regionen, unter anderem dem Großraum Philadelphia.

3.05 Uhr: In verschiedenen Countys in Arizona wurden Ergebnisse bekanntgegeben: Donald Trump konnte 38.000 Stimmen für sich verbuchen, Joe Biden 31.000. Damit sind rund 97 Prozent der Stimmen ausgezählt – und der Vorsprung des Demokraten liegt noch bei knapp 30.000 Stimmen. Sollte Trump bei den verbleibenden Stimmen ähnliche Werte erzielen, würde es hier noch knapp für Biden reichen. Rund 173.000 Stimmen müssen noch ausgezählt werden – dies dauert nach offiziellen Angaben noch mehrere Tage, da unter den offenen Stimmen noch „Provisional ballots“ sind, die gesondert geprüft werden müssen.

2.41 Uhr: Wie der US-Sender „CNN“ berichtet, plant Joe Biden wohl weiterhin, im Laufe der Nacht öffentlich zu sprechen. Der Sender beruft sich dabei auf eine Quelle aus Bidens Umfeld. Zwischenzeitlich war unklar, ob sich der Herausforderer tatsächlich wie angekündigt zeitnah äußern will, obwohl die Wahl weiterhin nicht endgültig entschieden ist. 

2.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump ruft seine Anhänger zu Spenden für Rechtsstreitigkeiten bei der Wahl auf, will mit den Geldern aber auch Wahlkampfschulden abbezahlen - das geht allerdings erst aus dem Kleingedruckten seiner Spendenaufrufe hervor. Angesichts der drohenden Niederlage des Republikaners gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verschickt sein Wahlkampfteam Mails an Unterstützer, in denen mit wachsendem Druck um Geld gebeten wird.

So heißt es in einer dieser Mails vom Freitag: „Bislang hast Du alle unsere E-Mails ignoriert, in denen Du gebeten wurdest, gemeinsam mit uns die Wahl zu verteidigen.“ Man solle bitte „sofort“ dazu beitragen und spenden. Beim Klick auf einen Link in der Mail wird der Nutzer auf eine Internetseite geleitet, auf der es heißt: „Die Demokraten werden versuchen, diese Wahl zu stehlen! Bitte spende jetzt jeden Betrag, um die Integrität unserer Wahl zu verteidigen.“

Auf der Seite werden Spenden zwischen 5 Dollar (4,21 Euro) und 2800 Dollar vorgeschlagen oder aber ein frei wählbarer Betrag. Wer nach unten scrollt, findet dort im Kleingedruckten die Information, dass 60 Prozent der Beiträge auf ein Konto fließen, mit dem Wahlkampfschulden abbezahlt werden. Zunächst hatte das „Wall Street Journal“ berichtet. Trump hat bei der Wahl Betrug bemängelt, wofür es bislang keine Belege gibt. Er hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen. 

2.01 Uhr: Ob sich Joe Biden tatsächlich im Laufe der Nacht öffentlich äußern wird, ist aktuell unklar. Aus seinem Team gab es in den vergangenen Stunden in dieser Hinsicht keine neuen Hinweise. Am Abend deutscher Zeit wurde eine Rede für zwei Uhr angekündigt. Möglich ist, dass sich der Demokrat noch zurückhält, weil weiterhin kein Ergebnis vorliegt – wenngleich die Tendenz klar für ihn spricht.

1.36 Uhr: In Arizona wurden neue Stimmen aus Yavapai County gemeldet. 2.976 von ihnen gehen an Donald Trump, 623 an Joe Biden. Der amtierende Präsident verkürzt den Rückstand in Arizona damit auf 36.835 Stimmen.

1.09 Uhr: Der Trend in Pennsylvania hält klar an. In Allegheny County gehen 4134 neu ausgezählte Stimmen an Joe Biden, 1076 an Donald Trump. Der Vorsprung des Präsidenten liegt nun bei knapp 20.000 Stimmen, rund 96 Prozent der Stimmen sind laut „CNN“ ausgezählt.

0.50 Uhr: Joe Biden baut seine deutliche Führung in Philadelphia weiter aus – und damit auch seinen Vorsprung in Pennsylvania. 1990 Stimmen aus einer neuen Meldung gehen an Biden, 384 an Trump. Auch in Northampton County und Washington County konnte er bei der jüngsten Auszählung einige hundert Stimmen dazugewinnen. Insgesamt führt der Demokrat mit rund 17.000 Stimmen in Pennsylvania. Verliert Präsident Donald Trump den Staat, hat er keine Chance mehr auf die Wiederwahl.

0.32 Uhr: Auch in Pennsylvania bestätigt sich der Trend für Biden. In Mercer County – ein Bezirk, in dem Trump mit mehr als 60 Prozent führt – wurden 1027 Stimmen für Biden ausgezählt, 645 für Trump. Die Bekanntgabe zeigt exemplarisch, wie groß die Vorteile für Biden bei den Briefwahl-Stimmen sind.

0.22 Uhr: Der Trend für Biden hält in Nevada weiterhin an: Einige tausend Stimmen wurden in Las Vegas neu ausgezählt. Von diesen gehen 5454 an Biden, 2934 an Trump. Der Vorsprung des Demokraten beträgt nun 22.657 Stimmen.

0.16 Uhr: In Arizona wurden weitere Stimmen aus Yuma County ausgezählt. 2337 dieser Stimmen gehen an Präsident Donald Trump, 2361 an Herausforderer Joe Biden. Damit kann der Demokrat seinen Vorsprung von rund 39.000 Stimmen in Arizona halten. 

23.55 Uhr: Inmitten der laufenden Stimmauszählung nach der US-Präsidentschaftswahl hat der Onlinedienst Twitter einen Beitrag mit einem Warnhinweis versehen, in dem der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden als „gewählter Präsident“ („president-elect“) bezeichnet wurde. „Offizielle Stellen haben das Rennen möglicherweise noch nicht beendet, als dies getwittert wurde“, war am Freitag in dem Hinweis zu lesen. Biden liegt in den Prognosen derzeit deutlich vor Amtsinhaber Donald Trump, in mehreren wichtigen Bundesstaaten läuft die Stimmauszählung jedoch noch.

Autor des Beitrags war der Podcaster Scott Dworkin, der auch Mitbegründer der Anti-Trump-Organisation Democratic Coalition ist. In seinem Tweet bezeichnete Dworkin auch Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris als „gewählte Vizepräsidentin“ („vice president-elect“). Twitter und Facebook hatten im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl angekündigt, die Verbreitung voreiliger Wahlsieger-Nennungen zu stoppen sowie gegen unbegründete Attacken auf den Wahlprozess als solchem vorzugehen.

In den Fokus geriet dabei bereits der US-Präsident selbst: Trump hatte sich bereits in der Wahlnacht zum Sieger erklärt - obwohl die Stimmauszählung in etlichen Bundesstaaten zu diesem Zeitpunkt noch in vollem Gange war. Twitter versah auch diese sowie weitere Botschaften Trumps, in denen er angeblichen Wahlbetrug anprangerte, mit Warnhinweisen. 

23.08 Uhr: Joe Biden weitet seinen Vorsprung in Georgia aus. Gwinnett County, ein Wahlbezirk im Staat Georgia, meldete jetzt seine Zahlen. Biden hat damit 4263 Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in Georgia mehr als Donald Trump. Dass die bereits angekündigte Neuauszählung der Stimmen das Ergebnis mit diesem Unterschied verändert, gilt als sehr unwahrscheinlich, so die Wahlanalyse des Nachrichtensenders CNN. Es stehen auch noch die Wahlergebnisse der Stimmzettel von Soldatinnen und Soldaten sowie von im Ausland lebenden Wählerinnen und Wählern aus Georgia aus.

23.02 Uhr: Die Wahlleiterin für Arizona, Katie Hobbs, sagte dem Nachrichtensender CNN, dass sie erst am Wochenende mit endgültigen Ergebnissen für ihren Staat rechne. 250.000 bis 270.000 Stimmzettel sind zurzeit noch nicht verarbeitet, so Hobbs. Etwa 137.000 von ihnen gehören in einen Bezirk – Maricopa County – in dem die Auszählung wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Arizona stellt elf Wahlleute im Electoral College.

Die Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender FOX News rechneten den Staat schon früh Joe Biden an, andere Nachrichtenkanäle, darunter CNN sowie diese Zeitung schlossen sich dieser Hochrechnung nicht an. Biden führt bisher zwar im Bundesstaat, sein Abstand auf den republikanischen Präsidenten Trump beläuft sich aber auf weniger als 40.000 Stimmen.

21.42 Uhr: Anwälte der Republikanischen Partei in Pennsylvania haben sich mit einem Antrag an das Oberste Gericht der USA gewandt, um die Auszählung von Stimmzetteln, die nach dem 3. November eingingen zu stoppen. Die Stimmzettel sollen gesondert aufbewahrt und gekennzeichnet werden. Der Antrag bittet das Gericht außerdem darum, anzuordnen, dass die Stimmzettel nicht weiter verarbeitet werden sollen, wie der Nachrichtensender CNN mitteilt.

Die Wahlleitung in Pennsylvania hatte eine Trennung der Wahlzettel bereits angeordnet. Die Stimmen, die momentan ausgezählt werden, sind aber nicht die spät eingegangenen, sondern die Briefwahlzettel, die bereits vor dem Wahltag eingingen aber erst jetzt ausgezählt werden dürfen.

Die Wahlleitung in Pennsylvania teilt außerdem mit, dass die verspätet eingegangenen Wahlzettel nicht zahlreich genug sind, um das Stimmverhältnis signifikant zu beeinflussen. 

21.36 Uhr: Bidens Vorsprung sinkt auf unter 40.000 in Arizona. Nachdem ein weiterer Bezirk die Auszählung der Stimmen meldete, liegt der Demokrat jetzt mit 39.769 Stimmen vor dem Präsidenten. Arizona mit seinen elf Wahlleuten ist damit zu 94 Prozent ausgezählt.

21.18 Uhr: Die Wahlbeauftragten in Georgia wandten sich in einer Pressekonferenz an die Bürgerinnen und Bürger. „Die Wählerinnen und Wähler in Georgia verdienen Transparenz“, so der O-Ton. Sie versicherten, dass alle legalen Wahlzettel gezählt werden würden, während nicht legitime Stimmen aussortiert würden. Seit dem Morgen liegt Joe Biden in dem Bundesstaat vorne, der Abstand zu Trump ist allerdings gering. Aktuell trennen die Kandidaten nur 1585 Stimmen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Stimmen in Georgia noch einmal neu ausgezählt werden, nicht unüblich in Staaten der USA, in denen Wahlergebnisse so knapp ausfallen.

Nach wie vor gibt es in dem Bundesstaat Briefwahl-Stimmzettel, die noch nicht ausgezählt sind – viele in Wahlkreisen, in denen Biden bereits vorne liegt. Die überwiegende Mehrheit der Briefwähler stimmen für den demokratischen Kandidaten.

18.47 Uhr: 40.000 Stimmen in Pennsylvania müssen noch ausgewertet werden. Die Auszählung könne sich noch über einige Tage erstrecken, so die Verantwortlichen. Aktuell liegt Joe Biden dort mit rund 12.300 Stimmen vor Donald Trump. Sollte Biden den Staat für sich gewinnen, wäre das Rennen um die Präsidentschaft entschieden.

18.42 Uhr: Der republikanische Senator Mitt Romney hat harsche Kritik an Trumps Behauptungen zu Wahlbetrug geäußert. Es sei falsch zu behaupten, die Wahl sei manipuliert, korrupt und gestohlen. Die haltlosen Aussagen würden rücksichtslos zerstörerische und gefährliche Leidenschaften befeuern.

18.37 Uhr: Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat eine Ansprache zur besten Sendezeit in den USA angekündigt. In Deutschland wäre das etwa um 2 Uhr am Samstagmorgen. Während es wahrscheinlich ist, dass Biden Pennsylvania und somit das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt, wurde er noch nicht zum President-Elect ausgerufen. Der genaue Zeitpunkt seines Statements dürfte davon abhängen, wann genau Pennsylvania neue Ergebnisse verkündet.

17.34 Uhr: Nachdem Trump zunächst aufgeholt hatte, kann Biden in Nevada laut aktueller Auszählung nun seinen Vorsprung auf mehr als 20.000 Stimmen ausbauen.

16.55 Uhr: Die Wählerstimmen in US-Bundesstaat Georgia werden wohl neu ausgezählt. Das hat der Wahlleiter von Georgia am Freitag verkündet. Dieser Schritt war abzusehen, da der Abstand der beiden Kandidaten zu gering war. Macht der Abstand zwischen zwei Kandidaten am Ende der Auszählung weniger aus als 0,5 Prozent der Gesamtwählerstimmen in einem Staat, wird in vielen Staaten automatisch neu ausgezählt. In diesem Fall hat das Trump-Lager eine Neuauszählung gefordert.

16.49 Uhr: In Georgia sind noch rund 4000 Stimmen auszuzählen. Hinzu kommen mehrere Tausend Provisional Ballots (Erklärung weiter unten im Newsblog). Aktuell hat Biden dort einen Vorsprung von rund 1500 Stimmen vor Trump.

14.42 Uhr: Joe Biden hat in Pennsylvania Donald Trump überholt. Er liegt nun mit mehr als 5000 Stimmen vor dem amtierenden US-Präsidenten. Gewinnt Biden Pennsylvania, gewinnt er die Präsidentschaft. Es wird weiter ausgezählt. Mehr als 100.000 Stimmen stehen noch aus. Dabei handelt es sich um Briefwahlstimmen – Stimmen, die tendenziell Biden deutlich favorisieren.

14.22 Uhr: Wie CNN berichtet, sind zusätzliche Kräfte des Secret Service auf dem Weg nach Delaware. Dort hält sich Präsidentschaftskandidat Joe Biden gerade auf. Er könnte im Laufe des Tages seinen Sieg verkünden. Der Sender erklärt: Wenn ein Kandidat gewinnt, wird sein Security-Team auf die Größe dessen des amtierenden US-Präsidenten erweitert. (dpa, afp, red)