USA: US-Wahlkampf: Lautstarke TV-Debatte der Republikaner

Milwaukee - Bei der ersten parteiinternen Fernsehdebatte der Republikaner zur US-Präsidentschaftswahl 2024 haben sich die Bewerber einen heftigen Schlagabtausch geliefert - Attacken auf ihren populären Kontrahenten Donald Trump blieben weitgehend aus. Der Ex-Präsident, der in Umfragen das Feld klar anführt, war bei der Debatte am Mittwochabend (Ortszeit) in Milwaukee nicht dabei.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis, Trumps bisher größter parteiinterner Konkurrent im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, blieb auf der Bühne blass. Dafür konnte sich ein politischer Außenseiter mit Trump-Rhetorik in den Mittelpunkt rücken: der Unternehmer Vivek Ramaswamy.

Am Donnerstag wollte Trump sich nach einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs im Gefängnis im Bundesstaat Georgia den Behörden stellen - damit dürfte er die Aufmerksamkeit auch wieder auf sich ziehen und die anderen Bewerber in den Schatten stellen.

In der Vergangenheit hatte Trump vor allem seinen politischen Gegner DeSantis öffentlich attackiert. Doch auf der Bühne in Milwaukee hat es dieser nicht geschafft, neue Akzente zu setzen. Der 44-Jährige ist zwar Umfragen zufolge der aussichtsreichste unter den acht Bewerbern, die an der Fernsehdebatte teilnahmen. Er liegt aber in den meisten Erhebungen mehr als 30 Prozentpunkte hinter Trump. Er forderte, das Land unabhängig von Energieimporten zu machen und erklärte, im Kampf gegen Drogen das US-Militär nach Mexiko schicken zu wollen.

Der 38-jährige Ramaswamy nutzte seinen Auftritt hingegen dazu, die „Klimawandel-Agenda“ als Lüge zu bezeichnen. Der Unternehmer, der hinter DeSantis in Umfragen auf Rang drei liegt, sagte gar, dass Trump für ihn der beste Präsident des 21. Jahrhunderts gewesen sei. Sollte er selbst ins Weiße Haus einziehen, werde er Trump im Falle einer Verurteilung begnadigen, so Ramaswamy. Er hatte unter republikanischen Wählern in den vergangenen Wochen an Boden gutgemacht und gilt aktuell als Überraschung des bisherigen Wahlkampfs.

Besonders laut geriet er mit der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley aneinander - für viele der aufsehenerregendste Moment der Debatte. Er forderte energisch, die finanzielle Unterstützung der USA für die von Russland angegriffene Ukraine zurückzufahren. Haley sagte über Ramaswamys Unterstützung für Kremlchef Wladimir Putin und die Haltung zur Ukraine: „Dieser Kerl ist ein Mörder, und Du ziehst diesen Mörder einem pro-amerikanischen Land vor.“

Zu den weiteren Themen der zweistündigen TV-Debatte zählten Abtreibungsverbote, Schulpolitik und der Kampf gegen illegale Einwanderung an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko. Die Konkurrenten gingen teils lautstark aufeinander los - aus dem Publikum kamen häufig Buhrufe oder frenetischer Jubel. Attacken gegen Trump kamen bei den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht gut an.

Trumps Parteikonkurrenten auf der Bühne hielten sich - wenig überraschend - mit Kritik am früheren Präsidenten zurück, obwohl sich Trump in vier Strafverfahren verantworten muss. Lediglich der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, fand klare Worte. Deutlich vorsichtiger äußerte sich Trumps früherer Vize Mike Pence. „Er hat mich gebeten, ihn über die Verfassung zu stellen“, sagte Pence zu Trumps Versuchen, seinen damaligen Stellvertreter dazu zu bewegen, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 zu sabotieren. „Ich habe mich für die Verfassung entschieden und würde das immer wieder tun“, sagte Pence.

Trump gab stattdessen dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson ein Interview, das bereits vor Tagen aufgezeichnet und kurz vor Beginn der Debatte über den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, veröffentlicht wurde. Der ultra-rechte Carlson nutzte seine Fragen bereits für die Verbreitung von Verschwörungstheorien und wollte von Trump wissen, ob dieser fürchte, von seinen Gegnern umgebracht zu werden. „Sie sind wilde Tiere. Sie sind Menschen, die krank sind“, antwortete Trump, der ansonsten eher zusammenhanglos vor sich hin redete.

Am Donnerstag stand ein weiterer großer Auftritt des Ex-Präsidenten an: In Atlanta muss der 77-Jährige das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen lassen. Er kann die Stadt danach aber wieder verlassen. Dass Trump dafür anders als bei vorherigen Anklagen nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen muss, hat zumindest visuell eine neue Qualität.

Trump wurde mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Republikaner und den anderen Angeklagten eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um aus freien Stücken bei den Behörden in Atlanta vorstellig zu werden.

Trump ist bereits auf Bundesebene in Washington wegen seines Feldzugs gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Diese Niederlage gesteht Trump bis heute aber nicht ein, sondern verbreitet die Lüge, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Neben Georgia und Washington wurden in New York und Miami Anklagen in anderen Fällen gegen Trump erhoben.

Bisher haben ihm die Ermittlungen in parteiinternen Umfragen nicht geschadet. Trump führte seinen großen Vorsprung als Grund dafür an, nicht an der TV-Debatte in Milwaukee teilzunehmen. Wer Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden will, muss sich zunächst in Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten durchsetzen. Bei den Republikanern werden als Erstes die Wähler in Iowa am 15. Januar über ihren bevorzugten Bewerber entscheiden. Am 5. November 2024 wird dann ein neuer US-Präsident gewählt. Für die Demokraten will Amtsinhaber Biden erneut antreten.