Krieg in der Ukraine US-Vorstoß zu Ukraine alarmiert europäische Nato-Partner
Frieden um jeden Preis? Trumps Verhandlungskurs für die Ukraine sorgt für Kritik bei europäischen Nato-Staaten. Es gibt unangenehme Fragen.
Brüssel - Eine „Demütigung Europas mit Ansage“ und ein „schmutziger Deal“: Deutschland und andere europäische Nato-Partner sind zutiefst beunruhigt nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Ukraine-Verhandlungen mit Russland. Unter anderem, dass die Pläne nicht mit der Ukraine selbst und auch nicht mit Europa abgestimmt waren, ruft große Sorge hervor.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass die US-Regierung noch vor Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht habe. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen - und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen“, sagte er.
Pistorius mahnte, dass auch die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt sein müssten. Schließlich seien sie dann ja ein wesentlicher Teil einer neuen Ordnung und dürften „nicht am Katzentisch sitzen“, sagte er.
US-Regierung legt erstmals Deal für ein Kriegsende-Szenario dar
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es war der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Ein persönliches Treffen in Saudi-Arabien soll bald folgen.
Gleichzeitig legte die US-Regierung erstmals dar, wie sie sich einen Deal für ein Kriegsende vorstellt. So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben und auch auf Teile ihres seit 2014 verlorenen Staatsgebiets verzichten. Zudem stellten die USA klar, dass ihr Militär nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein wird.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines internationalen Treffens in Paris, man brauche gar nicht über einen Frieden zusprechen, wenn die Europäer nicht beteiligt sind. Baerbock mahnte, auch aus anderen Weltregionen werde geschaut: „Gilt es hier eigentlich, dass jemand mit dem absoluten Bruch des Völkerrechts seine Machtinteressen alleine durchsetzen kann?“ Wenn dies das Ergebnis eines Abkommens wäre, wäre das weder im Interesse Europas noch der USA.
Trumps Vorstoß eine „Demütigung Europas mit Ansage“
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte Trumps Vorstoß eine „Demütigung Europas mit Ansage“. Gegen Gespräche Trumps über ein Kriegsende in der Ukraine sei erst einmal nichts einzuwenden, sagte die FDP-Politikerin. „Einzuwenden ist allerdings, dass die Ukraine darüber nicht informiert wurde und ebenso nicht Europa.“
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornumahnte: Wenn es keinen „Frieden durch Stärke“ gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen. Zudem könne ein „Frieden durch Schwäche“ eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen. Diesen Ländern werden auch militärische Aggressionen gegen andere Staaten zugetraut.
Mit Spannung wird nun die Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Ihr Leiter Christoph Heusgen hatte erklärt, er hoffe bei dem Treffen auf „Konturen“ eines Friedensplans für die Ukraine. Am Freitag treffen dort Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio mit Selenskyj zusammen. Dabei wird es wohl auch um den umstrittenen Vorstoß der Trump-Regierung gehen.
In Brüssel wehrte sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gegen die Kritik an den amerikanischen Plänen. „Das ist kein Verrat“, sagte er. Hegseth betonte, kein Land habe die Ukraine mehr unterstützt als die USA. Doch auf der ganzen Welt und auch in den USA gebe es Interesse an einem Ende des Konflikts, um das Töten zu beenden, wie Trump es gesagt habe. Dafür müssten beide Seiten Dinge anerkennen, die sie nicht wollten.
Trump habe durch seine Telefonate mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten gezeigt, dass er der Einzige sei, der beide Seiten für einen Frieden zusammenbringen könne, sagte Hegseth weiter.
Kallas: Trumps Pläne ein „schmutziger Deal“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte, Europa und die Ukraine bei möglichen Friedensverhandlungen nicht außen vorzulassen. „Es ist klar, dass ein Abkommen hinter unserem Rücken nicht funktionieren wird. An jeder Vereinbarung müssen auch die Ukraine und Europa beteiligt sein“, sagte Kallas am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Trumps Pläne bezeichnete sie als „schmutzigen Deal“, der den Krieg nicht beenden werde.
„Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Entscheidend sei, dass die Ukraine eng in alles eingebunden werde, was über die Ukraine entschieden werde.
Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position sei, betonte Rutte. Und wenn ein Friedensabkommen geschlossen werde, müsse sichergestellt werden, dass dieses Abkommen Bestand habe. Putin müsse verstehen, „dass dies das Ende ist. Dass er niemals wieder versuchen kann, ein Stück der Ukraine zu erobern“, sagte der frühere niederländische Regierungschef. „Das muss Teil dieser Verhandlungen sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Präsident Trump und seinem Team bewusst ist.“ Man werde sich nun eng zwischen den Verbündeten abstimmen.
