Justiz US-Bürger im Iran unter Hausarrest - Hoffnung auf Rückkehr
Hausarrest statt Gefängnis im Iran: Die Freilassung mehrerer US-Bürger ist ein wichtiger Schritt. Doch die Verhandlungen über einen Gefangenaustausch sind laut den USA noch nicht abgeschlossen.
Teheran/Washington - Nach der Freilassung fünf inhaftierter US-Amerikaner aus einem Gefängnis im Iran wachsen die Hoffnungen auf einen baldigen Gefangenaustausch. Es handle sich um einen wichtigen ersten Schritt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im US-Fernsehen.
„Sie sind aus dem Gefängnis raus, aber sie sind nicht aus dem Iran raus.“ Die Verhandlungen mit Teheran liefen weiter, so Kirby. Er bestätigte, dass sechs Milliarden US-Dollar (5,46 Milliarden Euro) eingefrorenes Vermögen Teil eines möglichen Deals sein könnten. Sanktionserleichterungen stünden nicht zur Debatte.
Auch mehrere Deutsche inhaftiert
Der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird auch vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangen zu halten.
Auch mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Dazu gehört die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 festgenommen und dann wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt wurde. Ein weiterer Deutsch-Iraner, Djamshid Sharmahd, wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Befürchtet wird, dass der Iran die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt.
Anwalt warnt vor voreiligem Optimismus
Die fünf freigelassenen US-Amerikaner wurden nun unter Hausarrest gestellt. Zu den bekanntesten von ihnen gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der beide Staatsbürgerschaften hat. Er wurde 2015 inhaftiert und wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er saß bis zuletzt im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran. 2018 wurden der Umweltschützer Morad Tahbas sowie der Geschäftsmann Emad Shargi festgenommen. Die Identität zweier weiterer bisher inhaftierter Personen mit US-Pass ist nicht bekannt. Der Regierung zufolge wollen die beiden nicht öffentlich mit Namen genannt werden.
Kirby sagte, dass die Verhandlungen zur Freilassung mithilfe der Schweiz abgewickelt worden seien. Da die US-Regierung keine diplomatischen Beziehungen zum Iran habe, habe ein Vertreter der Schweizer Regierung überprüft, dass die Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt wurden.
Der Anwalt der Namasi-Familie, Jared Genser, sagte dem Sender CNN, dass die fünf US-Amerikaner gemeinsam in einem Hotel in Teheran untergebracht worden seien. Sie könnten sich dort austauschen und Kontakt zu ihren Familien halten. Er machte jedoch mit Blick auf einen möglichen Gefangenaustausch klar: „Letzten Endes wissen wir alle, dass man sich auf nichts verlassen kann, solange das Flugzeug nicht abgehoben und den iranischen Luftraum verlassen hat.“
Kirby: „Keine Erleichterung der Sanktionen“
Bei dem eingefrorenen Vermögen, über das nun verhandelt wird, geht es um rund sechs Milliarden US-Dollar (5,46 Milliarden Euro), die Südkorea wegen internationaler Sanktionen gesperrt hatte. Der ehemalige US-Vize-Präsident Mike Pence kritisierte die Pläne.
US-Präsident Joe Biden habe „die größte Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte genehmigt“, schrieb der Republikaner, der sich für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bewirbt, im Kurznachrichtendienst Twitter, der seit kurzem X heißt. „Der Iran wird dieses Geld nun dazu verwenden, Drohnen für Russland zu produzieren und den Terrorismus gegen uns und Israel zu finanzieren.“
Kirby wies das zurück: „Es wird keine Lösegeldzahlung geben. Es wird keine Erleichterung der Sanktionen geben. Es werden keine US-Steuergelder eingesetzt.“ Das Konto existiere seit mehreren Jahren - das Geld darauf könne nur für humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Man müsse außerdem realistisch sein. Es sei unmöglich, fünf US-Amerikaner in die Vereinigten Staaten zurückzubringen, ohne einen Kompromiss mit Teheran einzugehen, so Kirby.
