Unrechtsstaatsdebatte DDR: Unrechtsstaatsdebatte DDR: Gysi-Äußerungen belasten Sondierungen

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den Begriff Unrechtsstaat zur Kennzeichnung der DDR abgelehnt und damit die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen belastet. Gysi kritisierte in der Zeitschrift Super Illu eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen und sagte wörtlich: „Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden.“

Später fügte er vor Journalisten in Berlin hinzu: „SPD und Grüne müssen sagen, was sie wollen. Es geht nicht in erster Linie um Bekenntnisse, sondern um reale Veränderungen für die Thüringerinnen und Thüringer.“ Die DDR sei zwar „eine Diktatur“ gewesen, „in der es Unrecht, auch grobes Unrecht gab. Und sie war kein Rechtsstaat. Aber der Begriff Unrechtsstaat ist mir zu pauschal, weil er auf eine völlige Delegitimierung der DDR hinausläuft.“

SPD, Linke und Grüne hatten in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein Papier mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ verfasst. Darin heißt es: „Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

Dies war bei einer linken Basiskonferenz im thüringischen Sömmerda auf heftigen Unmut gestoßen. Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, beklagten Teilnehmer. Die Stasi-belastete linke Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld erklärte: „Ich für mich kann diesen Kampfbegriff, dieses moralische Werturteil nicht annehmen.“

Sie könne jedoch „akzeptieren, dass Menschen, die da gelitten haben und auch möglicherweise jüngere Menschen, die das heute aus der Geschichte her beurteilen, zu dieser Erkenntnis kommen“. Der linke Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow hatte das Papier relativiert und von einer „Protokollnotiz“ gesprochen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Gysi. „Die DDR war ein Unrechts- und kein Rechtsstaat – da hilft auch Gregor Gysis Geschichtsstunde aus der Schreibstube des Kalten Krieges nichts“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht fähig ist anzuerkennen, dass die DDR ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne Gewaltenteilung und unter der Vorherrschaft einer Partei war.“

Göring-Eckardt fuhr fort: „Die Linke muss sich entscheiden, ob sie mit Gysi Diktaturverniedlichung betreiben will oder Verantwortung übernimmt und regierungsfähig werden will.“ Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezweifelte ihre Regierungsfähigkeit.

Ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen hätte im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Zudem sollen die Mitglieder aller drei Parteien befragt werden. Für SPD und Grüne ist der Umgang der Linken mit der DDR-Vergangenheit zentral. In Gysis Umfeld wird bestritten, dass er die Koalition verhindern wolle. Es müsse aber allen klar sein, dass der Begriff Unrechtsstaat in der Linken umstritten bleibe. Und es komme bei der Koalitionsbildung darauf an, die gesamte Partei mitzunehmen.